1408, 2013

Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 BvR 3167/08) Grundsätze zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht  entwickelt. Danach muss eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Die Grundzüge des Urteils sind einer Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-053.html

1308, 2013

Videoüberwachung im Betrieb: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stärkt Rechte der Betriebsräte

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.07.2013 (17 TaBV 222/13 – http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130806.1015.387624.html) in einem Rechtsstreit zwischen einem Krankenhaus-Konzern und dem Konzernbetriebsrat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig ist, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.

1208, 2013

Bundesverfassungsgericht: Kritik an öffentlichen Stellen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt keine üble Nachrede da

Datenschutzrheinmain/ August 12, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem am 09.08.2013 veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht stellt insbesondere fest: Gerichte müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich

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1806, 2013

Bundessozialgericht bestätigt Anspruch einer Versicherten auf Auskunft darüber, an wen ihre personenbezogenen Daten weiter gegeben wurden

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Der Fall: Eine Versicherte verfügt über Hinweise, dass ihre Krankenkasse medizinische Daten über das Internet versandt, medizinische Daten ohne Beziehung zum SGB IX an eine Stadtverwaltung weitergegeben und Daten ohne Erlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt hat. Sie beantragt bei ihrer Krankenkasse dass ihr Auskunft darüber erteilt wird, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche

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0606, 2013

Unzulässige Dauerüberwachung mittels Videokamera: LAG Hessen spricht klagender Arbeitnehmerin 7.000 Euro Schadensersatz zu

Datenschutzrheinmain/ Juni 6, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat bereits im Oktober 2010 entschieden, dass einer Arbeitnehmerin bei einer unzulässigen Dauerüberwachung mittels Videokamera wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro zusteht.

2103, 2013

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rasterfahndung durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung ist zulässig

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Fall: Ein Mensch – häufig auf bayrischen Autobahnen unterwegs – stellt fest, dass er auf seiner Fahrtstrecke regelmäßig an Geräten zum verdeckten Einsatz automatisierter Kfz-Kennzeichen-Erkennungssystemen vorbeikommt. Er sieht darin eine polizeiliche Überwachungsmaßnahme, die geeignet ist, ein Bewegungsprofil von ihm zu erstellen. Der Mensch will eine automatisierte Erfassung und (damit verbunden) den automatisierten Abgleich seines Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsmaßnahmen nicht

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0412, 2012

Bundesarbeitsgericht (BAG): Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist zulässig – wenn auch nur in engen Grenzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2012/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das BAG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Verkäuferin soll bei zwei Gelegenheiten je eine Schachtel Zigaretten entwendet haben. Festgestellt wurde dies nach Meinung des Unternehmens mit Hilfe einer heimlich installierten Videoüberwachung in der Filiale des Unternehmens. Der Betriebsrat hatte dieser Überwachung zugestimmt, die betroffenen ArbeitnehmerInnen waren nicht informiert.