1703, 2026

CDU und SPD in Berlin wollen Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung beschneiden

Transparenz/ März 17, 2026/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit 27 Jahren hat Berlin ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Damit können Bürger*innen interne Dokumente der Verwaltung anfordern und die Regierung kontrollieren. Jetzt wollen CDU und SPD das Gesetz im Schnellverfahren entkernen. So plant die Koalition, zehn neue Ausnahmevorschriften ins Gesetz aufzunehmen. Damit würde sich die Anzahl der Gründe verdoppeln, mit denen Behörden IFG-Anfragen ablehnen können. Im Koalitionsvertrag von 2023 hatten beide

0612, 2024

Das Recht auf ein analoges Leben in Österreich…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Internationales/ 0Kommentare

… fordert die Bürgerrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works (Plattform Grundrechtspolitik – ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) in einer Stellungnahme vom 25.11.2024. Anlass der Stellungnahme sind die Koalitionsverhandlungen in Österreich zur Bildung einer neuen Bundesregierung. epicenter.works will damit einen konstrutkiven Beitrag leisten für Maßnahmen gegen bestehende Diskriminierungen von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, niedrigem Einkommen oder wenig Affinität zu digitaler Technik. Das Dokument

0807, 2024

Berlin: Freibad für alle – gegen Ausschluss durch Online-Ticket-Zwang und Ausweispflicht!

WS/ Juli 8, 2024/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit Anfang Juni stehen vor fünf Berliner Freibädern viele Besucher*innen vor verschlossenen Toren, während andere einfach rein gehen können: Eintrittskarten an der Kasse werden nur noch bis 10 Uhr morgens verkauft. Wer mittags, nachmittags oder abends kommt, kann nur mit Online-Ticket ins Bad. Diese Regelung macht für viele Menschen das Schwimmen gehen schwierig bis unmöglich. Zum Beispiel für Kinder und Jugendliche: sie haben weder Kreditkarte noch

2805, 2024

Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufnehmen

Petra/ Mai 28, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

Diese Forderung erhebt die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage und hat dafür eine Petition veröffentlicht. Der Bundestag wird mit der Petition aufgefordert, „das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.“ In der Petition wird erklärt: „Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn,

2110, 2023

Jetzt ansehen und hören: Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Dokumentation im Bundestagsfernsehen

Gesunde_daten/ Oktober 21, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 3Kommentare

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ 58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss

0310, 2023

Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am 9. Oktober (live im Bundestagsfernsehen)

Gesunde_daten/ Oktober 3, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

3107, 2023

Ein erster Erfolg: Die Bundestags-Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) hat mit ca. 60.000 Unterschriften das Quorum geschafft!

Gesunde_daten/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ Am 27.07.2023, dem letzten Tag der Frist zur Unterzeichnung der Petition, wurde

0806, 2023

Bundestags-Petition gegen die geplante Opt-Out-Regelung der elektronischen Patientenakte (ePA) gestartet

Gesunde_daten/ Juni 8, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ Die Petition an den Deutschen Bundestag hat die Nummer 150309. Sie ist derzeit noch nicht

0706, 2023

Schufa: Finger weg von meinem Konto!

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Unter diesem Motto weist die Organisation Finanzwende e. V. darauf hin, dass die Schufa (und auch andere Finanz-Auskunfteien) tief in das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen in Deutschland eingreift. Aktuell will die Schufa zusätzlich Einblick in densible Konztoingformationen gewinnen. Darauf macht Finanzwende e. V. aufmerksam und fordert in einer Petition: „Finger weg von unseren Bankkonten! Die Schufa soll

3101, 2021

Namentlicher Aufruf vom Menschen in den Eingangszonen und Wartebereichen von Jobcentern – ein Datenschutzthema mit unbefriedigenden Antworten des Bundestags-Petitionsausschusses

Sozial-Datenschutz/ Januar 31, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 22.12.2019 wurde beim Bundestags-Petitionsausschuss eine leider nur gering beachtete und unterstützte Eingabe gemacht mit dem Anliegen “Kein Namensaufruf für Personen im Jobcenter-Wartebereich“. Mit der Petition wurde gefordert, dass beim Jobcenter die eingeladenen Personen im Wartebereich nicht mehr mit dem Namen aufgerufen werden. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass dieses Verfahren „das Recht auf Anonymität (verletzt), besonders, wenn noch andere