0805, 2019

dieDatenschützer Rhein Main fordern: Facebook-Auftritte der Städte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden abschalten

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

In inhaltlich gleichlautenden Briefen vom 08.05.2019 an die Oberbürgermeister, die behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Fraktionen in den Stadtparlamenten der vier Großstädte in der Region Rhein-Main fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: Facebook-Auftritt abschalten! Aktueller Anlass zu dieser Forderung ist eine Stellungnahme, in der die renommierte Gesellschaft für Informatik (GI) mitteilt, dass sie die Präsenz auf Facebook zum 15.05.2019 zu schließt.

0805, 2019

Kundgebung „70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung“ am 25. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt ein zu einer Kundgebung am 25.05.2019 ab 13.00 Uhr auf der Zeil (zwischen MyZeil und Brockhausbrunnen). Anlass dafür sind der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, der 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie der 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegen 369 Standorte von

0605, 2019

Videoüberwachung hilft nicht! – Unbekannte randalieren im Nordwestzentrum Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Mai 6, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt meldet am 05.05.2019: „In einem großen Einkaufszentrum am Limescorso haben unbekannte Täter am Freitag zwischen 2:00 und 9:30 Uhr im Treppenhaus randaliert und Graffitis an die Wand geschmiert. Im Treppenaufgang Nr. 2 zwischen der Parkebene und der Verkaufsebene wurden mehrere Brandmelder beschädigt und Neonröhren zerstört. Außerdem wurden Graffitis in Form von der Zahl ‚60439‘ und der Abkürzung

0604, 2019

Verwaltungsgericht Lüneburg: Einsatz eines GPS-Ortungssystems im Firmenfuhrpark ist datenschutzrechtlich unzulässig, wenn auch eine private Nutzung der Fahrzeuge möglich ist

Datenschutzrheinmain/ April 6, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Lüneburg musste sich mit der Klage eines Gebäudereinigung-Unternehmens gegen eine Verfügung der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten auseinandersetzen. Der Sachverhalt: Die Firmenfahrzeuge, die die Beschäftigten nutzen, sind mit GPS-Systemen ausgestattet. Das verwendete GPS-System ist vom Hersteller so ausgelegt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des

0304, 2019

Videoüberwachung im Hausflur: Auch Kamera-Attrappen sind rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ April 3, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Essen in einem Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 62/18). Es erlegte einer Vermieterin auf, eine im Hausflur installierte (täuschend echte) Kamera-Attrappe abzubauen. Der streitige Sachverhalt: Die Vermieterin bewohnt eine der Wohnungen eines Mehrfamilienhauses. Sie installiert eine täuschend echt aussehende Kamera-Attrappe, die mit einer rot blinkende LED-Leuchte versehen ist, mit der Aufnahmebereitschaft simuliert wird.

3003, 2019

Sozialdatenschutz im Jobcenter? Fehlanzeige! Ein krasser Fall aus Brandenburg

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine berichtet am 29.03.2019 über einen besonders krassen Fall der Missachtung des Sozialdatenschutzes aus dem kommunalen Jobcenter Ostprignitz-Ruppin: „A. K. schlief nach ihrer Nachtschicht als Einzelpflegekraft noch, als sie von ihrer Tochter geweckt wurde. Die Elfjährige wollte wissen, was das für ein Brief ist, von dem der Nachbar berichtet hatte und in dem nicht nur von ihrer Mutter,

2503, 2019

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird

1803, 2019

Bargeldobergrenzen? Bundesbank hat Zweifel an Sinn und Nutzen

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Die Deutsche Bundesbank hat sich in ihrem Monatsbericht März 2019 u. a. mit dem Thema „Bargeldnachfrage in der Schattenwirtschaft“ auseinander gesetzt. 12 der 28 Mitgliedsstaaten der EU haben bislang nationale Barzahlungsobergrenzen eingeführt – von 500 Euro in Griechenland bis zu (umgerechnet) ca. 15.000 Euro in Polen und Kroatien. Befürworter*inen der Abschaffung bzw. Begrenzung von Bargeld(-Zahlungen) erklären immer wieder, Bargeld befördere

1803, 2019

Namensliste von vorgeblichen oder tatsächlichen politischen Gegner*innen der AfD im Internet veröffentlicht, vermutlich von einer AfD-Anhängerin erstellt

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge/ 1Kommentare

Im Internet ist seit etwa 10.03.2019 eine Liste mit mehreren hundert Namen sowie Orts- und Funktions- bzw. Berufsbezeichnungen veröffentlicht, die in dieser Veröffentlichung als Personen bezeichnet werden, die „die Ansicht (teilen), dass die AfD eine NAZI-Partei ist, dass die AfD eine rassistische Partei sei, dass die AfD eine unsoziale Partei sei und dass die AfD rückständig sei.“ Screenshots vom 17.03.2019,

1603, 2019

Beschwerde über Adresskauf durch Frankfurter Museumgesellschaft

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2019/ Adresskauf, alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin hat sich mit einer Beschwerde bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt. Sie schreibt: „Hi, habe heute ein Schreiben der Museumsgesellschaft für ein Konzert-Abo in der Alten Oper erhalten. Ich habe nie irgendetwas mit der Alten Oper zu tun gehabt, sie schreiben ja auch auf der Antwortkarte, dass sie die Daten von Dialoghaus GmbH, Hardt 22, 40764