2810, 2013

DAK stellt weiter Krankenversicherungskarten aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Auch die DAK fordert ihre Versicherten seit längerem mit Briefen auf, Fotos für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) einzusenden. Im Unterschied zur Techniker Krankenkasse, die im September (siehe: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/26/techniker-krankenkasse-tk-erhoht-den-druck-auf-versicherte-krankenversichtungskarten-werden-nicht-mehr-ausgestellt/) mitteilte, dass sie die Ausgabe von Krankenversicherungskarten einstellt, scheint die DAK aber weiterhin beide Karten im Angebot zu halten. Ein Beleg dafür: Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das sich seit

1510, 2013

Grundlose ärztliche Untersuchung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 22.08.2013 (AZ: 3 O 403/11 – http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=17252) die Anordnung eines Drogentests bei einer Frau, die arbeitssuchend ist und Leistungen nach SGB II bezieht, als rechtswidrig beurteilt. In den Leitsätzen des Urteils kommt das Gericht zu folgendem Ergebnis: Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die Entscheidung über die Leistung nur dann

0410, 2013

Gilt ab Januar 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte ? – Eine Anfrage an die GKV

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Meldungen, dass bisherigen Krankenversicherungskarten nur noch bis Ende 2013 gültig wären, verunsichern viele Versicherte und GegnerInnen der eGk. Nach Blick in das SGB V und den Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä), der zum 01.10.2013 in Kraft getreten ist, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Zweifel daran, ob die apodiktischen Formulierungen der GKV bei der Veröffentlichung einer Pressemitteilung zum Thema korrekt

0110, 2013

Werden die bisherigen Krankenversichertenkarten ab 1. Januar 2014 schlagartig ungültig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 12Kommentare

Nicht in Panik verfallen – diesen Rat sollten GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte in diesen Tagen beherzigen. Denn diverse Krankenkassen (und eine große Zahl von elektronischen und Printmedien) setzen seit einigen Tagen die eGk-kritischen bzw. –ablehnenden Versicherten massiv unter Druck mit dem Hinweis, dass ihre bisherige Krankenversichertenkarte, selbst wenn sie mit einem längeren Ablaufdatum versehen ist, ab 01.01.2014 schlagartig ungültig werden

2609, 2013

Techniker-Krankenkasse (TK) erhöht den Druck auf Versicherte: Krankenversicherungskarten werden nicht mehr ausgestellt

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Am 20.09.2013 hat die TK die letzten Krankenversichertenkarten ausgestellt und an die Mitglieder der Kasse versandt. Seit 23.09.2013 gibt die TK nur noch elektronische Gesundheitskarten (eGK) an ihre 8,5 Millionen Versicherten aus. Die TK teilte in einer Presseerklärung (http://www.tk.de/tk/pressemitteilungen/unternehmen/576390) mit, dass sie für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beide Kartensysteme angeboten habe. Inzwischen hätten aber über 90 Prozent der Versicherten

2509, 2013

Elektronische Gesundheitskarte – Krankenkassen setzen kritische Versicherte massiv unter Druck

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In den letzten Wochen haben tausende von Versicherten in der Bundesrepublik Schreiben und Anrufe ihrer gesetzlichen Krankenkassen bekommen mit dem Tenor: Geben Sie unverzüglich ein Foto für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ab, anderenfalls werden Sie ab 1.1.2014 nur noch auf Privatrechnung bei Ihrem Arzt behandelt. Ihre bisherige Versichertenkarte wird dann ungültig, egal wie lange sie laut Datum noch gültig gewesen

1408, 2013

Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 BvR 3167/08) Grundsätze zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht entwickelt. Danach muss eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Die Grundzüge des Urteils sind einer Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-053.html

1806, 2013

Bundessozialgericht bestätigt Anspruch einer Versicherten auf Auskunft darüber, an wen ihre personenbezogenen Daten weiter gegeben wurden

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Der Fall: Eine Versicherte verfügt über Hinweise, dass ihre Krankenkasse medizinische Daten über das Internet versandt, medizinische Daten ohne Beziehung zum SGB IX an eine Stadtverwaltung weitergegeben und Daten ohne Erlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt hat. Sie beantragt bei ihrer Krankenkasse dass ihr Auskunft darüber erteilt wird, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche

2205, 2013

AOK kauft 3500 Terminals für die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der AOK-Bundesverband hat einer Mitteilung des Herstellers Ingenico zufolge 3500 Terminals gekauft. Sie sollen nach Angaben von Ingenico in den 1250 Zweigstellenbüros der AOK eingesetzt werden, um die Stammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu aktualisieren. Wenn Krankenkassen das Stammdatenmanagement selbst stemmen wollen, bekommt auch der Versicherte zu tun. Trug er früher den 10-Euro-Schein pro Quartal in die Praxis, muss

1305, 2013

Elektronische Gesundheitskarte: Kassenärztliche Bundesvereinigung probt den Aufstand

Datenschutzrheinmain/ Mai 13, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet heise online, dass es zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den übrigen Gematik-Gesellschaftern (Gematik: Die zentrale Schaltstelle für die Einführung der eGk – http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp) kräftig im Gebälk knackt. Hier weiter lesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Aerzte-proben-den-Aufstand-1860686.html.