2602, 2020

Digitalstadt Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl und für den „Verfassungs“schutz?

CCTV-NeinDanke/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Bericht vom 20.02.2020 auf Netzpolitik.org, in dem über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung

0810, 2019

Gegen die Überwachungsindustrie: Solidarität mit Netzpolitik.org

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Beitrag vom 08.10.2019 auf Netzpolitik.org wird mitgeteilt: „Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.“ Quelle: Netzpolitik.org In der Auseinandersetzung geht es um eine Strafanzeige, die Netzpolitik.org zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und

0702, 2018

Twitter-Praxis der Polizei Frankfurt: Eingriff in Informationsfreiheit und unzulässige Erfassung gesperrter Twitter-UserInnen in einer personenbezogenen Datei?

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?“ stellt Matthias Monroy in einem Beitrag in Netzpolitik.org fest: „Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar

1412, 2017

Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Beitrag unter dieser Überschrift nimmt Netzpolitik.org Stellung zu den Plänen des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle (SPD), die Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt massiv auszubauen. Zitiert werden dazu u. a. Aussagen des Kasseler SPD-Fraktionsgeschäftsführers: „Zu den drei Videokameras ‚Am Stern‘, dem unteren Teil der der Königsstraße, sollen nun weitere Anlagen im oberen Teil hinzukommen. Der ehemalige Polizist und Jurist

0912, 2015

Bundesamt für Verfassungsschutz beantwortet Anfrage nach gespeicherten personenbezogenen Daten mit der Aufforderung zur Selbst-Denunziation

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der Humanistischen Union Nach dem Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org hat die Humanistische Union mit der Aktion “Ich habe Netzpolitik gelesen” BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen dazu aufgerufen, eine Selbstauskunft beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anfordern. Eigentlich ganz normal, so ein Auskunftsbegehren. Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (Aktenzeichen: 1 BvR 209/83) wird dieses Recht aus Auskunft, welche

1410, 2015

Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… soll am Freitag 16.10.2015 im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht werden.Der Journalist Richard Gutjahr hat auf seiner Homepage einen lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Der üble Etikettenschwindel mit den Vorratsdaten“ veröffentlicht. Mit einer Vielzahl von informativen Grafiken werden auch die bisher schon eingesetzten Überwachungsinstrumente und die Häufigkeit ihrer Nutzung durch Polizei und Geheimdienste dargestellt. Absolut lesenswert! Quelle: netzpolitik.org