2005, 2013

Horst Seehofer (CSU): Bayern fordert mehr Videoüberwachung zum frühzeitigen Erkennen von Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit und Lobbytätigkeit

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Als Sensation bewerten politische Beobachter aller Lager ein aktuelles Statement des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Gegenüber den „Bayernkurier“ (http://www.bayernkurier.de/zeitung/startseite.html) äußerte er in einem Interview, das in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, dass die bayrische Staatsregierung beim bevorstehende Treffen der Innenministerkonferenz eine lückenlose Videoüberwachung aller Abgeordnetenbüros sowie der Privatwohnungen, Ferienhäuser und Datschen (für Nicht-Ossis: Gartenhütten) aller Bundestags- und Landtagsabgeordneten fordern

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2005, 2013

Niedersächsischer Innenminister auf Distanz zu flächendeckender Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

“Ich persönlich glaube nicht, dass eine flächendeckende Videoüberwachung am Ende Straftaten verhindert”, sagt aktuell der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Er wendet sich damit gegen Positionen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).

2904, 2013

Illegale Videoüberwachung: Ein weiteres Beispiel aus Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 29, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main ging auf Grund der Veröffentlichung des Berichts vom 20.04.2013 zur Videoüberwachung ein weiterer Hinweis zu, den wir mit Zustimmung des Informanten veröffentlichen: An der Ecke Hanauer Landstraße  / Grusonstraße (Nähe Ostbahnhof) befindet sich ein Mast mit 4 Videokameras auf dem Fußweg. Mit ihnen ist die Beobachtung des am Grundstück entlang führenden auf öffentlichem Gelände liegenden

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2004, 2013

Illegale Videoüberwachung: Ein Beispiel aus Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger hat – angeregt durch die Berichterstattung über den 41. Datenschutzbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (http://www.datenschutz-hessen.de/tb41inhalt.htm) – eine Beschwerde über die seiner Ansicht nach illegale Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch ein Unternehmen im Industriegebiet Frankfurt-Seckbach an den  Hessischen Datenschutzbeauftragten gesandt. Der beschwerdeführende Bürger hat sein Schreiben der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main zur Kenntnis gegeben. Zusammengefasst stellt er folgendes fest:

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2702, 2013

CDU/CSU/FDP-Koalition begräbt ihre Pläne für das “Beschäftigtendatenschutz”gesetz

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre von ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und Personalratsgremien, DatenschützerInnen und Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Verschlimmbesserung des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. “Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden”, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Dortmunder RuhrNachrichten.

1301, 2013

“Beschäftigtendatenschutz”-Gesetz: Soll eine gesetzliche Neuregelung jetzt doch im Schnelldurchgang vom Bundestag beschlossen werden?

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Es tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde – überrraschend für viele ExpertInnen sowie betriebliche und gewerkschaftliche InteresenvertreterInnen – von Seiten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/FDP ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung  vom 15. Deuzember 2010 für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Scheinbar besteht in der Koalition

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0412, 2012

Bundesarbeitsgericht (BAG): Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist zulässig – wenn auch nur in engen Grenzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2012/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das BAG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Verkäuferin soll bei zwei Gelegenheiten je eine Schachtel Zigaretten entwendet haben. Festgestellt wurde dies nach Meinung des Unternehmens mit Hilfe einer heimlich installierten Videoüberwachung in der Filiale des Unternehmens. Der Betriebsrat hatte dieser Überwachung zugestimmt, die betroffenen ArbeitnehmerInnen waren nicht informiert.