Chaos Computer Club Stuttgart Stuttgart gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 06.11.2018 hat der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) den Entwurf des CDU-Innenministers Thomas Strobl für eine erneute Änderung des erst Ende 2017 beschlossenen Polizeigesetzes (PolG) in Baden-Württemberg kritisiert. Der Entwurf ist offiziell noch nicht veröffentlicht und soll bei den Grünen in Baden-Württemberg auf Ablehnung stoßen, meldet die Schwäbische Post am 24.10.2018. In der Stellungnahme des CCC

Bestrebungen im Bundestag das Computer- Grundrecht weiter einzuschränken

Andffn/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Offensichtlich ist geplant, den Staatstrojaner erheblich häufiger als bisher einzusetzen. Zum Beispiel soll der Einsatz nicht nur da erlaubt sein, wo ein konkreter Verdacht vorliegt, auch Geräte, die Verdächtige eventuell benutzen könnten würden damit infiziert und damit Unbeteiligte überwacht. Damit wird das Computer- Grundrecht (Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) unterwandert. Auch wenn eventuell nach der Änderung