Die Volkszählung 2022: Klage gegen das Hessische Statistische Landesamt geht in die nächste Runde

Zensus-neindanke/ Juli 2, 2022/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Zu Erinnerung: Kern der Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist die Verletzung der Informationspflichten aus dem Art 14 DS GVO zu der Vorabübermittlung zu Testzwecken zwischen den hessischen Meldeämtern und dem Hessischen Statistischen Landesamt in den Jahren 2019 und 2020. Erwartungsgemäß beruft sich das Statistikamt auf sein Statistikprivileg aus dem Art 14 (5) DS GVO. Insbesondere behauptet es,

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