0706, 2023

Erfolg für den Grundrechtsschutz im öffentlichen Raum: Die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten ist rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Juni 7, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Beschluss des Stadtrats der Stadt Passau vom 14.05.2018 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine Videoüberwachung des Klostergartens, einer innerstädtischen Parkanlage, zu installieren. Der Beschluss war hoch umstritten und wurde im Passauer Stadtrat mit einer Mehrheit von 25 : 16 beschlossen. Die Kosten dafür: 385.000 €. Im Dezember 2018 wurde die Überwachungskameras dann aktiviert. Der Platz wird täglich von Hunderten Menschen

0506, 2023

Videoüberwachung des Straßenverkehrs in Frankfurt: Ein Besuch in der Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 5, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach einem ersten Besuch im Oktober 2013 erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut das Angebot zu einem Besuch in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. 4 Mitglieder der Gruppe hatten im Mai 2023 die Gelegenheit, die Einrichtung zu besuchen und ihre Fragen zu stellen. Einige der erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sollen hier dargestellt werden: Die IGLZ ist Teil

3004, 2023

Trotz Videoüberwachung: Einbruch in Tankstelle in Hofheim-Lorsbach (Maintaunuskreis)

CCTV-NeinDanke/ April 30, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 28.04.2023 drangen lt. Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zwei bisher unbekannte Personen in eine Tankstelle in Hofheim-Lorsbach ein. „Gegen 03:00 Uhr schmissen sie mittels eines Gullideckels die Glasfront des Tankstellengebäudes in der Hofheimer Straße ein, um anschließend in die Innenräume zu gelangen. Hier entwendeten sie eine größere Menge an Zigaretten. Nach ersten Einschätzungen erbeuteten Sie Waren im Wert von ca.

2904, 2023

Kritik von antifaschistischer Opferschutz-Organisation an geplantem Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen in Thüringen

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Die Deutsche Bahn beabsichtigt, die Videoüberwachung an mehreren Bahnhöfen in Thüringen ausweiten. In diesem Jahr plant die Bahn nach Information des MDR “die komplette Ausstattung des Hauptbahnhofs Erfurt mit Videotechnik mit rund 60 Kameras”. Dazu, wie viele Kameras dort bislang verbaut sind, machte sie keine Angaben. Bis 2024 sollen auch die Bahnhöfe Eisenach, Saalfeld an der Saale, Gera Hauptbahnhof, Jena-Göschwitz

2003, 2023

Hessisches Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten! Ein Appell an die hessische Landesregierung

WS/ März 20, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 04.11.2022 legte die schwarz-grüne hessische Landesregierung dem Landtag den Gesetzentwurf für ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) vor. Am 15.11.2022 fand dazu die erste Lesung im Hessischen Landtag statt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte aus diesem Anlass u. a.: „Ziel des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes ist es, eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen zu fördern und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren

1102, 2023

Verwaltungsgericht Hannover erlaubt minutengenaue Überwachung von Amazon-Beschäftigten

WS/ Februar 11, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

“Der Strichcode ist im Hause Amazon ein ständiger Begleiter. Unauffällig steht er auf der Firmenkarte, die jedem Mitarbeiter um den Hals baumelt. Sie öffnet ihm die Tore in die Welt der Amazon-Lager. Schon am großen Drehkreuz vor dem Eingang des Amazon-Logistikzentrums… geht es los… Hinter den Schleusen wartet der nächste Einsatz für die Firmenkarte. An den Scannern dort wird der

3101, 2023

Nach dem tödlichen Messerangriff in Brokstedt: Hilft Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen bei Angriffen mit Messern oder anderen Waffen?

CCTV-NeinDanke/ Januar 31, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 25.01.2023 starben zwei Reisende eines Regionalzugs in Brokstedt (Schleswig-Holstein) nach einem Messerangriff eines Mitreisenden. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ aus Kreisen von CDU/CSU und AfD sowie aus Polizeigewerkschaften nehmen dieses tragische Ereignis zum Anlass, einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen zu fordern. Auch Organisationen wie der Fahrgastverband ProBahn stimmen in diesen Ruf ein. „Wir fordern

1601, 2023

Die uneinsichtige Kita-Leitung – oder: Festhalten an illegaler Videoüberwachung kann teuer werden

CCTV-NeinDanke/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hatte im Sommer 2022 in einem Rechtsstreit zu entscheiden, bei dem es um die Videoüberwachung eines von Wohnungsmieter*innen und einer Kindertagesstätte gemeinsam genutzten Fläche in dem Gebäudekomplex hing. Was ging der Gerichtsentscheidung voraus? Der Kläger ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Dort wohnt er mit seiner Frau und zwei Kindern. Die Beklagte betreibt eine Kindertagesstätte im selben Haus.

1001, 2023

Eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen? – oder: Wenn Polizeikameras als Mittel der Beweissicherung ausfallen. Drei Beispiele

WS/ Januar 10, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Idstein im Taunus: Videoaufzeichnungen versehentlich (?) nicht gesichert „Es sind verstörende Bilder, die auf den Videos der Überwachungskameras zu sehen sind. Ein Mann im roten Shirt wird von Polizisten und einer Polizistin gewaltsam zu Boden gebracht, erst mit der Faust, dann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, bis ein Polizist ihm sein Knie in den Nacken drückt, während das

0701, 2023

Tankstellenüberfall in Hirzenhain (Wetterau): Videoüberwachung zeigt den Täter, kann die Tat aber nicht verhindern

CCTV-NeinDanke/ Januar 7, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Räuber hat am 03.01.2023 eine Tankstelle im Hirzenhainer Ortsteil Merkenfritz überfallen und dabei mehrere Hundert Euro erbeutet. Anschließend flüchtete der Mann, der den Verkaufsraum betreten und eine Angestellte mit einer Schusswaffe bedroht hatte, zu Fuß. Das Polizeipräsidium Mittelhessen hat am 06.01.2023 vier Fotos aus Aufnahmen der Videoüberwachungsanlage in der Tankstelle veröffentlicht, um auch mit deren Hilfe den Täter dingfest