2302, 2015

Nach Geheimdienst-Angriff auf Hersteller der elektronischen Gesundheitskarte: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Stopp der eGk

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat in einer Stellungnahme vom 22.02.2015 die Aufforderung an die politisch Verantwortlichen sowie die Betreiber der Telematikinfrastruktur gerichtet, das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) umgehend zu stoppen. Anlass dieser Forderung ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien) beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert

2102, 2015

(Kein) Datenschutz in der Klinik Weilheim – Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Entsorgung von Patientenakten außerhalb des Krankenhauses ist regelmäßig unzulässig!

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass im Münchner Stadtteil Neuperlach vier Säcke mit Röntgenbildern von Patienten der Klinik Weilheim gefunden wurden. Die Röntgenbilder enthielten auch Namen und Geburtsdaten der betroffenen Patienten. Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 19.02.2015 zu diesem Vorfall Stellung genommen. Unter der Überschrift „Vorsicht beim Outsourcing – Entsorgung von

1502, 2015

eGk und E-Health-Gesetzentwurf: Informationsveranstaltung am 20.02.2015 in Frankfurt/M. mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter der Fragestellung Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können? lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Informationsveranstaltung mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 20. Februar 2015 ab 15.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Frankfurt/M., Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße U 4) Anreisebeschreibung: arnsburger

1502, 2015

“Gesundheits”-Apps: App-solut unsolidarisch und datenschutzrechtlich mehr als zweifelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „App-solut unsolidarisch“ beschäftigt sich ver.di publik, die Mitgliederzeitung der Gewerkschaft ver.di, in ihrer Ausgabe 1-2015 mit den datenschutzrechtlichen und sozialpolitischen Folgen der Nutzung der sogenannten Gesundheits-Apps. Im Beitrag wird gefragt: „Denn welche/r Nutzer/in weiß eigentlich, wo genau die Daten gespeichert werden, die das Smartphone fleißig sammelt? Oder welcher Hersteller hinter der genutzten Gesundheits-App steht?“ Und es folgt

1202, 2015

Über Äpfel und Birnen: Die Stellungnahme des ULD vom 11.02.2015 zum e-Health-Gesetzentwurf

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat inzwischen zwei Stellungnahmen zum E-Health-Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht. Am 16.01.2015 stellte das ULD in einer Presseerklärung u. a. fest: „Dieser E-Health-Gesetzesentwurf reicht nach Ansicht des ULD nicht, um die Angst vor dem gläsernen Patienten und der Verletzung des Medizindatenschutzes zu überwinden.“ In der Stellungnahme des ULD vom 11.02.2015 zum Referentenentwurf für

1202, 2015

e-Health-Gesetzentwurf: Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert von Minister Gröhe, den Druck auf eGk-GegnerInnen noch zu erhöhen

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 15Kommentare

Am 10.02.2015 hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Stellungnahme zum e-Health-Gesetzentwurf von Minister Gröhe veröffentlicht. Sie beginnt mit einer Breitseite gegen die von ihr als „hartnäckige ‚eGKVerweigerer‘“ bezeichneten KritikerInnen der zentralisierten elektronischen Sammlung und Vernetzung von Gesundheitsdaten der knapp 70 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf S. 4 der KBV-Stellungnahme ist zu lesen: „… soll geregelt werden, dass eine

0602, 2015

Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 5Kommentare

Unter dieser Fragestellung lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Informationsveranstaltung mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 20. Februar 2015 ab 15.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim Frankfurt, Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße U 4) Anreisebeschreibung: arnsburger straße 24 frankfurt

0502, 2015

“Die elektronische Gesundheitskarte ist sicher!” – Hermann Gröhe, Gesundheitsminister

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet am 05.02.2015 : „Die Datenbank von Amerikas zweitgrößtem Krankenversicherer wurde gehackt. Dabei wurden die Daten von mehr als zehn Millionen Kunden geklaut. Namen, Geburtsdaten, Adressen und Sozialversicherungsnummern – noch kann das Ausmaß des Angriffs nur erahnt werden, doch er scheint gewaltig…“ Eines ist sicher: Spätestens wenn Näheres zur Art des Angriffs oder zu den vor

3001, 2015

Offenbach: 90 Ärzte und Pfleger schnüffelten in einer Patientenakte

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Auszug aus dem Beitrag in der FAZ vom 30.01.2015: „Rechtlich gesehen ist es Ärzten und Pflegern nicht erlaubt, in Akten von Fällen einzusehen, mit denen sie nicht direkt zu tun haben. Im Sana-Klinikum ist aber genau dies geschehen im Fall der getöteten Tugce. Dies bestätigte das Krankenhaus am Freitag. Rund 90 Mitarbeiter hätten illegal die Akte gelesen…“ Leider wieder

2901, 2015

Diskussion im Bundestag zu eGk und Telematik – oder: Wenn selbst die „Experten“ Fehlinformationen aufsitzen oder diese verbreiten

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Unter der Überschrift „Probleme mit moderner Telematik“ wird auf der Homepage des Dt. Bundestages über eine Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit am 28.01.2015 berichtet. Peinlich, Peinlich! In der Pressemitteilung ist u. a. zu lesen: „Teil der digitalen Infrastruktur ist die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK), die seit diesem Jahr verbindlich eingeführt worden ist. Inzwischen nutzen nach Auskunft der Experten fast alle