0312, 2013

Berliner Rechtsanwälte und Steuerberater fordern einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins und der Präsident der Steuerberaterkammer Berlin haben in einer gemeinsamen Erklärung zur rechtswidrigen NSA-BND-Schnüffelpraxis Stellung genommen. In einer Erklärung vom 02.12.2013 stellen sie u. a. fest: „Zu den wesentlichen Bestandteilen der Bindung an Recht und Gesetz gehören auch die Wahrung und der Schutz des Berufsgeheimnisses… Wenn ein Mandant oder eine

1511, 2013

Abhöraktivitäten der NSA und ihre Auswirkungen auf Deutschland – eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 15.11.2013 einen Bericht veröffentlich, der sich mit den „Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“ beschäftigt. „Die jüngsten Erkenntnisse zur Überwachung der Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste verdeutlichen die Dimension der massenhaften heimlichen und weitgehend anlasslosen Erhebung, Speicherung und Verarbeitung elektronischer Daten. Neben den Überwachungsaktivitäten ausländischer

1211, 2013

Volker Bouffier erklärt die Regeln für NEULAND

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT (veröffentlicht am 09.11.2013) äußert sich der amtierende hessische Ministerpräsident auch zu Freiheit und Sicherheit, zur Vorratsdatenspeicherung, zu Edward Snowden und zur Schnüffelpraxis der US-Geheimdienste und was man dagegen tun könnte wenn man das wollte. „Die Welt: Muss in den Koalitionsverhandlungen das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu justiert werden? Bouffier: Die digitalisierte

0411, 2013

Überwachung an Internetknoten in der BRD? Gewerkschaft ver.di fordert Aufklärung über Pläne von CDU/CSU

Datenschutzrheinmain/ November 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Gewerkschaft ver.di liegen konkrete Hinweise vor, wonach Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ermöglichen wollen. Nach Erkenntnissen von ver.di haben die Unionsvertreter in einer Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsgespräche vorgeschlagen, die bestehenden Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen der

1510, 2013

Offener Brief an die Mitarbeiter/innen des BND: „Es wäre gut, wenn auch Deutschland einen Edward Snowden hätte…“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Tilman Baumgärtel, Medienwissenschaftler und Journalist, hat in der ZEIT ONLINE in Form eines Kommentars einen Offenen Brief an die Mitarbeiter/innen des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht. Wir dokumentieren nachstehend Auszüge:

0210, 2013

Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt – eine Ausstellung im Frankfurter Museum für Kommunikation

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2013/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Leben wir sicher, wenn Plätze, Straßen und Gebäude von Videokameras beobachtet werden? Leben wir sicher, wenn Geheimdienste im großen Stil E-Mails scannen? Ist es bequem, wenn uns eine Software vorschlägt, wofür wir uns interessieren sollen? Sind unter diesen Bedingungen Sicherheit und Freiheit vereinbar? Ab wann wird der Zugriff auf einen Menschen ein Eingriff in seine Persönlichkeit? Diese Fragen bilden den

0110, 2013

Unterzeichnen Sie die Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

12 RechtsanwältInnen haben mit der Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung eine Stellungnahme zum internationalen Überwachungsskandal veröffentlicht, der mit den Namen NSA, GCHQ und BND verbunden ist. Mit 5 Fakten benennen sie die gegenwärtige Situation: „Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage

2909, 2013

NSA-Skandal: Staatsanwaltschaft Coburg muss (wider Willen) Ermittlungen aufnehmen

Datenschutzrheinmain/ September 29, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Marcus Dinglreiter, Rechtsanwalt im Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg, hatte Anfang Juli nach einer Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung zum NSA-Skandal Strafanzeige u.a. wegen des Anfangsverdachts der Verletzung seines persönlichen Lebens- und Geheimbereichs erstattet. Die Staatsanwaltschaft Coburg folgte der Strafanzeige zunächst nicht. Die daraufhin erhobene Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Bamberg blieb ohne Erfolg. Gegen diese Entscheidungen wandte sich der Rechtsanwalt (ein Mitglied der Piratenpartei)

1009, 2013

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der „Veggi-Day“ und das Versagen deutscher Politiker

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Christian Bommarius, Kommentator der Frankfurter Rundschau, schreibt heute in der FR unter der Überschrift „Es sind ja nur die Grundrechte“: „Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet: Weil kein Ausgeforschter von der Ausforschung weiß, entfällt die Rechtsweggarantie; weil kein Parlament die Beobachter, also die Nachrichtendienste, beim Beobachten beobachtet,

0509, 2013

PRISM und TEMPORA: Zeit für Konsequenzen

Datenschutzrheinmain/ September 5, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 5. September 2013 in einer Entschließung festgestellt, „dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.“