2009, 2022

Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung im Szeneviertel am Widerstand der LGBTIQ-Community gescheitert

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, hatte die Frankfurter Polizei – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022 – während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich der Konstablerwache“ eingesetzt. Dies war auf Protest der betroffenen Personen und ihrer Vereinigungen gestoßen, weil

1008, 2022

Singen (Südbaden): CDU-Fraktion scheitert mit Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung an der Stellungnahme des städtischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

„Für eine sichere Innenstadt: Zeitnahe Installation einer Videoüberwachung“ – unter dieser Überschrift forderte die CDU-Fraktion in Singen (Landkreis Konstanz) am 05.04.2022 in einem Antrag an die Gemeindevertretung: „Um Singen sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Installation einer Kamera- und Videoüberwachung in der Innenstadt von Singen… Die Videoüberwachung soll dazu dienen, Straftaten im Vorfeld zu verhindern und im Nachhinein die

1008, 2022

Wozu braucht die Polizei in Dortmund Bodycams, wenn sie vor Schusswaffengebrauch nicht zu Beweiszwecken aktiviert werden (müssen)?

WS/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 4Kommentare

Am 08.08.2022 wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher von einem Polizisten erschossen. Es war der dritte Mensch, der im August in Deutschland von Polizeikugeln tödlich getroffen wurde. In Dortmund waren es fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole. waren Elf Polizeibeamt*innen seien gegen den 16-jährigen, der ein Messer bei sich führte, im Einsatz gewesen. Ein großer Teil von ihnen (oder

0908, 2022

Gefährliche Körperverletzung auf der Treppe im Mannheimer Hauptbahnhof: „Die Videoüberwachungsanlage zeichnete den Vorfall auf“, mehr aber auch nicht

CCTV-NeinDanke/ August 9, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe vom 08.08.2022 hervor. Darin wird festgestellt: „Am späten Freitagnachmittag (5. August) ist eine 25-jährige Frau von zwei bislang unbekannten Personen auf der Treppe am Mannheimer Hauptbahnhof attackiert und leicht verletzt worden. Die Tatverdächtigen sind flüchtig… Eine durch die Bundespolizei durchgeführte Nahbereichsfahndung verlief leider ohne Erfolg. Die bislang unbekannten Tatverdächtigen konnten im Anschluss

1907, 2022

Frankfurt: Trotz Videoüberwachung – Messerangriff in der S-Bahn

CCTV-NeinDanke/ Juli 19, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 18.07.2022: „Am Sonntag, den 17. Juli 2022, gegen 16.25 Uhr, betrat ein 41-jähriger Mann am Hauptbahnhof die S1 in Fahrtrichtung Rödermark Ober-Roden… Kurz vor der Haltestelle Konstablerwache ging ein zunächst unbekannter Mann an dem 41-Jährigen vorbei, versetzte ihm zwei Stiche im Bereich des Oberkörpers und verließ dann die S-Bahn und anschließend den Bahnhofsbereich…

1407, 2022

Temporärer Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung beim Christopher Street Day in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Juli 14, 2022/ Uncategorized/ 0Kommentare

Nach mehreren queerfeindlichen Übergriffen in der Frankfurter Innenstadt, die in mehreren Fällen auch teils schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, will die Polizei unweit der Konstablerwache, wo viele Treffpunkte für die LGBTIQ-Community sind, jetzt mehr Präsenz zeigen. Dazu gehört auch – so nachlesbar in einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei vom 13.07.2022, während des Christopher Street Day „zusätzliche, mobile Sicherheitskameras im Bereich

0707, 2022

Jetzt auch in Thüringen: Polizei darf Einsätze künftig mit Bodycams filmen

CCTV-NeinDanke/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Eine Erpressung hat geklappt: Die CDU im Landtag von Thüringen hat von der Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen als Preis für ihre Zustimmung zum Landeshaushalt für 2022 die landesweite Einführung von Bodycams bei der Polizei in Thüringen verlangt. Dem haben nach einer Information des MDR die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen im Innenausschuss des Landtags zugestimmt. Im Haushalt

0707, 2022

Zuverlässigkeitsprüfung mit unzuverlässigen Daten?

Schuetze/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs “Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung” vom 22.03.2022 Es geht um den Abgleich von Bewerberdaten zwischen den hessischen Polizeibehörden und dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Einwilligung; hier im Rahmen des § 13a HSOG. Der Gesetzesentwurf (LT-Drucksache 20/81291 vom 22.03.2022) sieht vor, dass der Abgleich zwischen den hessischen Polizeibehörden und

0107, 2022

Hessen: Landesregierung will erneut das hessische Polizeigesetz (HSOG) und hessische „Verfassungsschutz“gesetz ändern

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Breitschaftspolizei (Landtags-Drucksache 20/8129) vom 22.03.22 sollen u. a. das hessische „Verfassungsschutz“gesetz” und das hessische Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut geändert werden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom Innenausschuss

1405, 2022

Citystreifen und Bürgerrechte

Schuetze/ Mai 14, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), private Sicherheitsdienste/ 4Kommentare

Am 26. März 2022 berichtete die Leonberger Kreiszeitung, dass die Stadt Heimsheim aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses eine City-Streife bekommt. Was sich amtlich liest, ist nichts anderes als der Vertrag mit dem privaten Sicherheitsunternehmen DSS Security aufgrund eines offenbar überforderten Gemeindevollzugsbediensteten, der nämlich neben Heimsheim auch für die Nachbargemeinden Mönsheim und Wurmberg und damit für 10500 Einwohner*innen zuständig ist. Während der regulären