Frank W. ist HIV-positiv – und wird unfreiwillig vom Amtsgericht geoutet

Datenschutzrheinmain/ Januar 16, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Überschrift berichtet die Neue Westfälische in einem Beitrag vom 09.01.2019 über ein massives datenschutzrechtliches Problem von zwei Arbeitnehmern, die im gleichen Unternehmen beschäftigt sind: “Frank W. und sein Lebenspartner wissen seit 15 Jahren, dass sie HIV-positiv sind. Seit April 2018 weiß auch der gemeinsame Arbeitgeber von ihrer Krankheit, obwohl sie das nicht wollten. Ein Fax vom Amtsgericht Paderborn

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„Integration Point“ darf nicht heißen „uferloser Datenaustausch“ zwischen Behörden

Schuetze/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

… das Jobcenter Paderborn scheint das noch anders zu sehen. Seit einiger Zeit hat der „Integration Point“ Paderborn, bei dem das Jobcenter Paderborn in einer federführenden Rolle einer der kooperierenden Behörden ist, ein Formular zur „Einwilligung und Schweigepflichtsentbindung“ in mehreren Sprachen auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieses Formular wirft mehrere Fragen auf. Hier ergänzt um ein paar Anmerkungen. Es geht nicht

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“Big brother is watching you?” – Überwachungskritische Ratsfraktion stellt Anfrage zur Videoüberwachung in Paderborn

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Ratsfraktion der Demokratischen Initiative Paderborn hat in einem Antrag vom 30.01.2017 an den Bürgermeister von Paderborn gefordert, einen „Sachstandsbericht Videoüberwachung in Paderborn“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Unter der Fragestellung „Wie viel Sicherheit brauchen wir? Wann beginnt der Überwachungsstaat?“ soll die Stadtverwaltung  Antworten auf acht Fragen geben: „An welchen Orten und Plätzen in der Stadt (einschließlich

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