Online-Petitionen sind beliebt. Schnell und einfach lässt sich am heimischen PC eine Erklärung unterzeichnen. In vielen Fällen sind es zehn- oder gar hunderttausende Menschen, die so eine dieser Petitionen unterzeichnen. Unter der Überschrift „Warum ich change.org nicht mag“ hat ein Blogger in 21 Punkten aufgelistet, was an den Datenschutzbestimmungen von change.org fragwürdig bzw. nicht akzeptabel erscheint
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Beschluss vom 06.09.2013 (Aktenzeichen: 2 B 785/13) festgestellt, dass der in § 14 Abs. 9 und 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegte umfassende Meldedatenabgleich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und in dieser Breite für Zwecke des Beitragsservice nicht erforderlich ist. Die Weitergabe von Daten zu Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung stellt nach Ansicht der Göttinger
Christian Bommarius, Kommentator der Frankfurter Rundschau, schreibt heute in der FR unter der Überschrift „Es sind ja nur die Grundrechte“: „Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet: Weil kein Ausgeforschter von der Ausforschung weiß, entfällt die Rechtsweggarantie; weil kein Parlament die Beobachter, also die Nachrichtendienste, beim Beobachten beobachtet,
„Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“; dieser Satz wird – vermutlich zu Unrecht – dem früheren britischen Premierminister Winston Churchill zugeschrieben. Dieser Satz drängt sich aber geradezu auf, wenn man Berichte von 2 Landesdatenschutzbehörden (Bayern und Niedersachsen) nebeneinander legt.
Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft ver.di und mehrere Parteien riefen zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf. 20.000 Menschen, viele junge, aber auch überraschend viele ältere, folgten dem Aufruf und nahmen über 5 Stunden hinweg an der Auftakt- und der Schlusskundgebung sowie einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil.
Nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz werden Persönlichkeitsrechte eines Arbeitnehmers nicht verletzt, wenn ein Vorgesetzter einen Beschäftigten beim mutmaßlichen „Blaumachen“ ohne dessen Einverständnis fotografiert.
Die Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs ist politisch umstritten und wird auch von den Fahrgästen unterschiedlich beurteilt. Um die Diskussion auf der Basis von überprüfbaren Fakten zu führen, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die großen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in der Region gebeten, einige Fragen zu den jeweiligen Erfahrungen mit Videoüberwachung zu beantworten.
Mit Unterstützung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Parteien um Antwort zu einer Reihe von Fragen rund um Netzpolitik, Überwachungsgesetze und Freiheitsrechte gestellt. Der Fragenkatalog wurde bereits vor den Enthüllungen zu den Geheimdienstprogrammen PRISM und TEMPORA durch den Whistleblower Edward Snowden erstellt und verschickt, so dass dieses Thema nicht Bestandteil der Befragung war. Allerdings lässt sich anhand der
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Jahr 2011 zu diesem Thema ein Urteil (Aktenzeichen 4 Sa 2132/10) gesprochen. Der Tenor: Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auch privat zu nutzen. Belassen die Beschäftigten bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im
Alle wollen an die Daten der Bürger ran: Behörden, Versicherungen, Werbewirtschaft, Google – und die NSA. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein empfiehlt in einem Interview mit http://www.haufe.de/recht/ Datensparsamkeit als Schutzmaßnahme gegen das massenhafte Datensammeln. Thilo Weichert: „Als Betroffener gibt es nur eine einzige Lösung: Datensparsamkeit zu pflegen. Big Data ist etwas, was sich jenseits der