0312, 2017

Die CDU Rheinland-Pfalz hat Ärger mit dem Landesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Das meldete SWR-aktuell am 27.11.2017: Quelle: SWR-aktuell 27.11.2017 Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (CDU) wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die CDU Rheinland-Pfalz am 22.11.2017 einen Aktenvermerk der Verbandsgemeindeverwaltung Simmern und zwei Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) an den Deutschen Bundestag ohne Schwärzung veröffentlicht. Aus diesen Dokumenten gingen personenbezogene Daten

0709, 2016

Rheinland-Pfalz: Zunehmende Beschwerden gegen Videoüberwachungsanlagen

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Rheinland-Pfalz häufen sich die Beschwerden gegen die private und gewerbliche Videoüberwachung an Häusern, Wohnungen und Geschäften. Das geht aus Zahlen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Mainz hervor. In Abschnitt 2.2.2 des Berichts des LfDI über die Tätigkeit in den Jahren 2014/2015 steht: „Die Zunahme der Videoüberwachung spiegelt sich auch im weiteren Anstieg der Nachfragen und

2306, 2015

Neuer Datenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz: Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und an Body-Cams für Polizisten

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2015/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der langjährige rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner wird in Kürze sein Amt aufgeben. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz schlagen Dieter Kugelmann, derzeit noch Lehrkraft an der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster, als Nachfolger von Wagner vor. Bei seiner Vorstellung als Kandidat für die neue Funktion als Landesdatenschutzbeauftragter äußerte sich Kugelmann vor wenigen Tagen lt. Presseberichten