1212, 2015

Sozialgericht Düsseldorf weist Schikanen einer Krankenkasse zurück und bestätigt einem eGk-Kritiker den Anspruch auf Erstellung von Ersatznachweisen, die jeweils für ein Quartal gelten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Mit Erlaubnis des Klägers hat die Initiative Patientendaten ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 (Aktenzeichen S 8 KR 569/15) veröffentlicht, das für eGK-GegnerInnen von Belang ist. Denn dieses Gericht hat die Krankenkasse des Klägers dazu verpflichtet, dem Kläger nicht Einzelnachweise für jeden Arztbesuch, sondern quartalsweise Berechtigungsnachweise zur Inanspruchnahme medizinischer Sachleistungen auszustellen. Das SG Düsseldorf lässt keinen Zweifel am grundsätzlichen

0709, 2015

Elektronische Gesundheitskarte: Eine aktuelle Bestandsaufnahme der datenschutzrechtlichen Probleme aus Sicht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 6Kommentare

Die eGk: Thema bei einer Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Unter der Überschrift „eGK und Telematik-Infrastruktur – eine Baustelle für sensibelste Datenverarbeitung“ hat ein Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bei der Sommerakademie 2015 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) über aktuelle Probleme beim Übergang von der derzeitigen Offline-Nutzung der eGk zur künftig geplanten Online-Nutzung

2407, 2015

Der Anspruch auf eine Ersatzbescheinigung statt eGk: Eine Versicherte beschwert sich beim Bundesministerium für Gesundheit über Schikanen ihrer Krankenkasse

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 14Kommentare

Eine Leserin dieser Homepage hat vor wenigen Tagen in einer E-Mail an die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums, Frau Widmann-Mauz, Beschwerde über die Praxis ihrer Krankenkasse geführt, die ihr – abweichend von der bisherigen Praxis in ihrem Fall – keinen schriftlichen Anspruchsnachweis für das III: Quartal 2015 ausstellen wollte. Mit Zustimmung der Verfasserin veröffentlichen wir diese E-Mail nachstehend im Wortlaut, lediglich

2502, 2015

Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Aufzeichnung einer Informationsveranstaltung am 20.02.2015 in Frankfurt mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 5Kommentare

Mit Unterstützung der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control (BCC) entstand ein Audio-Mitschnitt des Vortrags von Jan Kuhlmann und der sich daran anschließenden Diskussion (insgesamt ca. 2 Stunden). Der Vortrag von Jan Kuhlmann beginnt bei 2:27 Minuten. Jan Kuhlmann hat zudem seine Präsentation, die Grundlage seines Vortrags war, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt (Telematik-Infrastruktur-1). Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bedankt

1202, 2015

e-Health-Gesetzentwurf: Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert von Minister Gröhe, den Druck auf eGk-GegnerInnen noch zu erhöhen

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 15Kommentare

Am 10.02.2015 hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Stellungnahme zum e-Health-Gesetzentwurf von Minister Gröhe veröffentlicht. Sie beginnt mit einer Breitseite gegen die von ihr als „hartnäckige ‚eGKVerweigerer‘“ bezeichneten KritikerInnen der zentralisierten elektronischen Sammlung und Vernetzung von Gesundheitsdaten der knapp 70 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf S. 4 der KBV-Stellungnahme ist zu lesen: „… soll geregelt werden, dass eine

2401, 2015

Ein Skandal: Die Erpressung chronisch Kranker ohne eGk wird weiter verschärft

Datenschutzrheinmain/ Januar 24, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 12Kommentare

Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie Patienten, die einerseits statt über eine eGk nur über einen auf einen Tag befristeten papiergebundenen Anspruchsnachweis verfügen, andererseits aber wg.

0206, 2014

Ärztetag 2014 in Düsseldorf: Auch unter ÄrztInnen weiter anhaltender Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ende Mai 2014 fand der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf statt. Wie auf vergangenen Ärztetagen war auch diesmal die elektronische Gesundheitskarte wieder ein Thema. „Das Projekt ist teuer und nutzlos, niemand kann die Daten dauerhaft schützen“, betonte die Freie Ärzteschaft (FÄ – http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=146470&topid=1021&nosum=1) mit einer demonstrativen Aktion vor dem Tagungsgebäude. Die Freie Ärzteschaft hält daher an ihrer Kritik an der

0204, 2014

Hunderttausende besitzen noch keine elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 16Kommentare

Das berichtet SPIEGEL ONLINE am 31.03.2014. Zitat: „Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), der Barmer GEK und der DAK sind derzeit jeweils zwischen drei und vier Prozent der Versicherten noch ohne elektronische Gesundheitskarte, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP ergab. Allein bei der Barmer GEK betrifft dies 348.000 Versicherte, bei der AOK handelt es sich um rund 960.000 Versicherte… Laut einer

2703, 2014

Elektronische Gesundheitskarte (eGk) ohne Foto – geht das?

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Scheinbar Ja! So zumindest 2 Erfahrungsberichte, auf die wir hinweisen möchten: http://www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2014/03/21/foto-freie-e-card-erhalten.html http://ditze.net/2013/11/elektronische-gesundheitskarte-egk-ohne-foto/ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main möchte aber nicht versäumen, auch darauf hinzuweisen, dass das Foto nicht das einzige und auch nicht das vorrangige Problem mit der eGk ist. Nicht vergessen sollte werden, dass das eigentliche Problem mit der eGk die geplante zentrale Speicherung von Gesundheits- und Patientendaten

1802, 2014

Auch in Österreich: Protest gegen zentrale Speicherung von Patientendaten

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Was in der BRD die elektronische Gesundheitskarte(eGk) ist, ist in Österreich die elektronische Gesundheitsakte (ELGA): Eine zentrale Sammelstelle von Gesundheitsdaten. Im Herbst 2014 startet ELGA den Testbetrieb, österreichische PatientInnen können aber sich aber seit Anfang Januar individuell von der Teilnahme an ELGA abmelden. Jetzt hat auch der Österreichische Hausärzteverband (ÖHV) den Austritt aus ELGA erklärt. Den Patienten in Österreich wird