Nassau: „Mit Ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial einverstanden, auf dem auch Sie ggf. abgebildet sein könnten. Wenn Sie das nicht möchten, bitten wir Sie das Veranstaltungsgelände nicht zu betreten.“

CCTV-NeinDanke/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

So hat der Michelsmarktverein Nassau e.V., dessen 1. Vorsitzender der Bürgermeister der Stadt Nassau ist, Besucher*innen der Stadt Nassau „gewarnt“. Quelle: Homepage des Michelsmarktverein Nassau e.V. Der Michelsmarkt fand statt vom Freitag 23. – 26.09.2022 statt und erstreckt sich über die gesamte Innenstadt von Nassau. Die Ankündigung, überall in der Nassauer Innenstadt ungefragt von Kameras abgelichtet zu werden, veranlasste einen

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Am 1. Mai 2019 in Berlin-Grunewald: Videoüberwachung durch Bundespolizei gleicht einer Anwesenheitsliste der Demonstration

CCTV-NeinDanke/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Berlin und die Bundespolizei sind sich einig: 7.500 Demoteilnehmer:innen können mit schwenkbaren Zoomkameras auf dem Weg zur Versammlung abgefilmt und die Aufnahmen gespeichert werden. So geschehen am 01.05.2019 im Berliner Nobel-Stadtteil Grunewald. Das Quartiersmanagement Grunewald als Anmelderin der Versammlung hatte gegen die Viedoüberwachung im S-Bahnhof Grunewald 2019 geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies mit Urteil vom 22.08.2022 (Aktenzeichen: VG

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Gießen: Antrag der Grünen zur Videoüberwachung aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt

CCTV-NeinDanke/ September 21, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Es klingt wie eine Provinzposse, hat aber einen ernsten Hintergrund: Im April 2021 beantragt die Fraktion der Grünen in der Gießener Stadtverordnetenversammlung, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Alexander Wright, zur „Verbesserung der Sicherheitslage“ „in und unmittelbar vor der Unterführung der Bahngleise zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße ein Livebildübertragungssystem auf Abruf im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben einzurichten und zu betreiben.“ Dem Antrag wird

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Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung im Szeneviertel am Widerstand der LGBTIQ-Community gescheitert

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, hatte die Frankfurter Polizei – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022 – während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich der Konstablerwache“ eingesetzt. Dies war auf Protest der betroffenen Personen und ihrer Vereinigungen gestoßen, weil

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Singen (Südbaden): CDU-Fraktion scheitert mit Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung an der Stellungnahme des städtischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

„Für eine sichere Innenstadt: Zeitnahe Installation einer Videoüberwachung“ – unter dieser Überschrift forderte die CDU-Fraktion in Singen (Landkreis Konstanz) am 05.04.2022 in einem Antrag an die Gemeindevertretung: „Um Singen sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Installation einer Kamera- und Videoüberwachung in der Innenstadt von Singen… Die Videoüberwachung soll dazu dienen, Straftaten im Vorfeld zu verhindern und im Nachhinein die

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Wozu braucht die Polizei in Dortmund Bodycams, wenn sie vor Schusswaffengebrauch nicht zu Beweiszwecken aktiviert werden (müssen)?

WS/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 4Kommentare

Am 08.08.2022 wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher von einem Polizisten erschossen. Es war der dritte Mensch, der im August in Deutschland von Polizeikugeln tödlich getroffen wurde. In Dortmund waren es fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole. waren Elf Polizeibeamt*innen seien gegen den 16-jährigen, der ein Messer bei sich führte, im Einsatz gewesen. Ein großer Teil von ihnen (oder

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Gefährliche Körperverletzung auf der Treppe im Mannheimer Hauptbahnhof: „Die Videoüberwachungsanlage zeichnete den Vorfall auf“, mehr aber auch nicht

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe vom 08.08.2022 hervor. Darin wird festgestellt: „Am späten Freitagnachmittag (5. August) ist eine 25-jährige Frau von zwei bislang unbekannten Personen auf der Treppe am Mannheimer Hauptbahnhof attackiert und leicht verletzt worden. Die Tatverdächtigen sind flüchtig… Eine durch die Bundespolizei durchgeführte Nahbereichsfahndung verlief leider ohne Erfolg. Die bislang unbekannten Tatverdächtigen konnten im Anschluss

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Landgericht Frankfurt (Oder) : Kfz-Kennzeichenerfassung in Brandenburg war rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war es Praxis des Landes Brandenburg, unter Zuhilfenahme von Kfz-Kennzeichenscannern alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes vorsorglich zu erfassen und zu speichern. Dies war rechtswidrig, wie das Landgericht Frankfurt/Oder mit Urteil vom 22.07.2022 (Aktenzeichen: 22 Qs 40/19) entschied. Das Gericht stellte fest, dass es keine Rechtsgrundlage für entsprechende Anordnungen der Staatsanwaltschaften gab. Das

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Verbraucherzentrale (vzbv) verklagt Tesla – u. a. wg. Verstößen gegen Datenschutzrecht

Powidatschl/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit dem sogenannten Wächter-Modus wird die Umgebung eines Tesla-Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Wird der Wächter-Modus bei geparkten Autos aktiviert, zeichnen mehrere am Fahrzeug angebrachte Kameras die Umgebung permanent auf – in der Regel betrifft das auch unbeteiligte Passant*innen. In bestimmten Fällen werden die Aufnahmen im Fahrzeug gespeichert. Damit handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die den Regelungen

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Frankfurt: Trotz Videoüberwachung – Messerangriff in der S-Bahn

CCTV-NeinDanke/ Juli 19, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 18.07.2022: „Am Sonntag, den 17. Juli 2022, gegen 16.25 Uhr, betrat ein 41-jähriger Mann am Hauptbahnhof die S1 in Fahrtrichtung Rödermark Ober-Roden… Kurz vor der Haltestelle Konstablerwache ging ein zunächst unbekannter Mann an dem 41-Jährigen vorbei, versetzte ihm zwei Stiche im Bereich des Oberkörpers und verließ dann die S-Bahn und anschließend den Bahnhofsbereich…

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