Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19.08.2017 über die Folgen des am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780). Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration
Eine neue Posse in der endlosen Debatte um Symbolpolitik – Videoüberwachung ist derzeit auf diesem Feld ein Hit – wird aus der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt gemeldet. Am Anger, dem zentralen Platz in der Innenstadt, soll nach dem Willen der örtlichen CDU-Fraktion Videoüberwachung installiert werden. Die Thüringer Allgemeine informiert dazu in einem Beitrag vom 05.08.2017 unter dem Titel „Soll der Anger
In der Frankfurter Rundschau von heute ist u. a. zu lesen –Big Brother in Berlin- Hierbei handelt es sich um einen weiteren Feldversuch mit der biometrischen Gesichtserkennung. Ein Feldversuch in 2006 ist im Mainzer Hauptbahnhof aus technischen Gründen gescheitert. Von Verantwortlichen wird schon wieder die ‚Sau durch das Dorf getrieben‘. Die Namen sind Videoüberwachung und Sicherheit. Damit soll die wiederholte Einschränkung
Anlässlich des Starts des Pilotprojekts zum Einsatz von Techniken zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner S-Bahnhof Südkreuz weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, auf die erheblichen Risiken solcher Techniken hin: „Die biometrische Gesichtserkennung ist ein computerbasiertes Verfahren, mit der eine Person durch das Messen von biologischen Eigenschaften des Gesichts erkannt werden kann, indem diese von Sensoren erfasst
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Pressemitteilung vom 26.07.2017 erklärt, dass das Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) zwischen der Europäischen Union und Kanada aus dem Jahre 2014 in Teilen europa- und grundrechtswidrig ist. Einige Auszüge aus der Stellungnahme des EuGH: „In seinem heutigen Gutachten antwortet der Gerichtshof, dass das geplante Abkommen
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 13.07.2017: „Tatort Gravensteiner Platz: ein zusammengeschlagener Mann, ein überfallener und mit einem Elektroschocker bedrohter 13-Jähriger, ein niedergestochener und lebensbedrohlich verletzter 27-Jähriger… Anwohner fordern deshalb eine Videoüberwachung auf dem Platz, ’nicht zuletzt wegen der Kinder’… Filip Tepsic ist… aktiv geworden. Er hat eine Online-Petition gestartet. ‚Die Sicherheitssituation an der Haltestelle ist unzureichend‘, sagt er. Tagsüber sei
Quelle: Homepage der Bundespolizei Getestet werden soll lt. Information der Bundespolizei am Bahnhof Berlin Südkreuz in einem ersten Schritt der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, mit der Personen, die durch die Kameras erfasst werden, mit einer hinterlegten Personendatei abgeglichen werden. Im zweiten Schritt sollen auch Softwareprogramme getestet werden, die Gefahrenszenarien sowie Objekte erkennen können und melden. Die Testpersonen müssen bereit sein, unter
Im Mai 2014 hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und mitgeteilt: „Durch eigene Recherche und Hinweise aus der Frankfurter Bürgerschaft sind uns mittlerweile 369 Standorte von Videokameras bekannt, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Insgesamt haben wir an diesen Standorten mehr als 820 Kameras gezählt, deren Blick auch
Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe). In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main schreibt er: „… mir wird die aufstockende Grundsicherung vom Sozialamt verwehrt da ich mich weigere, meine Kontoauszüge vollständig – also auch mit all meinen finanziellen Ausgaben – offen zu legen. Meine finanziellen
Der NDR berichtet am 09.06.2017 über eine Auseinandersetzung am Marion-Dönhoff-Gymnasium in Mölln (Schleswig-Holstein). Im Gang zwischen den Musikräumen und dem Foyer der Schule hing plötzlich eine Überwachungskamera. Sie zeigte in Richtung der Spinde. Bemerkenswert war die Reaktion der betroffenen Schülerinnen und Schüler! Der NDR informiert: „Die Schüler vermuteten, dass der Hausmeister die Kamera über Pfingsten dort angebracht hatte. Sie fühlten