1501, 2014

Eine schwere Geburt: Stadt Frankfurt beantwortet nach knapp 9 Monaten Fragen zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 30.04.2013 stellt ein Frankfurter Bürger – gestützt auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt – beim zuständigen Dezernenten, Stadtrat Markus Frank, eine Anfrage zu der umfangreichen Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz und FSV-Stadion. Es sollen fast 9 Monate ins Land gegen, bis der Bürger – wenn auch nicht direkt von Stadtrat Frank – Auskünfte zu seinen Fragen erhält.

0901, 2014

Die Geschäftsgrundlage für die die Pläne der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist entfallen

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das ist Tenor eines Kommentars von Stefan Ansgar Strewe , Fachanwalt für IT-Recht in Dresden und SPD-Netzpolitiker, auf http://www.heise.de/. Er stützt sich dabei auf die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europ. Gerichtshof vom 12.12.2013, der u. a. festgestellt hat: “Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung

0601, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Umdenken statt abwarten!

Datenschutzrheinmain/ Januar 6, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar.

2312, 2013

Kassenärztliche Vereinigung Hessen: Bei Patienten ohne eGk alte Karten weiter verwenden!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Auch die kassenärztliche Vereinigung Hessen hat am 18.12.2013 auf ihrer Homepage (http://www.kvhessen.de/Mitglieder/Abrechnung+und+Honorar/Spezielle+Infos+zur+Abrechnung/Einf%C3%BChrung+der+eGK+ab+01_01_2014.html?highlight=Krankenversicherungskarte) die Kassenärzte in Hessen darauf hingewiesen, dass Patienten ohne eGk weiter ihre bisherige Krankenversicherungskarte verwenden können, sofern Sie ein Ablaufdatum hat, das in der Zukunft liegt. Die Mitteilung im Wortlaut: „Wichtige Infos für Ihre Praxis: Bei Patienten ohne eGK alte Karten weiter verwenden!

1512, 2013

Videoüberwachung durch die Polizei: „Kriminalität wird es immer geben, selbst wenn wir die ganze Stadt überwachten.“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 15, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

“Kriminalität wird es immer geben, selbst wenn wir die ganze Stadt überwachten.“ Wichtig seien die Kamerabilder vor allem, um Straftaten aufklären zu können. Mit diesen Worten zitiert die Offenbach-Post vom 14.12.2013 den Leiter des 1. Offenbacher Polizeireviers, Georg Grebner.

1212, 2013

Verwaltungsgericht Göttingen: Videoüberwachung durch Polizei bei Demonstrationen eingeschränkt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Videoüberwachung durch die Polizei ist bei Demonstrationen in Göttingen künftig eingeschränkt. Film- und Tonaufzeichnungen seien nur bei unübersichtlichen Versammlungen zulässig, wenn von diesen eine erhebliche Gefahr ausgehe. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 A 283/12) am 11.12.2013 auf der Basis des niedersächsischen Versammlungsgesetzes. getroffen. Quelle: http://www.taz.de/Urteil-wider-Ueberwachung/!129236/.

0912, 2013

Nichts zu verbergen?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Ein Denkanstoß des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt: „Die meisten Internetnutzer haben angeblich – bei freundlichem Desinteresse am Datenschutz – nichts zu verbergen. Die Wirtschaft und die Machtmonopole des Internets beanspruchen die Datenprofile für sich. Der Staat verweist auf die Datenmissbräuche dieser Akteure, fordert vom überforderten einzelnen Menschen mehr Selbstdatenschutz, um zugleich als Präventionsstaat zugunsten von totaler Sicherheit selbst Big Data

0312, 2013

Berliner Rechtsanwälte und Steuerberater fordern einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins und der Präsident der Steuerberaterkammer Berlin haben in einer gemeinsamen Erklärung zur rechtswidrigen NSA-BND-Schnüffelpraxis Stellung genommen. In einer Erklärung vom 02.12.2013 stellen sie u. a. fest: „Zu den wesentlichen Bestandteilen der Bindung an Recht und Gesetz gehören auch die Wahrung und der Schutz des Berufsgeheimnisses… Wenn ein Mandant oder eine

3011, 2013

„Alte Oper Frankfurt is watching you“ – per Videokameras, die auf den Opernplatz gerichtet sind

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau vom 23.11.2013 berichtet unter der Überschrift „Alte Oper is watching you“ darüber, dass die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wg. der Videoüberwachung des Opernplatzes eine Anfrage an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gestellt hat. „Eine Überarbeitung der Überwachungsanlage steht nun eventuell auch der Alte Oper GmbH bevor, sollte sich herausstellen, dass die Kameras auch das Geschehen auf dem Opernplatz erfassen.

2911, 2013

youngdata.de: Neue Homepage des Datenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz informiert Jugendliche

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat sein Internetangebot erweitert: Seit einigen Tagen ist unter www.youngdata.de eine neue Homepage freigeschaltet, die sich vorrangig an Jugendliche wendet. Sie enthält Informationen zum Selbstdatenschutz bei der Nutzung von Facebook, WhatsApp, YouTube, Spielekonsolen, Smartphones und anderen Anwendungen, klärt über die Gefahren von Cybermobbing auf und bietet Hintergrundinformationen zum Datenschutz