2609, 2013

Techniker-Krankenkasse (TK) erhöht den Druck auf Versicherte: Krankenversicherungskarten werden nicht mehr ausgestellt

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Am 20.09.2013 hat die TK die letzten Krankenversichertenkarten ausgestellt und an die Mitglieder der Kasse versandt. Seit 23.09.2013 gibt die TK nur noch elektronische Gesundheitskarten (eGK) an ihre 8,5 Millionen Versicherten aus. Die TK teilte in einer Presseerklärung (http://www.tk.de/tk/pressemitteilungen/unternehmen/576390) mit, dass sie für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beide Kartensysteme angeboten habe. Inzwischen hätten aber über 90 Prozent der Versicherten

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2509, 2013

Elektronische Gesundheitskarte – Krankenkassen setzen kritische Versicherte massiv unter Druck

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In den letzten Wochen haben tausende von Versicherten in der Bundesrepublik Schreiben und  Anrufe ihrer gesetzlichen Krankenkassen bekommen mit dem Tenor: Geben Sie unverzüglich ein Foto für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ab, anderenfalls werden Sie ab 1.1.2014 nur noch auf Privatrechnung bei Ihrem Arzt behandelt. Ihre bisherige Versichertenkarte wird dann ungültig, egal wie lange sie laut Datum noch gültig gewesen

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1408, 2013

Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 BvR 3167/08) Grundsätze zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht  entwickelt. Danach muss eine versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Die Grundzüge des Urteils sind einer Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-053.html

1806, 2013

Bundessozialgericht bestätigt Anspruch einer Versicherten auf Auskunft darüber, an wen ihre personenbezogenen Daten weiter gegeben wurden

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Der Fall: Eine Versicherte verfügt über Hinweise, dass ihre Krankenkasse medizinische Daten über das Internet versandt, medizinische Daten ohne Beziehung zum SGB IX an eine Stadtverwaltung weitergegeben und Daten ohne Erlaubnis an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt hat. Sie beantragt bei ihrer Krankenkasse dass ihr Auskunft darüber erteilt wird, ob und welche über sie gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche

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2205, 2013

AOK kauft 3500 Terminals für die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der AOK-Bundesverband hat einer Mitteilung des Herstellers Ingenico zufolge 3500 Terminals gekauft. Sie sollen nach Angaben von Ingenico in den 1250 Zweigstellenbüros der AOK eingesetzt werden, um die Stammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu aktualisieren. Wenn Krankenkassen das Stammdatenmanagement selbst stemmen wollen, bekommt auch der Versicherte zu tun. Trug er früher den 10-Euro-Schein pro Quartal in die Praxis, muss

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1305, 2013

Elektronische Gesundheitskarte: Kassenärztliche Bundesvereinigung probt den Aufstand

Datenschutzrheinmain/ Mai 13, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet heise online, dass es zwischen  der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den übrigen Gematik-Gesellschaftern (Gematik: Die zentrale Schaltstelle für die Einführung der eGk – http://www.gematik.de/cms/de/startseite/index.jsp) kräftig im Gebälk knackt. Hier weiter lesen:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Aerzte-proben-den-Aufstand-1860686.html.

1205, 2013

Neue Krankenversicherungskarte ohne Foto und Zusatzfunktionen der eGk erhalten? Es geht!

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Ein Frankfurter, der sich im Sommer letzten Jahres geweigert hatte, seiner Krankenkasse das geforderte Passbild für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte zuzusenden, erhielt jetzt überraschend angenehme Post von seiner Krankenkasse. Da er jüngst aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und Rentner wurde, war dies für seine Krankenkasse Anlass, ihm eine neue Krankenversicherungskarte zuzusenden, obwohl die bisherige noch bis November 2015 gilt.

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1004, 2013

Krebsregistergesetz mit datenschutzrechtlichen Mängeln

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz ist am 09.04.2013 in Kraft getreten. Der Bundestag hat das Gesetz am 31.01.2013 verabschiedet, der Bundesrat am 01.03.2013 zugestimmt.  Mit dem Gesetz werden alte gesetzliche Regelungen aus dem Krebsregistergesetz vom 04.11.1994 tw. verändert. Es sollen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um mehr Menschen mit Früherkennungsangeboten zu erreichen. Insoweit ein durchaus begrüßenswerter Ansatz. Das Gesetz regelt aber auch

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0503, 2013

Datenschutz von Patienten durch datenschutzrechtlich fragwürdige Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Der NDR meldet am 05.03.2013: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz von Patienten durch datenschutzrechtlich fragwürdige Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet. Schaar kritisierte, dass es zunehmend Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern gebe, bei denen über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen werde. Der NDR nennt auch einzelne Kliniken namentlich, die dieser rechtlich mehr als zweifelhaften Praxis überführt sind.