2805, 2013

Verfassungs­beschwerde gegen Rundfunkbeitrag aus formalen Gründen zurückgewiesen

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

  Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat am 28.06.2012 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungs­beschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhoben. Der Verband und rund 300 weitere Beschwerdeführer sehen in der umfassenden Datenerhebung zum Rundfunkbeitrag das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Beschwerdeführer kritisieren, dass durch die Datenerhebung der Landesrundfunkanstalten bzw. des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein zentrales Melderegister

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2405, 2013

Bestandsdatenauskunft: Schnüffelei in Mecklenburg-Vorpommern auch ohne Richtervorbehalt möglich?

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Nach einer Anhörung am 23.05.2013 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern warnten sowohl die Oppositionsparteien als auch der Landes-Datenschutzbeauftragte vor dem Teufel im Detail: Anders als im Bundesgesetz geregelt, sieht der Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes nach dem Willen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU nicht vor, dass ein Richter seinen Segen zum Abrufen bestimmter Daten geben muss. Dabei handelt es

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2205, 2013

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

  Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Die Stellungnahme (samt Liste der Erstunterzeichner/innen) ist hier nachlesbar: http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2013_05%20OB_IM_Friedrich.pdf Bis 2. Juni 2013 besteht für Organisationen, aber auch

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2205, 2013

Überwachungskameras in Frankfurt: Offener Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hat in einem offenen Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel Auskünfte zu den in Frankfurt von der Polizei betriebenen Überwachungskameras erbeten. Zu seinen Motiven schreibt der Frankfurter: „Ich nutze die Straße „Am Bornheimer Hang“ entlang von FSV-Stadion, Eissporthalle, Festplatz und Ostpark regelmäßig als Fuß- und Fahrradweg. Dabei fallen mir immer wieder

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2005, 2013

Niedersächsischer Innenminister auf Distanz zu flächendeckender Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

„Ich persönlich glaube nicht, dass eine flächendeckende Videoüberwachung am Ende Straftaten verhindert“, sagt aktuell der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Er wendet sich damit gegen Positionen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA).

1705, 2013

Der Kampf um eine EU-Datenschutz-Grundverordnung die ihren Namen verdient – Informationsveranstaltung am Do. 06.06.2013 um 19:30 Uhr im Club Voltaire

Datenschutzrheinmain/ Mai 17, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Diskussion (b-2013.05.23-Statement Wedde) über diese europäische Regelung, die das Bundesdatenschutzgesetz und weite Teile des deutschen Datenschutzrechtes ersetzen soll, hat die Grenzen der Fachleute bisher kaum verlassen und verdient eine sehr viel größere Aufmerksamkeit.

1205, 2013

Neue Krankenversicherungskarte ohne Foto und Zusatzfunktionen der eGk erhalten? Es geht!

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 3Kommentare

Ein Frankfurter, der sich im Sommer letzten Jahres geweigert hatte, seiner Krankenkasse das geforderte Passbild für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte zuzusenden, erhielt jetzt überraschend angenehme Post von seiner Krankenkasse. Da er jüngst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und Rentner wurde, war dies für seine Krankenkasse Anlass, ihm eine neue Krankenversicherungskarte zuzusenden, obwohl die bisherige noch bis November 2015 gilt.

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2904, 2013

Illegale Videoüberwachung: Ein weiteres Beispiel aus Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 29, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main ging auf Grund der Veröffentlichung des Berichts vom 20.04.2013 zur Videoüberwachung ein weiterer Hinweis zu, den wir mit Zustimmung des Informanten veröffentlichen: An der Ecke Hanauer Landstraße  / Grusonstraße (Nähe Ostbahnhof) befindet sich ein Mast mit 4 Videokameras auf dem Fußweg. Mit ihnen ist die Beobachtung des am Grundstück entlang führenden auf öffentlichem Gelände liegenden

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2004, 2013

Illegale Videoüberwachung: Ein Beispiel aus Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger hat – angeregt durch die Berichterstattung über den 41. Datenschutzbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (http://www.datenschutz-hessen.de/tb41inhalt.htm) – eine Beschwerde über die seiner Ansicht nach illegale Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch ein Unternehmen im Industriegebiet Frankfurt-Seckbach an den  Hessischen Datenschutzbeauftragten gesandt. Der beschwerdeführende Bürger hat sein Schreiben der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main zur Kenntnis gegeben. Zusammengefasst stellt er folgendes fest:

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