3010, 2018

ANKER-Zentren für Geflüchtete in Bayern mit nahezu umfassender Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Bayern sind seit 01.08.2018 sogenannte ANKER-Zentren. Was mit den sogenannten Anker-Zentren beabsichtigt ist, darüber informiert u. a. Wikipedia oder die ZEIT. Das Oberbayrische Volksblatt berichte am 23.10.2018 aus dem ANKER-Zentrum in Waldkraiburg: „In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd lässt die Regierung nun eine Videoüberwachungsanlage in der Dependance installieren. Die Überwachung… ist in Aufenthaltsbereichen und

2310, 2018

Populismus pur: CDU-Politiker Elmar Brok fordert Videoüberwachung in der Umgebung von Einrichtungen Saudi-Arabiens in Deutschland, auch in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Videoüberwachung hilft gegen alles Böse, was auf der Welt passiert. Das scheint die Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zu sein. Die Zeitung Die Welt meldet am 23.10.2018 unter der Überschrift „Brok schlägt Videoüberwachung der saudischen Botschaft vor“ u. a.: „Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok eine Videoüberwachung diplomatischer Einrichtungen des Königreichs ins

2110, 2018

Chemnitz: Landesdatenschutzbeauftragter in Sachsen bei Videoüberwachung rechtswidrig ausgebremst?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Diesen Eindruck müssen unvoreingenommene Leser*innen beim Blick in die Leipziger Volkszeitung gewinnen. In der Ausgabe von 19.10.2018 wird unter der Überschrift „Streit um neue Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt“ festgestellt: „Beim Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig (SPD) liegt das Thema… auf dem Tisch. Zwar war er in die Vordebatten… mit eingebunden. Zuletzt gab es allerdings keine Informationen zum Projekt mehr… Vom Start

2110, 2018

Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! – Gemeinsam gegen den Angriff auf Freiheit und Grundrechte!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Motto haben sich unterschiedlichste Organisationen aus dem Bundesland Brandenburg zusammengefunden, um den Widerstand gegen die beabsichtigten Verschärfungen im Brandenburger Polizeigesetz zu organisieren. Im Juli 2018 wurde ein Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes durch das Brandenburgische Innenministerium veröffentlicht. Hier ein Überblick über die (wesentlichen) Verschärfungen mit Stand des Entwurfs vom Juli 2018: Ausweitung der Schleierfahndung bzw. der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen

1610, 2018

Pilotversuch zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz beendet – Bundesinnenminister Seehofer will flächendeckende Einführung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 31. 07. 2018 endete der einjährige Test von Gesichtserkennungssystemen am Bahnhof Berlin-Südkreuz durch die Bundespolizei. Am 11.10.2018 veröffentlichte die Bundespolizei den Abschlussbericht und teilt auf ihrer Homepage mit: „Nach Abschluss des Projekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz und der Auswertung der vorliegenden Testergebnisse kann ein positives Resümee gezogen werden. Mit einer durchschnittlichen Trefferquote von mehr als 80

1610, 2018

Berliner Senat bewertet Volksbegehren für mehr Videoüberwachung als „rechtlich unzulässig und politisch verfehlt „

Datenschutzrheinmain/ Oktober 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner Senat hat am 16.10.2018 über seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin beraten. Der Senat bewertet das vor allem von Politiker der CDU initiierte Volksbegehren als „rechtlich unzulässig und politisch verfehlt“. Das Volksbegehren wird nun durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Verfassungsgerichtshof zur endgültigen Entscheidung

0310, 2018

Widerstand gegen die Neufassung der Polizeigesetze – jetzt auch in Sachsen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 18.08.2018 hat der sächsische CDU-Innenminister Roland Wöller die beabsichtigten Neuregelungen in den Polizeigesetzen für Sachsen – Polizeivollzugsdienstgesetz für die Landespolizei (SächsPVDG) und Polizeibehördengesetz (SächsPBG) für die Kommunen und Landkreise – vorgestellt. In ihren Ausmaßen und ihrer Härte stellen die beabsichtigten Veränderungen selbst das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in den Schatten. In einer Veröffentlichung des sächsischen Innenministeriums wird dazu mitgeteilt: „Das neue Polizeivollzugsdienstgesetz

0310, 2018

AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der „Machtübernahme“ Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. Als nächstes wird sie mit

0210, 2018

Petition gegen Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim – unterstützenswert!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Stadtverwaltung und Polizeipräsidium haben gemeinsam den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren soll. Mannheim ist

0110, 2018

Landesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert Ausweitung des Bodycam-Einsatzes bei der Polizei in Niedersachsen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat in einer Pressemitteilung vom 28.09.2018 das Vorhaben des niedersächsischen Innenministeriums kritisiert, den Einsatz von Bodycams bei der Polizei massiv auszuweiten. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Körperkameras jetzt landesweit rechtswidrig eingesetzt werden sollen“, so Thiel. Die Datenschutzbeauftragte hatte bereits im Februar 2017 den damaligen Pilotversuch gegenüber dem Innenministerium förmlich beanstandet, da