1604, 2013

Elektronische Gesundheitskarte: Eine Krankenkasse versucht, eine Versicherte zu erpressen

Datenschutzrheinmain/ April 16, 2013/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Ein Mitglied der BKK HENSCHEL Plus hat sich an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main gewandt, weil ihre Krankenkasse ihr weder eine neue Krankenversicherungskarte ausstellt noch ihren Widerspruch gegen die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte bearbeitet. Die bisherige Entwicklung: 18.07.2012: Schreiben der BKK HENSCHEL Plus an die Versicherte. Es fällt darin die erpresserische Wortwahl auf, die in dem Absatz gipfelt: „In der

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1204, 2013

GEZ: BigBrotherAward 2013 für die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland von digitalcourage e.V. und anderen datenschutzrechtlich engagierten Gruppen die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder deren persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Am 12.04.2013 wurden die BigBrotherAwards dieses Jahres verliehen. Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der

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0604, 2013

Erläuterungen zum Bestandsdatengesetz, auch bekannt als „Passwortklau-Gesetz“

Datenschutzrheinmain/ April 6, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft e. V. (https://digitalegesellschaft.de/) hat am 05.04.2013 auf YouTube einen Vortrag zum Bestandsdatengesetz veröffentlicht, der auch „Laien“ ermöglicht, die Problematik des am 21.03.2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu verstehen. [youtube http://www.youtube.com/watch?v=Ie-X92CiXw0&w=560&h=315] http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Ie-X92CiXw0 In einem 20-minütigen Video erläutert Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, die gesetzliche Neuregelung und die darin befindlichen Fallstricke und Übergriffigkeiten des

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0404, 2013

Bundesnachrichtendienst (BND): „Legale“ Überwachung von 2,875 Mio. Telekommunikationsvorgängen in 2011

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags (http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/) hat am 14.03.2013 seinen Jahresbericht zum G 10 – Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) für 2011 vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/12773 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf).  Daraus geht hervor, dass  der BND 2011 2,875 Millionen Telekommunikations-Vorgänge überwacht hat.

3103, 2013

Handy-Ortung: Funkzellenabfragen werden “von der Ausnahme zur Regel”

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Funkzellenabfragen und deren praktische Umsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden stehen spätestens seit Bekanntwerden der im Zusammenhang mit Demonstrationen erfolgten Erhebung von über 800.000 Verkehrsdatensätzen durch das LKA-Sachsen im Februar 2011 in Dresden im Fokus der öffentlichen Kritik. Die dort durchgeführten Funkzellenabfragen, von denen einige zehntausend unbeteiligte Versammlungsteilnehmende betroffen waren, waren Anlass für die gemeinsame Forderung

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2503, 2013

„Wir können herausfinden, wer loyal ist“

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vor wenigen Tagen in einem Interview mit einem Datenanalysten veröffentlicht. Dieser arbeitet für eine US-amerikanische Firme, die u. a. auf die Auswertung von E-Mails spezialisiert ist, die von Firmenrechnern aus versandt werden. Am Ende des längeren Interviews kommt die Frage: „Kann man sich noch selbst schützen?“ Die Antwort: „Man kann wenig

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2203, 2013

Wir bleiben dran! Frankfurt braucht ein unabhängiges Datenschutzbüro!

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein-Main“ zum Anlass, am 18.03.2013 in der Sitzung des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt erneut für ihr Anliegen zu werben und das Gespräch mit Politikern in Frankfurt zu suchen.

2103, 2013

Frankfurt am Main: Ungenügende Informationsfreiheits-Satzung beschlossen und veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 30.10.2012 wurde die “Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)” veröffentlicht. Laut Satzungstext ist die kommunale Informationsfreiheits-Satzung bereits am 01.05.2012 in Kraft getreten. Ihre Geltung ist auf zwei Jahre befristet.

2103, 2013

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rasterfahndung durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung ist zulässig

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Fall: Ein Mensch – häufig auf bayrischen Autobahnen unterwegs – stellt fest, dass er auf seiner Fahrtstrecke regelmäßig an Geräten zum verdeckten Einsatz automatisierter Kfz-Kennzeichen-Erkennungssystemen vorbeikommt. Er sieht darin eine polizeiliche Überwachungsmaßnahme, die geeignet ist, ein Bewegungsprofil von ihm zu erstellen. Der Mensch will eine automatisierte Erfassung und (damit verbunden) den automatisierten Abgleich seines Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsmaßnahmen nicht

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