2509, 2017

Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt: 90 Kameras sollen modernisiert, weitere sollen neu installiert werden

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Information ist der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 23.09.2017 zu entnehmen. Ralf Ströher, Sprecher der Bundespolizei-Inspektion am Hauptbahnhof Frankfurt, erklärte lt. FNP: „Die Anzahl der Kameras wird erheblich erhöht.“ Für die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main ist dies Anlass, von der Deutschen Bahn bzw. der Bundespolizei Einsicht in die Verfahrensverzeichnisse* der bisherigen und der neu geplanten Videoüberwachungsanlagen zu fordern.

2009, 2017

Sozialgericht Berlin entscheidet über Umgang mit Fotos, die eine Krankenkasse für Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte anfordert

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2017/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 27.06.2017 (Aktenzeichen: S 208 KR 2111/16) hat das Sozialgericht Berlin festgestellt: „Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu löschen. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte notwendig. Die fortwährende

1909, 2017

Doña Carmen e. V.: Nein zur Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel

Datenschutzrheinmain/ September 19, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Doña Carmen e. V., ein Frankfurter Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, hat sich in einer Stellungnahme vom 19.09.2017 mit den Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill nach Ausweitung der Videoüberwachung im Frankfurter Videoüberwachung auseinander gesetzt. Wir veröffentlichen die Erklärung von Doña Carmen e. V. nachstehend im Wortlaut: „Polizei instrumentalisiert Drogenelend – Überwachung von Anwohnern, Passanten sowie Prostituierten

1509, 2017

Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung: OVG Lüneburg erklärt flächendeckende Videoüberwachung für rechtens und bewertet subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl stärker als den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 07.09.2017 hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem Rechtsstreit zwischen der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und dem Hannoveraner Nahverkehrsunternehmen ÜSTRA AG ein Urteil zur Zulässigkeit von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen gefällt. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover hat die Auseinandersetzung verfolgt und war bei Verhandlung und Urteilsverkündung anwesend. Auf ihrer Homepage stellt sie umfangreiche Informationen zum Prozess, seinen Hintergründen und

1509, 2017

Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt: Können sich Polizeiführung und CDU mit ihren Forderungen durchsetzen?

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass SPD und Grüne dem Druck

1509, 2017

Deutscher Presserat rügt BILD wg. Veröffentlichung von “Fahndungsfotos”

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Deutsche Presserat hat in einer Stellungnahme vom 15.09.2017 die “Eigenständige Fahndung nach G20-Demonstranten” als schwerer Verstoß gegen den Pressekodex gerügt. “Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?” – unter dieser Überschrift berichtete BILD im Juli in der Print- sowie Onlineausgabe über die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Redaktion zeigte Einzelfotos von Demonstranten in Aktion und rief die Leser zur Fahndung

1309, 2017

Berliner Datenschutzbeauftragte lehnt Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 13.09.2017 lehnt Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, den von einem CDU-dominierten Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz vorgelegten Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ ab. Sie nennt dazu zehn Gründe: Mit Datenschutz hat das nichts zu tun! Niemand soll anlasslos verdächtigt werden! Videoüberwachung macht die Stadt nicht

2008, 2017

Der gläserne Flüchtling

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 19.08.2017 über die Folgen des am 29.07.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780). Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration

0608, 2017

Volksabstimmung in Erfurt? Pro oder contra Videoüberwachung soll die Mehrheit entscheiden

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine neue Posse in der endlosen Debatte um Symbolpolitik – Videoüberwachung ist derzeit auf diesem Feld ein Hit – wird aus der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt gemeldet. Am Anger, dem zentralen Platz in der Innenstadt, soll nach dem Willen der örtlichen CDU-Fraktion Videoüberwachung installiert werden. Die Thüringer Allgemeine informiert dazu in einem Beitrag vom 05.08.2017 unter dem Titel „Soll der Anger

0208, 2017

‘Big Brother in Berlin’

LKlaus/ August 2, 2017/ alle Beiträge, Biometrie, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Frankfurter Rundschau von heute ist u. a. zu lesen –Big Brother in Berlin- Hierbei handelt es sich um einen weiteren Feldversuch mit der biometrischen Gesichtserkennung. Ein Feldversuch in 2006 ist im Mainzer Hauptbahnhof aus technischen Gründen gescheitert. Von Verantwortlichen wird schon wieder die ‘Sau durch das Dorf getrieben’. Die Namen sind Videoüberwachung und Sicherheit. Damit soll die wiederholte Einschränkung