0709, 2016

Rheinland-Pfalz: Zunehmende Beschwerden gegen Videoüberwachungsanlagen

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Rheinland-Pfalz häufen sich die Beschwerden gegen die private und gewerbliche Videoüberwachung an Häusern, Wohnungen und Geschäften. Das geht aus Zahlen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Mainz hervor. In Abschnitt 2.2.2 des Berichts des LfDI über die Tätigkeit in den Jahren 2014/2015 steht: „Die Zunahme der Videoüberwachung spiegelt sich auch im weiteren Anstieg der Nachfragen und

2708, 2016

Er hat noch gefehlt im Chor der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) plädiert für den Ausbau von Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 27, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk hat Volker Bouffier „angekündigt, dass er die Videoüberwachung als Teil einer ‚Gesamtsicherheitsstrategie‘ zur Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ausbauen will. Bouffier forderte die hessischen Kommunen auf, Fördermittel und Beratung des Landes zur Installation solcher Überwachungsanlagen stärker in Anspruch zu nehmen.“ Bouffier weiter: „…die Überwachung könne keine entschlossenen Täter abhalten. Aber sie helfe bei der Abschreckung

1608, 2016

Fahrraddiebstahl und Videoüberwachung – eine Polizeimeldung, die nachdenklich macht

Datenschutzrheinmain/ August 16, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt teilt in seiner Pressemitteilung POL-F: 160815 – 699 unter der Überschrift „Frankfurt-Nordend: Gelegenheit macht Fahrraddiebe“ am 15.08.2016 mit: „Am Sonntag gegen 03:00 Uhr in der Frühe wurde ein hungriger Geschädigter an einer Pizzeria in der Eckenheimer Landstraße um sein Fahrrad erleichtert… Der rumänische 25-Jährige stellte sein Fahrrad unverschlossen vor dem Eingang ab und ließ das Fahrrad unbeaufsichtigt

0908, 2016

Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis – Datenschutzaufsicht und Verwaltungsgericht Potsdam setzen Grenzen

Datenschutzrheinmain/ August 9, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Potsdam musste sich mit der Klage einer Zahnärztin befassen, die nicht damit einverstanden war, dass ihr die Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg die Videoüberwachung ihrer Praxisräume untersagt hatte. Die Zahnärztin hatte in ihren Praxisräumen im Eingangsbereich und in zwei Behandlungszimmern Videokameras installieren lassen. Die Monitore zum Betrachten der Aufnahmen befanden sich in den Behandlungszimmern, eine Aufzeichnung und Speicherung

0808, 2016

Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB): Wie Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt daran beteiligt sind

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Drei der sechs Videoüberwachungskameras der EZB am Mainufer in Frankfurt Täglich bewegen sich mehrere Hundert, an sonnigen Tagen auch mehrere Tausend Menschen am Mainufer nahe dem EZB-Gelände. Überwacht werden sie dabei von Videokameras der EZB. Nachdem Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Ende März 2016 drei nicht gekennzeichnete Videoüberwachungskameras am Frankfurter Mainufer verhüllten wurde bekannt, dass diese und weitere drei

2307, 2016

Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB) – oder: Eine Reise durch Absurdistan

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Drei Überwachungskameras der EZB an einem frei und öffentlich zugänglichen Fuß- und Fahrradweg am Mainufer Die SPD-Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker stellte in der Stadtverordnetensitzung am 16.06.2016 eine Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie lautete: „Südlich der Europäischen Zentralbank wurden außerhalb des EZB-Geländes mehrere Videokameras angebracht, die nicht nur die Eingangsbereiche, sondern auch öffentliche Wege überwachen. Ich frage den

2307, 2016

Videoüberwachung: Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) – Der “Schläächtschwetzer” des Tages

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

“Schläächtschwetzer” = im Frankfurter Dialekt eine “dummes Zeugs redende Person”. “Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nach dem Amoklauf von München für eine verstärkte Videoüberwachung ausgesprochen. Um solche schrecklichen Taten bereits im Vorfeld zu erkennen oder zumindest ihre Folgen abmildern zu können, müsse man sich politisch entscheiden, ‘ob wir zukünftig mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben

1707, 2016

Body-Cams für den privaten Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn – notwendige Fragen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 17, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Die Deutschen Bahn (DB) hat Anfang Juli 2016 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ihr bahneigenes privates Sicherheitspersonal mit Body-Cams auszustatten. Durch eine Presseinformation der DB vom 14.07.2016 wurde jetzt bekannt, dass der Pilotversuch an vier Berliner Bahnhöfen bereits im Februar 2016 begonnen hat. BeamtInnen der Bundespolizei nutzen seit diesem Zeitpunkt Body-Cams bei ihren Streifzügen durch die Bahnhöfe. In einer zweiten Stufe

1307, 2016

Überwachung überall: Jetzt auch Body-Cams für den privaten Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und Peter Beuth (CDU) haben sie salonfähig gemacht: Die Body-Cams, mit denen Polizisten in Hessen zuerst im Rahmen von einigen Pilotprojekten, danach aber flächendeckend ausgerüstet wurden. Und seit Ende 2015 dürfen hessische Polizisten mit ihren Kameras sogar Tonaufzeichnungen machen (siehe § 14 Abs. 6 HSOG). In der Frankf. Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde am 10.07.2016

1307, 2016

Hessischer Datenschutzbeauftragter contra Dash-Cams: Mit Bußgeldern die Pest allgegenwärtiger Überwachung eingrenzen

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

In seinem 44. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 informiert der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, dass er im Berichtszeitraum in mehreren Fällen wg. der Benutzung von Dash-Cams, den an der Windschutzscheibe eines Pkw bzw. Lkw installierten Videokameras, ein Bußgeld gegen die Kamerabetreiber verhängt hat. In seinem Bericht stellt der Datenschutzbeauftragte im Abschnitt 4.1.3.1 dankenswerter Weise klar: „Diese Videoaufzeichnungen durch