0710, 2022

Landkreis Offenbach: Völlig unzureichende Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt

Transparenz/ Oktober 7, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Im Dezember 2020 beschloss der Kreistag des Landkreises Offenbach auf Antrag der Fraktion der Freien Wähler, den Kreisausschuss mit der Erarbeitung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung zu beauftragen. Der Beschluss des Kreistags im Wortlaut: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG

1008, 2022

Wann wird der Landkreis Offenbach über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen?

Transparenz/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Frage stellte ein Beitrag auf dieser Homepage bereits am 22.10.2021. Nach einem Beschluss des Kreistags des Landkreises Offenbach vom 09.12.2020, der nach einem Antrag der Freien Wähler im Kreistag gefasst wurde. Der Beschluss lautet: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten,

2707, 2022

Wehrheim (Hochtaunuskreis): FDP-Fraktion legt Entwurf einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Wehrheim vor

Transparenz/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Mit wesentlichen Mängeln! Einer der wichtigsten: Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht

1806, 2022

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen – oder: Wann und wie wird es eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt geben?

Transparenz/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In ihrem Koalitionsvertrag vom Mai 2021 haben die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt vereinbart, für Frankfurt “eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten“ zu schaffen. Und weiter: „Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben…“ sowie „Wir setzen uns

1806, 2022

Wiesbaden: Mängelbehaftete Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ Juni 18, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Bereits im Februar 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden eine Informationsfreiheitssatzung auf der Grundlage der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Dem Beschluss voraus gegangen war ein Antrag, der von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, Volt, FW/Pro Auto und BLW/ULW/BIG – d.

1612, 2021

Darmstadt: Kommunale Informationsfreiheitssatzung tritt (mit Mängeln) am 01.04.2022 in Kraft

Transparenz/ Dezember 16, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 14.12.2021 hat die Statdverordnetenversammlung in Darmstadt ohne Gegenstimmen eine Vorlage des Magistrats für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Diese soll zum 01.04.2022 in Kraft treten. Die Informationsfreiheitssatzung soll auf der Grundlage der Regelungen der §§ 80 – 89 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) errichtet werden. Dessen Regelungen wurden im Transparenz-Ranking aller bestehenden Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder mit der

0212, 2021

Frankfurt: Römerkoalition will eine kommunale Informationsfreiheitssatzung auf den Weg bringen

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Als Reaktion auf einen Antrag der Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, in dem eine „Transparenzsatzung für Frankfurt“ gefordert wird, hat die neue Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt am 02.12.2021 einen Antrag mit dem Titel „Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben – eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt!“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit dem

0212, 2021

Darmstadt: Kommunale Informationsfreiheitssatzung soll am 01.04.2022 in Kraft treten

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 24.11.2021 hat der Magistrat der Stadt Darmstadt eine Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, wonach zum 01.04.2022 eine kommunale Informationsfreiheitssatzung in Kraft treten soll. Dieser Vorlage muss die Stadtverordnetenversammlung zuvor noch zustimmen. Die Informationsfreiheitssatzung (Entwurf) soll auf der Grundlage der Regelungen der §§ 80 – 89 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) errichtet werden. Dessen Regelungen werden im Transparenz-Ranking aller bestehenden

2210, 2021

Wann wird der Landkreis Offenbach über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen?

Transparenz/ Oktober 22, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach einem Beschluss des Kreistags des Landkreises Offenbach vom 09.12.2020. Der Beschluss lautet: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG möglichst weitgehend auch für den Kreis Offenbach und ihre kommunalen Einrichtungen Anwendung findet. Weiterhin wird

1910, 2021

Eine Transparenzsatzung für Frankfurt…

Transparenz/ Oktober 19, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…fordert die Fraktion DIE FRAKTION (bestehend aus Stadtverordneten der PARTEI und der PIRATEN) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag vom 23.09.2021. Der Antrag nimmt Bezug auf das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), das kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts) aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausschließt (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG), es