2602, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Tests sollen beginnen, Ärzte werden mit Prämien gelockt

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

In zwei Testregionen (Sachsen und Bayern einerseits, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz andererseits) sollen in Kürze jeweils mindestens 500 Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten sowie mehrere Krankenhäuser mit allen für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur notwendigen Komponenten und Diensten – etwa Konnektor, Kartenterminal, VPN-Zugangsdienst – sowie deren Entwicklung, Aufbau und Betrieb ausgestattet werden. Auch Krankenkassen und ihre Dienstleister werden in

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2202, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Lobbyisten der IT-Industrie in Aktion – 2 Beispiele

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2014/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen (siehe http://newsletter.e-health-com.eu/ov?mailing=WQ39QSH-J8W1NS&m2u=WSGLFFU-WQ39QSH-15FX30W). Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG

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1902, 2014

Die elektronische Gesundheitskarte (eGk) als Identitätsnachweis – eine Anfrage an das Bundesversicherungsamt

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Ende Januar 2014 wurde ein Vermerk der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Rechtsabteilung) vom 30.07.2013 zu diesem Thema bekannt. In diesem Vermerk werden ernsthafte rechtliche Zweifel daran geäußert, ob das Verfahren der Krankenkassen zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarten (eGk) den Erfordernissen einer zweifelsfreien Identifizierung eines Versicherten in einer Arztpraxis zulässt. Als zusammenfassendes Ergebnis wird festgestellt: „Die Krankenkassen sind verpflichtet bei der Ausstellung der

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1802, 2014

Auch in Österreich: Protest gegen zentrale Speicherung von Patientendaten

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Was in der BRD die elektronische Gesundheitskarte(eGk) ist, ist in Österreich die elektronische Gesundheitsakte (ELGA): Eine zentrale Sammelstelle von Gesundheitsdaten. Im Herbst 2014 startet ELGA den Testbetrieb, österreichische PatientInnen können aber sich aber seit Anfang Januar individuell von der Teilnahme an ELGA abmelden. Jetzt hat auch der Österreichische Hausärzteverband (ÖHV) den Austritt aus ELGA erklärt. Den Patienten in Österreich wird

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1302, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 10.02.2014 nimmt die Freie Ärzteschaft e. V. Stellung zum Rechtsgutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 30.07.2013 zum Thema “Die elektronische Gesundheitskarte als Identitätsnachweis”.  Die Freie Ärzteschaft weist u. a. darauf hin, dass “Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Beauftragten der Krankenkassen – also auch keine Hilfspolizisten” seien. Die Stellungnahme ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=142842&topid=1021&nosum=1

1302, 2014

Kassenzahnärzte – haben sie ihren Frieden mit der eGk gemacht?

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Auf Grund der Veröffentlichungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk) gingen bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mehrere Anfragen zum neuen Vertrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) mit der GKV ein. Die KZBV scheint im Bezug auf die Weitergeltung von Krankenversichertenkarten einen anderen (gegenüber den Versicherten restriktiveren) Kurs zu verfolgen als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

0402, 2014

Bayerische Staatsregierung weist darauf hin, dass Krankenversichertenkarten weiter gültig sind

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Von Bayern und der Bayerischen  Staatsregierung kann Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) lernen, was korrekte Informationspolitik in Sachen eGk ist! Im Patientenportal Bayern, einer vom Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege betreuten und verantworteten Internet-Informationsplattform, ist unmissverständlich nachlesbar: „Bisherige Krankenversicherungskarten können bei Bayerns Vertragsärzten weiterhin eingesetzt werden. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll die elektronische Gesundheitskarte die bisherige Krankenversicherungskarte ersetzen. Dabei war

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0402, 2014

Techniker Krankenkasse: Des-Information zur eGk geht 2014 nahtlos weiter!

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Ein Leser unserer Stellungnahmen zum Thema eGk hat uns in anonymisierter Form seine Korrespondenz mit seiner Krankenkasse, der TK, für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt. Was besonders ins Auge fällt: Auch in einem Schreiben vom 20.01.2014 wird immer noch die wahrheitswidrige Behauptung wiederholt: „Die bisherigen Krankenversichertenkarten sind ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr gültig, unabhängig vom aufgedruckten Datum. Ab diesem

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2201, 2014

Medizin in Zeiten des Cyberspace – NEIN zur eGk!

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Aktion: Stoppt die E-Card! hat auf ihrer Homepage einen kurzen, aber informativen Zeichentrickfilm zu den mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Gefahren für Patienten und ihre Gesundheitsdaten veröffentlicht: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/231-Elektronische-Gesundheitskarte-Kritischer-Kurzfilm-zeigt-Medizin-in-Zeiten-des-Cyberspace.html. Schauen Sie mal rein! Vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichungen (http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/21/patientendaten-aller-briten-sollen-von-der-nationalen-gesundheitsbehorde-verkauft-werden/), wonach der National Health Service (NHS) aus Großbritannien beabsichtigt, Patientendaten aus dem britischen  Gesundheitswesen meistbietend an Pharmakonzerne und Versicherungen

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