0803, 2018

Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht?

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hatte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gemeinsam mit der Initiative gegen Datenspionage und in Kooperation mit der Katholischen Erwachsenenbildung Frankfurt die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünem) eingeladen. Beide waren für ihre jeweiligen Bundestagsfraktionen Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss. v. l. n. r.: Konstantin von Notz, Thomas Klee (Moderation), Martina Renner

1002, 2018

„Verfassungsschutz“-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der #Hessentrojaner ersetzt den Hessischen Löwen – ein (leider sehr realistischer) Wunschtraum von CDU und Grünen im Hessischen Landtag (Quelle: @digitalcourage) In der Anhörung zum Entwurf des hessischen „Verfassungsschutz“-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sich

0102, 2018

#Hessentrojaner: Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lehnt den Entwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des „Verfassungsschutzes“ in Hessen ab

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von den Fraktionen von FDP und Linken im Hessischen Landtag als Sachverständige für die Beratung des von CDU und Grünen vorgelegten Entwurfs zur Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) benannt. In einer inzwischen auch vom Hessischen Landtag veröffentlichten Stellungnahme (nachlesbar ab Seite 181 bzw. Blatt 15) benennt die Gruppe eine Vielzahl von Kritikpunkten am

3101, 2018

Nein zum #Hessentrojaner und zum Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes – Protestaktionen und Veranstaltungen

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Am 08.02.2017 findet im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Anhörung der Verbände zum Entwurf des des hessischen Verfassungsschutzgesetzes (Stichwort: „Hessentrojaner“) statt. Bürgerrechtsgruppen, Verbände und Parteien – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – haben eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz veröffentlicht. Sie stellen sich – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18.11.2017

3101, 2018

Nein zum #Hessentrojaner! Nein zum Ausbau der Videoüberwachung!

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das war das Fazit der Podiumsdiskussion am 30.01.2018 in Frankfurt mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.), Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Peter Löwenstein, Thomas Klee (Moderation), Uli Breuer Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung

2601, 2018

#Hessentrojaner: CDU und Grüne in Hessen wollen „Verfassungs“schutz aufrüsten

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Anfang Oktober 2017 legten CDU und Grüne im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vor, der dem Hessischen Landesamt für “Verfassungs”schutz neue Rechte zur Bespitzelung und Überwachung zubilligen soll. Darunter auch den Einsatz des sogenannten #Hessentrojaners, einer Software zur Durchsuchung vom elektronischen Geräten ohne Kenntnis der jeweiligen EigentümerInnen bzw. NutzerInnen. Der CCC Darmstadt hat in einem Flyer erläutert, warum Staatstrojaner eine schlechte

0501, 2018

Hannover: Fußballfans wurden durch die Polizei eine Woche lang auf ihren privaten Telefonnummern abgehört und/oder verdeckt observiert

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Fanhilfe Hannover hat Ende Dezember 2017 Kenntnis darüber erlangt, dass mindestens neun Personen der Fanszene vor einem Lokalderby zwischen den Fußballvereinen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig im April 2017 rund eine Woche lang auf ihren privaten Telefonnummern abgehört und/oder verdeckt observiert wurden. Die Vereinigung erklärt dazu: „Eine solche Überwachung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte und die Privatsphäre

2212, 2017

Gemeinsame Erklärung vom 15 Organisationen warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piratenpartei Hessen, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen. Gemeinsame Erklärung Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen (nicht barrierefreies PDF) ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie

1712, 2017

Anis Amri, das Attentat vom 19. Dezember 2016 am Berliner Breitscheidplatz und Versagen bzw. Falschspiel von Polizei und Geheimdiensten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Anis Amri kam nach Deutschland, um im Auftrag des IS zu morden. Die Sicherheitsbehörden hatten den Terroristen von Beginn an im Visier. Das belegen tausende interne Dokumente zum Fall. Warum hielt ihn niemand auf?„ Mit dieser Fragestellung beginnt ein Bericht und eine chronologisch aufgebaute umfangreiche Dokumentation der Berliner Zeitung. Detailliert schildert der Beitrag, welche deutschen Polizei- und Geheimdienst-Behörden wann welche

0412, 2017

Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Reporter ohne Grenzen (ROG) zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die Organisation am 30.11.2017 erhoben. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. „Die ausufernde Überwachungspraxis des BND stellt die Vertraulichkeit digitaler