0508, 2025

Datenschutz im Mietrecht: Fotos der Wohnung in einer Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieterinnen begründen einen Schadensersatzanspruch gegen Vermieterinnen

WS/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 24.03.2025 (Aktenzeichen: 4 S 159/24) festgestellt. Was ging dem Urteil voraus? Die Vermieterin hatte während einer Wohnungsbesichtigung Fotos der Innenräume aufgenommen. Diese Bilder veröffentlichte sie dann ohne Zustimmung der Mieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet. Die Mieter verlangten Schadensersatz. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Die Mieter legten

0108, 2025

Stoppt das vom Bundesinnenministerium geplante Register von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, um Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern

Petra/ August 1, 2025/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 01.01.1981 trat das Transsexuellengesetz (TSG) in Kraft. Es regelte, unter welchen Voraussetzungen Menschen, deren Geschlechtseintrag nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht, den Geschlechtseintrag („große Lösung“) oder die Vornamen („kleine Lösung“) ändern konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge in mehreren Entscheidungen Teile des TSG für verfassungswidrig erklärt; u. a. weil es als Voraussetzungen für Änderungen die Voraussetzungen der Ehelosigkeit, die Verpflichtung

2307, 2025

Frankfurt Bahnhofsviertel: Hausprojekt NiKa reicht Klage gegen KI-gestützte Videoüberwachung ein

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 10.07.2025 hat das Hausprojekt NiKa im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Ecke Karlstraße-Niddastraße, Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz eingereicht. In einer Pressemitteilung vom 23.07.2025 wird dazu informiert: „Die Klage führt eine Bewohnerin stellvertretend für das gesamte Hausprojekt. Eine der zahlreichen, im ganzen Viertel aufgestellten Videokameras erfasst auch Teilbereiche unseres Hauses. Unsere Eingangstür sowie der

2307, 2025

Videoüberwachung weltweit…

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2025/ alle Beiträge, Internationales, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veröffentlicht die heyData GmbH aus Berlin auf ihrer Homepage Ergebnisse einer Recherche über Art und Umfang der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in 21 Städten weltweit, darunter in Brüssel, Dubai, London, New York, Paris oder Peking, aber auch in Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. Mit sehr erschreckenden Zahlen: „Etwa eine Million Überwachungskameras gibt es in London. Damit kommen

1304, 2025

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: Gruselkatalog der Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Eine Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 10.04.2025: „CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit ‚automatisierter Datenrecherche und -analyse‘ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden. Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben,

1103, 2025

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-(ehemals: Twitter-)Account

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2025/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das fordert die Fraktion Die Linke in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Antrag vom 13.02.2025 (NR 1127). Darin werden drei Punkte benannt: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der

0603, 2025

#UnplugTrump: Mach dich digital unabhängig von Trump und Big Tech – 30 praktische Tipps

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Mike Kuketz ist freiberuflich tätig als Pentester und Sicherheitsforscher und betreibt seit 2012 einen Blog, um sicherheits– und datenschutzrelevante Themen auch für technische Laien verständlich und zugänglich zu machen. In einem aktuellen Beitrag „Digitale Selbstbestimmung statt endloses Jammern“ stellt er fest: „Die Abhängigkeit von Big Tech und der digitalen Kontrolle wird täglich sichtbarer. Unsere Daten sind die Ware und die

0403, 2025

Nachbarn haben wegen möglicher Videoüberwachung einen Unterlassungsanspruch – schon eine befürchtete Aufzeichnung beeinträchtigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Amtsgericht Brandenburg mit Urteil vom 05.12.2024 (Aktenzeichen: 30 C 190/22) festgestellt. Der unmissverständliche Leitsatz des Urteils lautet: „Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entspricht, so dass eine betroffene Person nicht nachweisen muss, dass der Verantwortliche nicht rechtmäßig gehandelt hat. Aus diesem Grunde trifft den Kläger auch

2802, 2025

Die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Online-Kauf ist nicht mit dem Grundsatz der Datenminimierung vereinbar und verstößt daher gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 09.01.2025 (Aktenzeichen: C-394/23) Dem Urteil des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das französische Unternehmen SNCF Connect vertreibt online Bahnfahrkarten. Beim Online-Kauf dieser Fahrscheine sind die Kund:innen verpflichtet, ihre Anrede anzugeben, indem sie „Herr“ oder „Frau“ ankreuzen. Der französische Verband Mousse beanstandet bei der französischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde (CNIL) diese Praxis. Nach Ansicht

1402, 2025

Datenschutzbeauftragte in NRW besorgt über rapide Zunahme von Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 14, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, zeigt sich besorgt über die Zunahme privater Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. So sind lt. einer Pressemitteilung vom 13.02.2025 die Eingaben von Bürger*innen, die private Kamera-Anlagen melden oder sich darüber beschweren, in NRW rapide angewachsen. Waren es 2023 noch insgesamt 1.671 Eingaben, die bei der Landesdatenschutzbeauftragten NRW landeten, stieg ihre Zahl 2024