1402, 2016

Landgericht Memmingen: Dash-Cam mit Bewegungssensor verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn musste das Landgericht Memmingen über die Zulässigkeit des Einsatzes einer Dash-Cam entscheiden. Der Sachverhalt: Mehr als kurios! Nachbar 1 betreibt in seinem Kfz eine Dash-Cam zur Überwachung des Straßenraums. Hinter der Frontscheibe des Kfz befestigt, schaltet sie sich auch im stehenden und leeren Fahrzeug automatisch ein, sobald ein Bewegungsmelder eine Bewegung im Umfeld des Kfz

1302, 2016

Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Update 22.07.2018 Bitte beachten: Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und dem am gleichen Tag in Kraft getretenen neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben sich Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen verändert. Deshalb sind manche der nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen und Regelungen nicht mehr aktuell. Ein neuer Beitrag, der die neuen gesetzlichen Regelungen und neue Rechtsprechung berücksichtigt, ist hier nachlesbar. Gleich drei Kameras nebeneinander!

1202, 2016

„Ich sehe was, was Du nicht möchtest“ – oder: Drohnen über Nachbars Garten

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Drohnen sind eine Pest! Nicht nur, wenn sie von Militärs genutzt werden, um Menschen, die Tausende Kilometer vom Drohnenlenker entfernt leben, zu ermorden, ohne dass es zuvor ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren gegeben. Mal abgesehen davon, dass die Todesstrafe einen Rechtsstaat und einem humanistischen Strafvollzug widerspricht. Drohnen sind auch dort eine Pest, wo Leute meinen, mit Drohne und Kamera für wenig Geld

0902, 2016

Hilfssheriffs und „wachsame Bürger“ unerwünscht: Landgericht Bonn untersagt selbsternannten Ordnungshütern das Fotografieren anderer Personen

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Wer kennt sie nicht? Die selbsternannten Ordnungshüter, die sich Aufgaben aneignen möchten, die ausschließlich staatlichen Ordnungskräften vorbehalten sind. Im Zweifel versteigen sich diese „wachsamen Bürger“ auch dazu, andere Personen zu fotografieren, die vorgeblich oder tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen, um diese dann anzeigen zu können. Auf Grund der Klage eines Betroffenen hatten das Amts- und das Landgericht Bonn über die Frage

0112, 2015

Ein kleiner Sieg: Krankenkasse muss nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGk) die Fotodaten löschen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

Ein Mainzer, Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, hat nach Ausstellung der eGk seine Krankenkasse aufgefordert, dieses Foto zu löschen. Die Krankenkasse verweigerte sich dieser Forderung. Der Mann klagte vor dem Sozialgericht Mainz. Und dieses Gericht entschied am 01.12.2015, dass eine gesetzliche Krankenkasse das Foto eines Versicherten nach der Erfassung seiner Daten datenschutzgerecht vernichten muss. Das Urteil mit dem Aktenzeichen S 14

0112, 2015

„In den Fahrgastbereichen herrscht inzwischen eine totale Überwachung, flächendeckend und rund um die Uhr“ – die niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Videoüberwachung im Personennahverkehr

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In ihrem vor wenigen Tagen veröffentlichten Tätigkeitsbericht für 2013 und 2014 kritisiert die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens, Barbara Thiel, die in immer mehr Bussen und Bahnen und an Haltestellen laufenden Videokameras. Unter der Überschrift „Kameras in Bussen und Bahnen: Unternehmen streben Totalüberwachung an„ stellt Frau Thiel in ihrem Bericht ab Seite 92 fest: Videoaufnahmen auf Vorrat zu speichern stelle nur eine „Sicherheitssuggestion“

2011, 2015

„Neue Panne bei der Gesundheitskarte“

Schuetze/ November 20, 2015/ Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

… so titelt die Süddeutsche am 18.11. gleich auf der ersten Seite. Seit 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden – nun sieht es nach diesem Artikel so aus, als ob auch Termine in 2016 nicht mehr zu halten sind. Von Interesse dabei ist nicht so sehr, dass ein neuer Sündenbock – die Firma T-Systems – ausgemacht wurde. Auch die

2010, 2015

Landgericht Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dash- Cam-Aufzeichnungen eines privaten Verkehrsteilnehmers

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Zu entscheiden hatte das Gericht darüber, ob zur Klärung der Schuldfrage und der Haftung bei einem Verkehrsunfall eine von einem Unfallbeteiligten betriebene Dash-Cam genutzt werden darf. Mit Urteil vom 17.02.2015 (Aktenzeichen I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn festgestellt: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.“ Das

0110, 2015

Videoüberwachung in Flüchtlingsheimen: Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorreiter?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das SWR-Fernsehen und die Schwäbische Zeitung berichten am 29.09.2015 übereinstimmend: “Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg sollen künftig videoüberwacht werden. Derzeit werde jedes Objekt daraufhin überprüft, ob eine solche Überwachung notwendig und mit dem Datenschutz vereinbar sei, sagte der Leiter der operativen Stabsstelle beim Land für Flüchtlingsangelegenheiten, Hermann Schröder, am Dienstag in Heidelberg. In den nächsten Wochen würden die Maßnahmen dann

2809, 2015

Videoüberwachung: Ein „Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte“

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2015/ alle Beiträge, Pressemitteilung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet Thomas Stillbauer, Lokalredakteur der Frankfurter Rundschau, über einen Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 26.09.2015. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main führt in unregelmäßigen Abständen, zwei- bis viermal im Jahr, Spaziergänge zum Thema Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt durch. Auf der Strecke von der Konstablerwache über Zeil, Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz sind mehr als 100 Videokameras