Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für 2011 – 2012 veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im 44-seitigen Bericht werden u. a. Anfragen von Bürger/innen der Stadt Frankfurt und Beschäftigten der Stadtverwaltung zu datenschutzrechtlichen Problemen dokumentiert. Der Tätigkeitsbericht ist abrufbar unter http://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_73_2013_AN7_Datenschutzbericht.pdf.

Datenschützer Thilo Weichert: Der Bund bremst beim Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat vor wenigen Tagen seinen Bericht über Entwicklungen in 2011 und 2012 vorgelegt. Bei der Vorstellung des Berichts hat Weichert massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. In Berlin herrsche beim Datenschutz “Stillstand, wenn nicht Paralyse”, sagte er am 19.03.2013 in Kiel.

“Bitte keine Wahlwerbung” – Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünft

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass die Wahlberechtigten ein Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Wahlwerbung haben. Das Widerspruchrecht gilt auch im Bezug auf die Wahl des Hessischen Landtags.

CDU Baden-Württemberg will Anonymisierung der Identität im Internet verbieten

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die CDU in Baden-Württemberg will es Nutzern verbieten, ihre Identität im Internet zu verschleiern. Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, “dass es klare Regeln im Netz geben muss”, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, vor wenigen Tagen in Stuttgart.

CDU/CSU/FDP-Koalition begräbt ihre Pläne für das “Beschäftigtendatenschutz”gesetz

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre von ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und Personalratsgremien, DatenschützerInnen und Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Verschlimmbesserung des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. “Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden”, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Dortmunder RuhrNachrichten.

Größte Rasterfahndung aller Zeiten beginnt in Kürze: GEZ sucht Schwarzseher

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Um Schwarzhörern und –sehern (und solchen Menschen, die die GEZ dafür hält) auf die Schliche zu kommen, wird der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, der mit der Erhebung der Rundfunkgebühren in Deutschland betraut ist (früher bekannt als GEZ – Gebühreneinzugszentrale) ab 03.03. 2013 auf personenbezogene Daten von rund 70 Millionen Menschen in Deutschland zugreifen. Damit startet die GEZ-Nachfolgerin die größte Rasterfahndung aller Zeiten in

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Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert https://netzpolitik.org/ umfangreich über die Einflussnahme der einschlägig interessierten Unternehmen und auch staatlicher Stellen – insbesondere aus USA –  auf die Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Beitrag ist empfehlenswert und hier nachlesbar: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/. Die Digitale Gesellschaft (https://digitalegesellschaft.de/) beantwortet “10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform”: https://digitalegesellschaft.de/2013/01/10-haufig-gestellte-fragen-zur-datenschutzreform/ Lesenswert auch die Stellungnahmen des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.

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Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro – Stellungnahmen von Dritten

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Z. Zt. liegen uns Stellungnahmen vor von Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Jessica Purkhardt, Stadtverordnete der Grünen in Frankfurt/Main Fraktion ELF-Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung (Nachtrag am 19.02.2013)

Die Datenschützer Rhein-Main begrüßen die “Digitalen Helden”

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main begrüßt es, dass das Projekt „Digitale Helden“ (http://www.digitale-helden.de/) entwickelt und heute in Frankfurt/Main öffentlich vorgestellt wurde. SchülerInnen der Jahrgangsstufen 7 – 9 sollen im Rahmen eines Pilotprojekts an 5 Frankfurter Schulen zu MentorInnen ausgebildet werden, die ihren MitschülerInnen Chancen und Risiken der digitalen Welt erläutern und im Konfliktfall moderierend tätig werden können. Dass das Projekt

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Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hält die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros für notwendig und hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet, der am 17. Januar 2013 an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung übermittelt wurde. In Ihrem Schreiben an die Stadtverordneten stellt die Gruppe u. a. fest: “Der Schutz personenbezogener Daten gewinnt durch die ständig zunehmende Nutzung von Internetdiensten für die BürgerInnen

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