Ein Frankfurter Bürger wendet sich am mit einer Beschwerde am 30. April 2013 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Es geht dabei um diese Überwachungskameras: Vor wenigen Tagen erhielt der Bürger folgende Auskunft
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann, und an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament die Errichtung eines Videokataster angeregt, das für alle interessierten BürgerInnen im Internet abrufbar wäre und aus dem hervorgeht wo Videoüberwachungsanlagen bestehen; wer der Betreiber ist und welchem Zweck diese Anlagen jeweils dienen.
Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Dokumentation mit einigen Beispielen zusammengestellt (Dokumentation – Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt 2013.08.20), die zeigen soll: Auch öffentliche Stellen fallen dem Videoüberwachungswahn anheim!
Erfreulich festzustellen, dass auch Parlamentarier in Frankfurt mit kritischem Blick und kritischen Fragen die überbordende Videoüberwachung durch öffentliche und private Stellen hinterfragen. So hat die Fraktion ELF PIRATEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 13. August 2013 zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema Videoüberwachung gestellt; die Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) am 12. August 2013 eine Anfrage zur
Blockupy am 1. Juni in Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung… Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung … Personalienfeststellung… Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hat am 1. Juni bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel festgehalten und erst nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf
Ein Frankfurter Bürger hat sich wiederholt beim Hessischen Datenschutzbeauftragten (http://www.datenschutz.hessen.de/) über die ausufernde Videoüberwachung eines Unternehmens im Industriegebiet Frankfurt-Seckbach beschwert – mit (positiven) Folgen,
Beim Einkaufen, vor der Bankfiliale, im Parkhaus, auf der Straße, im Cafe: Kaum ein Ort, an dem sich BürgerInnen vor den neugierigen Blicken einer Videokamera noch sicher fühlen können. Hinz und Kunz – so sollte man meinen – filmen was das Zeug hält und scheren sich nicht um gesetzliche Auflagen. Hemmungslos und unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben werden der öffentliche Raum
Unter der Überschrift „Spähangriff mit 17.000 Kameras“ hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits im Februar 2013 festgestellt: „Ob Regen, Schnee, ob Sonnenschein – der Staat will dein Beschützer sein“ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-spaeh-angriff-mit-kameras-1.1610655). Die Online-Ausgabe der SZ präsentierte jetzt (31.07.2013) unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte, auf der erkennbar ist 1. wo in Bayern 2. von wem 3.
Equinix (http://www.equinix.de/) – ein weltweit agierendes Unternehmen mit Rechenzentren auf allen Kontinenten (außer Afrika) – bezeichnet sich selbst als „die global führende Interconnection-Plattform für Unternehmen mit einer führenden Netzwerkauswahl in seinen Rechenzentren“. Die Firma unterhält im Osten Frankfurts auf den miteinander verbundenen Gewerbegrundstücken Friesstr. 26 und Kruppstraße 121 – 127 ein großes Rechenzentrum. Zu seinem Sicherheitskonzept (http://www.equinix.de/locations/germany-colocation/frankfurt-data-centers?sl_locale=de-DE) teilt das Unternehmen
Ein Frankfurter Bürger fragt am 30. April 2013 beim Frankfurter Dezernenten Markus Frank (CDU) und am 21.Mai 2013 beim Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel schriftlich nach, wer Betreiber der umfangreichen Videoüberwachung im Bereich FSV-Stadion, Eissporthalle und Festplatz sei. Dort befinden sich in der Straße „Am Bornheimer Hang“ auf einer Strecke von weniger als einem Kilometer mindesten 4 360-Grad-Rundumkameras und mindestens