2211, 2016

Eine Klatsche für die Bundesregierung und für CDU/CSU/SPD: Der NSA-Ausschuss muss Snowden zu einer Zeugenaussage einladen – so der Bundesgerichtshof

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Foto: American Civil Liberties Union Über mehrere Jahre hinweg hat die Bundesregierung den Wunsch der Opposition im Bundestag blockiert, Edward Snowden in Berlin anzuhören. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.11.2016 der Hinhaltetaktik von CDU/CSU/SPD ein Ende gesetzt und einem Antrag von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken zugestimmt. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für eine ungehinderte Ein- und

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2111, 2016

Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz (strategische Telefonüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2016/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International rufen gegen die Ermächtigung der Nachrichtendienste zur sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung das Bundesverfassungsgericht an. In einer Pressemitteilung vom 15.11.2016 teilen die beiden Organisationen mit: „Inhaltlich geht es in der Verfassungsbeschwerde um die im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz oder G 10) niedergelegten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), unter bestimmten

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2110, 2016

Die „BND-Reform“ ist eine Mogelpackung und schränkt Grundrechte ein!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Trotz Protesten unterschiedlichster Bürgerrechtsgruppen, trotz ablehnender Stellungnahmen von Sachverständigen und in Kenntnis des Prüfberichts der Bundesdatenschutzbeauftragten über illegale Praktiken des BND hat heute die Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein Gesetz durchgewunken, mit dem dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Rechte zugebilligt und Rechtsverstöße des BND in der Vergangenheit nachträglich faktisch legitimiert werden. Zweck des neuen Gesetzes ist sicher auch, Klagen wie

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1310, 2016

 „Mehr Demokratie wagen! – Nein zum Überwachungsstaat!“ – Acht Forderungen an die VertreterInnen von SPD, Linken und Grünen in den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 18.09.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen.Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus unserer Sicht dringend nötig hätte. Inhaltlich geht es – stark reduziert und zusammengefasst – um die Löschung der

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2509, 2016

Edward Snowden: „Das Gesetz ersetzt nicht das Gewissen“ – Auszeichnung mit dem Kasseler Bürgerpreis

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales/ 0Kommentare

Edward Snowden erhielt am 25.09.2016 als 26. Preisträger den Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“. Da Snowden an der Preisverleihung nicht teilnehmen komnnte, war er der Festveranstaltung mit einer Video-Liveschaltung zugeschaltet. gerichtet an die bei der in Kassel anwesenden Bürgerinnen und Bürger sagte er u. a.: „Wenn wir es zulassen, dass Präferenzen weniger Staatsvertreter Verfassungsgrundsätze ersetzen, dann sind wir keine

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3008, 2016

Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS durch Berliner Strafverfolgungsbehörden

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einem 21-seitigen Prüfbericht hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den   Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei gravierende Mängel festgestellt. In einer Pressemitteilung vom 30.08.2016 veröffentlicht sie aussagekräftige Zahlen: „In über 80 Prozent der

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2403, 2016

#Brüssel und die Folgen (II): Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de  meldet am 24.03.2016:  „Bouffier (CDU) nahm am Mittwoch vor

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2203, 2016

#Brüssel und die Folgen (I): „Datenschutz ist schön. Aber in Krisenzeiten… hat die Sicherheit Vorrang“

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

So äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière in den ARD-Tagesthemen. Die Trauer um die erneuten Opfer von Terroranschlägen – diesmal in Brüssel – hat erst begonnen. Und schon werden wieder reflexartig alt-bekannte Schlagworte in die Welt gesetzt. Die Propheten des Überwachungsstaates kennen ihr Gebetbuch. Und sie verstehen es, die einzelnen Verse ohne Nachzudenken runterzuleiern, wenn wieder einmal der Terror zugeschlagen hat.

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0703, 2016

Am 28. März 2016 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum dritten Mal seit 2014 – und zum dritten Mal nach den Enthüllungen von Edward Snowden über weltweite Spionageattacken der USA – wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 28.03.2016 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung

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