0303, 2014

Bundesarbeitsgericht (BAG): Urteil zum Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz mit dem Ziel der Aufdeckung von Straftaten

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Fall:  Die Leitung eines Supermarkts stellt fest, dass der Bestand des zurück genommenen Leerguts einerseits, der Ausgaben aus der Leergutkasse andererseits starke Unterschiede aufweisen. Um hier zu Erkenntnissen zu kommen wurde für mehrere Wochen heimlich eine Videoüberwachung installiert. Die betroffenen Arbeitnehmer/innen wurden über die Maßnahme nicht unterrichtet. Durch die Überwachung wurde die Leitung des Supermarkts auf eine Beschäftigte aufmerksam,

Weiterlesen

2402, 2014

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben an den Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass dieser die Erstellung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen in Hessen, die den öffentlichen Straßenraum beobachten, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und in jährlichen  Abständen aktualisiert werden.

1902, 2014

Videoüberwachung bei der Frankfurter Eintracht

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel jüngst eine Videokamera auf, die am Rande des Eintracht-Geländes im Frankfurter Osten an der Alfred-Pfaff-Straße 1 steht. Unmittelbar an der Grundstücksgrenze platziert ist diese Dome-Kamera grundsätzlich geeignet, auch den öffentlichen Weg vor dem Eintracht-Gelände zu überwachen. Ein Grund, bei der „verantwortlichen Stelle“ i. S. d. § 6b BDSG nachzufragen. Erfreulich die schnelle

Weiterlesen

1802, 2014

Frankfurter Neue Presse: Ein Portrait der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2014/ alle Beiträge, Pressemitteilung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 18.02.2014 wird die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte vorgestellt: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums; elektronische Gesundheitskarte; Vorratsdatenspeicherung und die Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Der Bericht (und ein Kommentar) sind hier nachlesbar: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Frankfurter-kaempfen-gegen-illegale-Kameras;art675,760250 http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kommentar-Sinnvoller-Beitrag-zur-Aufklaerung;art675,760235

1302, 2014

Videoüberwachung öffentlicher Wege am Firmensitz der Stadtwerke Frankfurt in der Frankfurter Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Firmengebäude der Stadtwerke liegt in der Nähe der Altstadt, der AOK, mehrerer Ämter der Stadtverwaltung, dem Museum Judengasse und der Bundesagentur für Arbeit. Die Straßen rund um den Firmensitz werden täglich von Hunderten Menschen zu Fuß oder per Fahrrad genutzt. Alle vier Straßenfronten des Gebäudes sind umgeben von insgesamt etwa einem Dutzend Videokameras, darunter auch einigen Dome-Kameras.  

3101, 2014

Videoüberwachung an der Alten Oper: Beschwerde war erfolgreich; rechtswidrige Überwachung des öffentlichen Raums wurde beendet

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatten im Herbst 2013 festgestellt, dass die Alte Oper den Opernplatz in Frankfurt/M. mittels mehrerer Videokameras unterschiedlicher Bauart überwacht (siehe dazu: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/01/videouberwachung-an-der-alten-oper-frankfurt-auch-fur-zwecke-der-demonstrationsuberwachung/). Nachdem sich die Alte Oper mit Auskünften mehr als bedeckt hielt wandten sich dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser teilte am 30.01.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den

Weiterlesen

2401, 2014

„Sicherer in Sozialen Netzwerken: Tipps für Eltern“

Datenschutzrheinmain/ Januar 24, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

klicksafe – die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz – hat einen neu überarbeiteten Flyer „Sicherer in Sozialen Netzwerken: Tipps für Eltern“ veröffentlicht. Der Flyer informiert Eltern über soziale Netzwerke und Gemeinschaften im Internet sowie über die damit verbundenen Risiken. Zusätzlich finden Eltern Tipps, wie das Thema mit Kindern besprochen werden kann. Hier geht es zum Flyer: http://www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren-ratgeber/sicherer-in-sozialen-netzwerken-tipps-fuer-eltern/

1601, 2014

Videoüberwachung im Fitnessclub

Datenschutzrheinmain/ Januar 16, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013 (AZ: 3 O 205/13) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fitnessclubs in Koblenz im Bezug auf Zustimmung zur Videoüberwachung in den Innenräumen des Clubs überprüft und als rechtswidrig beurteilt. Zum Sachverhalt. In den AGB des Clubs war u. a. bestimmt: „… werden zur Erhöhung der Sicherheit Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit

Weiterlesen

1501, 2014

Eine schwere Geburt: Stadt Frankfurt beantwortet nach knapp 9 Monaten Fragen zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 30.04.2013 stellt ein Frankfurter Bürger – gestützt auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt – beim zuständigen Dezernenten, Stadtrat Markus Frank, eine Anfrage zu der umfangreichen Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz und FSV-Stadion. Es sollen fast 9 Monate ins Land gegen, bis der Bürger – wenn auch nicht direkt von Stadtrat Frank – Auskünfte zu seinen  Fragen erhält.