2509, 2013

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.01.2012 (AZ: B 14 AS 65/11 R) entschieden, dass Jobcenter dazu verpflichtet sind, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfänger/innen zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Betroffenen einzuholen, bevor sie Dritten gegenüber Sozialdaten offenbaren. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften habe jede/r Anspruch darauf, dass die sie/ihn

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2509, 2013

Bundesarbeitsgericht (BAG) begrenzt Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigten Ermittlungsverfahren

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Mit Urteil des BAG vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) wurde der – vor allem von öffentlichen Arbeitgebern ausufernd betriebenen – Praxis, in Bewerbungsgesprächen und per schriftlicher Befragung vor einer Einstellung Auskünfte über erledigte Ermittlungsverfahren zu erhalten, ein Riegel vorgeschoben. Das BAG stellte fest: „An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein

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2509, 2013

Landeskriminalamt muss DNA-Muster aus Analysedatei des Bundeskriminalamtes löschen

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Entscheidung vom 23.09.2013 die Datenerhebung und nachfolgende Datenspeicherung eines DNA-Identifizierungsmuster in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts für rechtswidrig erklärt. Die Klage eines Bürgers, dessen DNA-Identifizierungsmuster in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts gespeichert ist, war damit (erstinstanzlich) erfolgreich.

1009, 2013

Teilerfolg gegen die Datengier der Ex-GEZ (jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Beschluss vom 06.09.2013 (Aktenzeichen: 2 B 785/13) festgestellt, dass der in § 14 Abs. 9 und 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegte umfassende Meldedatenabgleich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und in dieser Breite für Zwecke des Beitragsservice nicht erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten zu Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung stellt nach Ansicht der Göttinger

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0609, 2013

Videoüberwachung in Hauseingängen und durch Klingelanlagen

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bereits 1995 hat der Bundegerichtshof festgestellt, dass die Herstellung von Filmaufzeichnungen einer Person mit einer Videokamera in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht der Aufnahmen besteht (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Dessen ungeachtet breiten sich in Frankfurt nahezu

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1408, 2013

Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 BvR 3167/08) Grundsätze zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht  entwickelt. Danach muss eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Die Grundzüge des Urteils sind einer Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-053.html

1308, 2013

Videoüberwachung im Betrieb: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stärkt Rechte der Betriebsräte

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.07.2013 (17 TaBV 222/13 – http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130806.1015.387624.html) in einem Rechtsstreit zwischen einem Krankenhaus-Konzern und dem Konzernbetriebsrat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig ist, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.

1208, 2013

Bundesverfassungsgericht: Kritik an öffentlichen Stellen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt keine üble Nachrede da

Datenschutzrheinmain/ August 12, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem am 09.08.2013 veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht stellt insbesondere fest: Gerichte müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich

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