Schlagwort Archiv: Personalausweisgesetz

Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage von Passbildern durch Polizei und Geheimdienste

datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich

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Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

datenschutzrheinmain/ April 18, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers

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Die „freiwillig nutzbaren Funktionen“ der elektronischen Gesundheitskarte – da lohnt ein Seitenblick auf die ID-Funktion des e-Personalausweises

datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Beim Blick auf die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und die bislang in § 291a Abs. 3 und 5 SGB V „freiwillig nutzbaren Funktionen“ wie Notfalldatensatz oder Patientenakte oder Medikationsplan lohnt sich ein Seitenblick auf den Umgang des Gesetzgebers mit der ID-Funktion des e-Personalausweises. Vor Jahren ins Personalausweisgesetz (PAuswG) eingeführt als „freiwillig nutzbare Funktion“ wurde er 2017 vom Gesetzgeber verpflichtend gemacht. §

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Rechtswidriger Umgang mit Personalausweiskopien auch im Jobcenter Frankfurt/Main

datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, Regionales, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Ein junger Mann, <Kunde> des Jugendjobcenters Frankfurt, legte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das nachstehend dokumentierte und anonymisierte Schriftstück vor und fragte an, ob es zulässig sei, von ihm anlässlich einer Vorsprache beim Jobcenter die Zustimmung zu folgender Feststellung zu verlangen: „Ich damit einverstanden, dass Kopien von personenbezogenen Dokumenten, wie z. B. Bundespersonalausweis, Pass oder Aufenthaltstitel in meiner Akte aufbewahrt

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Hinterlegung eines Personalausweises als Pfand – ist diese Forderung zulässig?

datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger wandte sich dieser Tage mit folgendem Schreiben an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: „Ich erhielt die beigefügte Einladung zu einer Veranstaltung. In dieser steht auf S. 2 unten der Absatz: ‚Diese Veranstaltung ist öffentlich und bedarf keiner Anmeldung. Sie wird auf Deutsch und Griechisch übersetzt. Kopfhörer und Empfänger für die Übersetzung, werden nur gegen Pfand eines Lichtbildausweises

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Novellierung des Personalausweisgesetzes – Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung

datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung plant grundlegende Änderungen des Personalausweisrechts. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf (Bundesrats-Drucksache 787/16) wird nach Bewertung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger übergangen und Datenschutz sichernde Standards unterlaufen. In einer Entschließung machen die Datenschutzaufsichtsbehörden ihre Kritik am Gesetzentwurf u. a. an folgenden Punkten deutlich: Die obligatorische Aktivierung der

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Postident-Verfahren: Deutsche Post AG scannt Personalausweise

datenschutzrheinmain/ September 28, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Postident-Verfahren sind Methoden der sicheren persönlichen Identifikation von Personen, die durch die Mitarbeiter der Deutschen Post AG vorgenommen wird. Die Verfahren wurden zur möglichst einfachen Gewährleistung der Auflagen des Geldwäschegesetzes eingeführt, welches Banken gesetzlich verpflichtet, die Identität des Kunden bei der Kontoeröffnung festzuhalten. Das Postident-Verfahren wird auch als unpersönliche Legitimationsprüfung bezeichnet. Die Deutsche Post hat kürzlich nach Informationen des

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MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach: Zweifelhafter Umgang mit Personalausweiskopien?

datenschutzrheinmain/ August 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt von einzelnen „Kunden“ der MainArbeit. Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht allein der Prüfung der Identität

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Leserfrage: Wo muss ich meinen Personalausweis vorlegen? Wer darf meinen Personalausweis kopieren?

datenschutzrheinmain/ August 2, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Uns erreichte eine Anfrage zu diesem Thema. Ein Mensch hatte bei der Fahrzeugvermietung BUCHBINDER Rent-a-Car ein Fahrzeug online angemietet. Bei Abholung wurde der Kunde nicht nur um Vorlage seines Führerscheins, sondern auch seines Personalausweises gebeten. Der Kunde verweigerte letzteres mit Hinweis auf Regelungen im Personalausweisgesetz und darauf, dass er zum Schutz seiner personenbezogenen Daten es als ausreichend ansieht, wenn er

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