2605, 2016

Kenia-Koalition im Römer will Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt ausbauen

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

CDU, SPD und Grüne in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben vor wenigen Tagen ihren Vertrag über die Bildung einer neuen Koalition in der Frankfurter Stadtregierung unterzeichnet und veröffentlicht. Auf Seite 55 ist darin unter der Überschrift „Nutzung moderner Videotechnik“ zu lesen: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung

2605, 2016

Trotz Videoüberwachung: 27-Jähriger Mann in Frankfurter U-Bahn überfallen und bewusstlos geprügelt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einem Polizeibericht vom 22.05.2016: „Am Samstag, den 21. Mai 2016, gegen 04.25 Uhr, befand sich ein 27-jähriger Frankfurter in der U-Bahn der Linie 4 in Richtung Bockenheimer Warte. Am Haltepunkt Willy-Brandt-Platz stiegen zwei Männer ein, die sofort in aggressiver Form andere Fahrgäste anschrien und beleidigten. Nachdem sie sich zu dem 27-Jährigen gesetzt hatten, schlug einer der beiden den Geschädigten

2205, 2016

Neuer Beweis für den „Nutzen“ von Videoüberwachung: Fußballfans zerlegen Nahverkehrszug

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 22.05.2016: „Union-Berlin-Anhänger haben auf dem Rückweg von einem Freundschaftsspiel einen Regionalzug zerlegt… In drei Waggons zertrümmerten sie am Samstagabend mit bloßen Händen Fenster-Rollos, schlugen Deckenverkleidungen des doppelstöckigen Abteils ein und demolierten Sitze… Andere beschmierten Zugwände mit Graffiti… Außerdem wurde bei einer Person eine Überwachungskamera aus dem Zug gefunden…“ Der Bericht ist mit aussagekräftigen Fotos über

0605, 2016

Über den Nutzen von Videoüberwachung: #Köln und #Silvester

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet am 06.05.2016: „Am Freitag (06.05.2016) findet in Köln der erste Prozess wegen sexueller Nötigung im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht statt. Es werden nur wenige weitere folgen – wegen der schlechten Beweislage… Dass nach dieser hohen Zahl an Anzeigen nun lediglich zwei Prozesse folgen, stimmt die Kölner Staatsanwaltschaft nicht glücklich. ‚Es sind über 1.100 Stunden

1904, 2016

Europäische Zentralbank (EZB): Trotz umfassender Videoüberwachung – Gedenkstätte für Naziopfer von Rechtsextremen verunstaltet

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Rassisten-Symbol auf dem Deportations-Mahnmal am EZB-Gelände Bild © Martin Kliehm Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt auf ihrem Gelände und darüber hinaus exzessiv Videoüberwachung: Am Eingangsbereich der EZB für BesucherInnen wird die gesamte Sonnemannstraße auf voller Breite überwacht. Auch frei und öffentlich zugänglichen Bereich am Mainufer außerhalb des EZB-Geländes ist im Visier der EZB-Kameras. Und auf dem Gelände der EZB selbst

1404, 2016

Videoüberwachung: Interessante Einsichten!

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Ist die Zahl der Straftaten in der Düsseldorfer Altstadt durch den Einsatz von Videotechnik reduziert worden?“ Mit dieser Frage wird ein Interview der Ruhr-Nachrichten mit einem Vertreter der Polizei in Düsseldorf eingeleitet. „Nein“, antwortet Thorsten Fleiß als Leiter der Führungsstelle der Polizeiinspektion Mitte lt. Ruhr-Nachrichten. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahlen eher gestiegen. „Weil wir mit der Videotechnik

1204, 2016

Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – eine Forderung an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Saarbrücker Zeitung meldete am 11.04.2016: „Verkehrsminister wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen“. Die Zeitung informierte darüber, dass ihr eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vorliege. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist dies Anlass, dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Einwände gegen diesen Plan vorzutragen. In einem Schreiben vom 12.04.2016 wird auf die derzeit

1104, 2016

Für ein „sicheres Gefühl“ – Verkehrsminister der Länder wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen einführen

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt Die Saarbrücker Zeitung meldete es als erste: „Verkehrsminister wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen“. Die Zeitung informierte darüber, dass ihr eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vorliege. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) wird dazu in der Neuen Osnabrücker Zeitung zitiert mit den Worten: „Das Gefühl der Sicherheit im

1104, 2016

Unbeobachtet kommt keiner durch die Stadt

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 11.04.2016 über den Spaziergang durch eine überwachte Stadt, den die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 09.04.2016 zum zehnten Mal veranstaltete. Ein Auszug aus dem Bericht der FNP: „Die elektronischen Augen sind überall: Sie hängen über der Imbiss-Theke, vor dem Eingang des Nachtclubs, über der Tür des Bekleidungsgeschäfts, des Massagesalons, der

0404, 2016

Europäische Zentralbank (EZB): Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsflächen auch in der Sonnemannstraße

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ende März 2015 wiesen Aktivisten der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer Aktion zivilen Ungehorsams auf Videokameras hin, die die EZB am Frankfurter Mainufer betreibt. Gegenüber der Frankfurter Rundschau musste die EZB einräumen, „dass die Kameras von ihr aufgestellt wurden… Dass die Kameras am Ufer stehen dürfen, sei in einem Vertrag zwischen EZB, den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt geregelt…