1912, 2023

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen: „Einmal alles für Hessens Hardliner“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis.“ Markus Reuter hat sich in einem Beitrag vom 18.12.2023 auf Netzpolitik.Org den Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD einer Bewertung unterzogen, der die geplanten Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht enthält: „In Hessen

1611, 2023

Darmstadt: Trotz Videoüberwachung – Obdachloser am Luisenplatz zusammengeschlagen und beraubt

CCTV-NeinDanke/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Auf den Darmstädter Luisenplatz wurde in der Nacht vom 14./15.11.2023 ein Obdachloser in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch angegriffen und lebensgefährlich verletzt. „Ein Zeuge hatte das Geschehen beobachtet und meldete sich bei den Ordnungshütern.“ – so die Frankfurter Rundschau in einem Bericht vom 15.11.2023. „Dem schweren körperlichen Angriff ging zunächst ein mutmaßlicher Raubüberfall voraus. Zwei Männer sollen dem 57

1610, 2023

Köln: 35-Jähriger wird in der Innenstadt unter den Augen einer polizeilichen Videoüberwachungskamera durch mehrere Schläger schwer verletzt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 16, 2023/ Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das teilen Staatsanwaltschaft Köln und Polizei im einer Presseerklärung vom 15.10.2023 mit: „In der Nacht zu Sonntag (15. Oktober) ist ein 35 Jahre alter Kölner bei einer körperlichen Auseinandersetzung in der Innenstadt lebensgefährlich verletzt worden… Gegen 2.30 Uhr hatte ein Mitarbeiter der Videobeobachtung eine Auseinandersetzung mehrerer Personen zwischen dem Museum am Roncalliplatz und Hauptbahnhof, im rückwärtigen Bereich des Doms, bemerkt

2509, 2023

Hamburg – Protest gegen Videoüberwachung durch die Polizei mit einem Kamerasystem, das auch „Künstliche Intelligenz“ nutzt

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Polizei in Hamburg überwacht den Hansaplatz im Stadtteil St. Georg seit Mitte Juli 2023 mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). Das an Videoüberwachungskameras angeschlossene KI-System soll im Rahmen eines Pilotprojekts „auffälliges Verhalten“ von Personen erkennen und dann einen Alarm auslösen. Das Bündnis Hansaplatz, ein Zusammenschluss von etwa 20 unterschiedlicher Organisationen aus Hamburg, erklärt dazu u. a.: „Damit will die Polizei einen

1609, 2023

Darmstadt: Grüne, CDU und Volt wollen Videoüberwachung auf dem Luisenplatz auf Dauer

CCTV-NeinDanke/ September 16, 2023/ Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Juni 2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt mit der Mehrheit von GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, gegen die Stimmen von SPD, UFFBASSE, LINKE und UWIGA, einem Magistratsbeschluss zu, auf dem Luisenplatz eine präventive Videoüberwachung einzurichten. Der Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung protestierten dagegen mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Jetzt beabsichtigt

2508, 2023

Verdeckte Videoüberwachung eines Wohngebäudes durch die Polizei in Leipzig?

CCTV-NeinDanke/ August 25, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese Vermutung liegt nahe, wenn der am 23.08.2023 auf Indymedia veröffentlichte Bericht den Sachverhalt korrekt wiedergibt. Die Polizei in Leipzig habe in den vergangenen Monaten Fahrzeuge eingesetzt, die mit verdeckten Kameras präpariert waren und im Antifa-Szene-Stadtteil Connewitz filmten. Entdeckt worden sei am 23.08.2023 ein PKW mit zivilem Leipziger Kennzeichen, in dem getarnt zwei Kameraobjektive und weitere Gerätschaften entdeckt worden seien.

3107, 2023

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Neu Isenburg: Hessische Polizei ignoriert OLG-Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im Hessischen Neu-Isenburg schickt die Polizei einen privaten Sicherheitsdienst, den Rhein-Main Sicherheitsdienst (RMS GmbH), los um Ordnungsprobleme wie z. B. Ruhestörungen im Stadtgebiet zu unterbinden. Dies ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main (Beschluss

2003, 2023

Hessisches Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten! Ein Appell an die hessische Landesregierung

WS/ März 20, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 04.11.2022 legte die schwarz-grüne hessische Landesregierung dem Landtag den Gesetzentwurf für ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) vor. Am 15.11.2022 fand dazu die erste Lesung im Hessischen Landtag statt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte aus diesem Anlass u. a.: „Ziel des neuen Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes ist es, eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen zu fördern und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren

1602, 2023

Bundesverfassungsgericht stellt fest: Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse durch die Polizei sind verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Februar 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Urteilen vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen

1202, 2023

Donnerstag 16. Februar in Karlsruhe: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde in Sachen HSOG

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Franz-Josef Hanke, Journalist und Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg, ist einer von sieben Beschwerdeführer*innen, die beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des HSOG und des Verfassungsschutzgesetzes eingelegt haben. Er wird an der Urteilsverkündung am 16.02.2023 im Bundesverfassungsgericht teilnehmen. In einer Pressemitteilung der Humanistischen Union wird seine Motivation, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, dargestellt: „Hanke ist einer von insgesamt sieben