0411, 2013

Überwachung an Internetknoten in der BRD? Gewerkschaft ver.di fordert Aufklärung über Pläne von CDU/CSU

Datenschutzrheinmain/ November 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Der Gewerkschaft ver.di liegen konkrete Hinweise vor, wonach Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ermöglichen wollen. Nach Erkenntnissen von ver.di haben die Unionsvertreter in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsgespräche vorgeschlagen, die bestehenden Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen der

2110, 2013

Vorratsdatenspeicherung pur: Melde- und Beschwerderegister für BankberaterInnen bei der Finanzaufsicht BaFin

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Nicht die Banken sind das Problem, sondern deren BeraterInnen. So jedenfalls die Sicht der politisch Verantwortlichen in Berlin. Als Reaktion auf die Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise haben sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin – http://www.bafin.de/DE/Startseite/startseite_node.html) 2012 als Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes auferlegt, ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister einzurichten. Darin sollen ausnahmslos alle BankberaterInnen und Vertriebsbeauftragte geführt werden. Also wieder

2508, 2013

Datensammlungen und Online-Überwachung: Die Demokratie gerät in Gefahr

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Unter der Überschrift Legal, illegal, scheißegal? setzt sich Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di, mit dem Treiben der Geheimdienste bei der Internetüberwachung auseinander.