DieVolkszählung 2022: Klage gegen das Hessische Statistische Landesamt…

Zensus-neindanke/ April 10, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 1Kommentare

… wegen verweigerter Informationen Das Zensusgesetz 2022 sieht neben einer Haushaltsbefragung mit Fragbögen und damit einen Besuch von ca. 10% der Wohnbevölkerung des Landes durch Erhebungsbeauftragte, auch einen Registerabgleich vor. Dieser Registerabgleich, der alle Bürger abdeckt, sollte durch eine Vorabübermittlung mit Stichtag zum 13.01.2019 getestet werden. Die Einzelheiten regelt der § 9a Zensusvorbereitungsgesetz 2022. Mit Auskunfts- und Informationsbegehren gem. Art.

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Volkshochschule Frankfurt: Vortrag zum Thema „Volkszählung 2022 (Zensus) und der Datenschutz – Was darf hier gefragt werden und warum?“ am 19. Mai 2022

Zensus-neindanke/ April 9, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 1Kommentare

Nach 2011 findet im Mai 2022 wieder eine Volkszählung statt, Zensus 2022 genannt. Wohlwissend, dass das Bundesverfassungsgericht solche Erhebungen als Vollerhebung und Zwangserhebung durchaus kritisch sieht. Der Registerabgleich macht sie zur Vollerhebung; die Haushaltsbefragung, die auch mithilfe von Zwangsgeldern im Einzelfall durchgesetzt werden kann, macht sie zur Zwangserhebung. Auch die Datenschutz-Grundverordnung stellt neue Maßstäbe an solche Erhebungen. In der Veranstaltung

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Kurz vor dem Stichtag der Volkszählung 2022 („Zensus 2022“): Trügerischer Schein der Reibungslosigkeit

Zensus-neindanke/ April 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Der nachfolgende Beitrag erschien zuerst auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo, die im norddeutschen Raum mit Zentrum in Hannover aktiv ist. Wie auch schon zur letzten Volkszählung 2011 klaffen die Verlautbarungen der eigens zur Volkszählung eingerichteten PR-Stelle mit der Wirklichkeit zumindest in Teilen weit auseinander. Eine „eher schwierigere“ „Rekrutierung“ von „Erhebungsbeautragten“ Aus dem frisch erschienenen „Newsletter“ des Zensus vom 4.4.2022

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zur Volkszählung 2022 (Zensus 2022) nicht zur Entscheidung angenommen

Zensus-neindanke/ März 3, 2022/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Mit Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20.01.2022 wurde die seit August 2019 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen eine umfangreiche, nicht anonymisierte Meldedaten-Erfassung im Zuge der zwischenzeitlich auf 2022 verschobenen Volkszählung („Zensus 2022“) nicht angenommen. Fünf Personen hatten die Verfassungsbeschwerde mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) und des Arbeitskreis Zensus erhoben. Logo des Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) Die

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Europarechtswidrig? Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2022

Zensus-neindanke/ Februar 3, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2022 besteht kein Auskunftsrecht, über welche personenbezogenen Daten das Hessische Statistische Landesamt verfügt. Damit werden zwingende Regelungen in Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person) außer kraft gesetzt; nicht jedoch der Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden). Roland Schäfer, freiberuflich als Datenschutz-Fachkraft tätig und

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Zensus 2022: Erfolgreicher Angriff auf die IT-Infrastruktur der geplanten Volkszählung

Zensus-neindanke/ November 28, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Am 24.09.2021, zwei Tage vor der Bundestagswahl, meldete die ARD: „Nach Bekanntwerden eines Hackerangriffs auf das Statistische Bundesamt – dessen Chef Georg Thiel zugleich der Bundeswahlleiter ist – haben das Amt und das Innenministerium Entwarnung gegeben. Der Angriff sei sehr schnell erkannt worden… Betroffen sei… Technik für den Zensus, also der Erhebung von Bevölkerungsdaten in Deutschland. Diese Server seien aber

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Österreich: Volkszählung per Knopfdruck, ohne Befragungen

Powidatschl/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Zum Stichtag 15.05.2022 findet der Zensus 2022 in Deutschland statt. Neben einer bundesweiten Melderegisterabfrage wird eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ein Teil der Bevölkerung (zusätzlich direkt befragt. Menschen, die in Wohnheimen oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen, werden zu 100 % befragt; In Gemeinschaftsunterkünften wie Justizvollzugsanstalten oder Krankenhäusern ist die jeweilige Einrichtungsleitung stellvertretend auskunftspflichtig über die dort sich aufhaltenden Personen. Für die Gebäude- und

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Heimlich, still und leise – die Volkszählung 2022 wirft lange, digitale schwarze Schatten voraus: Massenhafte Datenübermittlungen und weitreichende Kompetenzübertragungen am Parlament vorbei an die Bundesregierung

Zensus-neindanke/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde erstmals veröffentlicht am 10.06.2021 von der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo. Die Volkszählung 2021 („Zensus 2021“) wurde um ein Jahr verschoben, angeblich wegen Corona. Das dürften einige aufmerksame Menschen noch mitbekommen haben. Von den damit verbundenen Gesetzesänderungen, die als Teil eines großen Gesetzänderungspakets im Dezember 2020 Bundestag und Bundesrat passiert haben wissen sicherlich weniger Leute etwas. Und was diese

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Die Volkszählung wird um ein Jahr verschoben: Zensus 2021 wird zu Zensus 2022 – es bleibt mehr Zeit, den Widerstand zu organisieren

Zensus-neindanke/ September 30, 2020/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Aufgrund der Corona-Pandemie soll der für das Jahr 2021 vorgesehene Zensus verschoben werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 02.09.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen. Der Zensus-Stichtag soll demnach um ein Jahr verschoben und die für den Zensus erforderlichen Datenlieferungen und -erhebungen an den neuen Stichtag angepasst werden. Neuer Zensus-Stichtag soll der 15.05.2022 werden. Hintergrund der Verschiebung seien die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie,

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Zensus 2021: Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2019/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat am 27.02.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Volkszählung im Jahr 2021 organisiert werden soll. Wie schon im Jahre 2011 soll eine “registergestützte Erhebung” zur Grundlage für die statistischen Erhebungen werden. Dazu sollen insbesondere Melderegisterdaten genutzt werden. Zusätzlich ist eine “Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis” vorgesehen, um die Informationen abzugleichen und zusätzliche zu erheben. Der Entwurf eines Gesetzes zur

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