Schlagwort Archiv: Polizeidatenbanken

Sind Polizeidatenbanken ein Selbstbedienungsladen? Polizeibeamter auf Probe in NRW wg. zahlloser Verstöße gegen Datenschutz-Regelungen entlassen

datenschutzrheinmain/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Gelegenheit macht Diebe“ – an dieses Sprichwort muss denken, wer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2019 liest. Ein Beamter auf Probe in der Polizei des Landes NRW hatte während der Probezeit knapp 4000 Datenabfragen von Personen aus der Vielzahl der ihm zur Verfügung stehenden polizeilichen Datenbanken vorgenommen, um persönliche Neugier zu befriedigen. Bei über 2.000 seiner Datenabfragen gab es

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Die hessische Polizei, rechtsextreme Seilschaften und der unzureichende Schutz personenbezogener Daten vor illegalen Zugriffen

datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In den letzten Wochen häufen sich Berichte, wonach hessische Polizeibeamt*innen in rechtsextreme  Aktivitäten verwickelt und rechtsmissbräuchlich ihnen zugänglich Datenbestände genutzt haben sollen. Fall 1: Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 15.12.2018: “Seda Basay-Yildiz ist Beschimpfungen gewohnt. Die Frankfurter Anwältin mit türkischen Wurzeln verteidigt Islamisten und trat im Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU als Nebenklage-Vertreterin auf. Sie steht deshalb im Fokus

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Fananwälte erneuern Kritik an der Polizei-Datei „Gewalttäter Sport“

datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Fußballfans von Fortuna Düsseldorf und Borussia Dortmund bei der Demonstration gegen die Verschärfung des Polizeigesetz NRW am 07.07.2018 in Düsseldorf Die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte sieht sich aufgrund einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag in ihrer Kritik an der Datei Gewalttäter Sport (DGS) bestätigt. In einer Antwort vom 27.06.2018 (BT-Drucksache 19/ 3009) auf eine Kleine Anfrage der

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Polizeidatenbanken: 1.069.427 Betäubungsmittelkonsumenten, 244.582 Gewalttäter, 92.742 Rocker, 17.785 Menschen mit ansteckenden Krankheiten, 8.118 „Geisteskranke“, aber nur 10 rechtsmotivierte Straftäter erfasst

datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fragte am 16.09.2014 beim Bundesinnenministerium (BMI) an, um Auskunft über die Verwendung personengebundener Hinweise (PHW) zu erhalten, die in der von der Bundes- und den Landespolizeibehörden geführten Datensammlung INPOL gespeichert werden. Die Antwort aus dem Ministerium von Herrn de Maizière kam prompt am 23.09.2014 (siehe http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/499-schriftliche-frage-zu-kategorien-von-personengebundenen-hinweisen-phw) . Und in der Antwort werden abenteuerliche (siehe

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Polizeivideos und erkennungsdienstliche Behandlung – datenschutzrechtlich betrachtet

datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In Frankfurt waren zuletzt am 1. Mai (Proteste gegen den beabsichtigten und kläglich gescheiterten Nazi-Aufmarsch) und am 1. Juni (Blockupy-Demonstration) dutzende Videokameras der Polizei bei der Beobachtung von DemonstrantInnen im Einsatz. Zudem wurden bei beiden Gelegenheiten hunderte von DemonstrantInnen erkennungsdienstlich behandelt.  Es stellen sich Fragen

Polizeidatenbanken – Datensammelwut statt Grundrechtsschutz

datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

  Vor dem Hintergrund der polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstrantinnen bei den Blockupy-Tagen oder bei den antifaschistischen Protesten am 1. Mai in Frankfurt/Main macht ein Artikel über polizeiliche Datenbanken auf https://netzpolitik.org/ auf ein großes Problem aufmerksam:  „Eine einfache polizeiliche Maßnahme genügt, um aktenkundig zu werden. Hierzu gehört etwa eine Personenkontrolle oder ein Platzverweis am Rande einer Demonstration.“