0111, 2016

Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Sozialdatenschutz, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben. Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter Saubermann und selbst gekürter Kandidat

2910, 2016

82-Jähriger bricht vor Geldautomat zusammen – Videoüberwachung hilft? Nicht!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Unter der Überschrift “Hinschauen statt Wegsehen! – Mann verstirbt nach internistischem Notfall – Mitmenschen helfen nicht sofort” informiert die Polizei in Essen am 28.10.2016 über einen Fall von unterlassener Hilfeleistung unter den Augen einer Videokamera in einer Bankfiliale: “Wenige Tage nach einem internistischen Notfall im Vorraum einer Bank in Borbeck verstarb in der letzten Woche ein 82 Jahre alter Mann…

2710, 2016

„Geht’s noch?“ – Linke Videoüberwachung in Reutlingen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Fragen an den Kreisvorstand der Linken in Reutlingen aus Anlass dieser Mitteilung auf Facebook: Sind Ihnen die Regelungen des § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannt? Soll die von Ihnen betriebene Dome-Kamera der „Wahrnehmung des Hausrechts“ (§ 6b Abs. 1 Ziffer 2 BDSG) dienen? Warum setzen Sie dann eine Dome-Kamera mit 360-Grad-Rundumblick ein? Wie weit erstreckt sich Ihr Hausrecht vor dem Eingang

2710, 2016

Zur aktuellen Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung: “Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen”

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) Zeitungen, Funk und Fernsehen berichten über aktuelle Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen, aber auch in in Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet werden sollen. Auch Techniken zur automatischen Gesichtserkennung möchte de Maizière zum Einsatz bringen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung

2410, 2016

Eine Übersicht über Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… erhielten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 05.10.2016 in einem Gespräch mit Vertretern des Referats Datenschutz und IT-Sicherheit der Stadt Frankfurt. Wesentliche Erkenntnisse aus diesem Gespräch: Rechtsgrundlage für die von den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt installierten Videoüberwachungsanlagen ist § 14 HSOG. Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen sind jeweils die Ämter und Betriebe der Stadt

2310, 2016

Gegen Wildpinkler an Kirchenmauern: CDU in der Stadt Plauen (Sachsen) fordert Videoüberwachung – und was sonst noch so los ist in Plauen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Focus Online meldet am 23.10.2016: “Gegen Wildpinkler und Pöbler will jetzt die CDU in Plauen vorgehen… Videoüberwachung, Alkoholverbot und strenge Ortsverweise: Das fordern CDU-Politiker in Plauen gegen die ‚geschmacklosen Freundeskreise‘, die in lauen Nächten in der Stadt ein Bierchen heben. ‚Die Leute fühlen sich nicht mehr sicher, sondern bedroht. Man wird angepöbelt, dort wird gesoffen, uriniert und herumgebrüllt. Man hat

1810, 2016

Vorbildlich! Polizei in Achern (Baden-Württemberg) verhüllt Videokameras!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter der Überschrift “Mülltüten für den Datenschutz bei der Polizei“ berichten die Badischen Neuesten Nachrichten am 14.10.2016: “Die beiden zu neugierigen Videokameras am Acherner Polizeirevier bereiten dem Polizeipräsidium in Offenburg weiter Kopfzerbrechen. Offenbar gibt es keine schnelle Lösung für das Problem. Deshalb haben die Beamten jetzt zu Mülltüte und Klebeband gegriffen: Damit wurden die beiden Weitwinkellinsen an Fassade und Eingangsstele

1310, 2016

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern – zulässig oder nicht zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Sachverhalt: Eine Angestellte wurde fristlos gekündigt, weil die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben haben sollte, dass die Beschäftigte aus einem Tresor in ihrem Büro 500 € entnommen habe. Die Beschäftigte verfügte – ebenso wie weitere Angestellte – legal über einen Zugriff auf den Tresorschlüssel. Ihr Arbeitsplatz wurde videoüberwacht,

1310, 2016

“Mehr Demokratie wagen! – Nein zum Überwachungsstaat!” – Acht Forderungen an die VertreterInnen von SPD, Linken und Grünen in den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 18.09.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen.Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus unserer Sicht dringend nötig hätte. Inhaltlich geht es – stark reduziert und zusammengefasst – um die Löschung der

1310, 2016

Junge Union Hessen fordert Ausweitung und Modernisierung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Vom 14. – 16. Oktober 2016 ist Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn. Im 116 Seiten dicken Antragsbuch sind eine Vielzahl von Anträgen veröffentlicht, mit denen das Ziel verfolgt wird, den Sicherheitsbehörden (auch den Geheimdiensten) noch mehr Rechte zur Überwachung einzuräumen als bislang. Der Landesverband Hessen der Jungen Union fordert im Antrag Nr. 090 (S. 63) „Videoüberwachung ausweiten“. In der