2412, 2017

Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

Datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0 comments

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen „Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017„ vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle hessischen BürgerInnen, die daran interessiert

1711, 2017

Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt – Bundespolizei mauert bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ November 17, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Die Überwachung der Menschen in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste wird immer ausgefeilter – im Gegenzug verweigern Sicherheitsorgane aber Auskünfte über ihr Tun und Treiben. Diese Erfahrungen mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2017 machen. Ausgelöst durch Berichte, wonach die Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof modernisiert und deutlich ausgeweitet werden solle, forderten sie von der Deutschen Bahn bzw.

0910, 2017

Datenschutz und Informationsfreiheit sind notwendige Elemente einer stabilen Demokratie

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit / Transparenz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0 comments

Diese Erkenntnis ist Kern von zwei Stellungnahmen der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bzw. der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat in ihren „Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode„ einen Katalog von elf Forderungen erstellt, die sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an die Bundesländer im Rahmen

2507, 2017

Änderung der Hessischen Verfassung – Forderungen der Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main

Schuetze/ Juli 25, 2017/ alle Beiträge, e-Government, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2 comments

Der Hessische Landtag hat vor einigen Monaten eine Enquete-Kommission gebildet zur Überarbeitung der Hessischen Verfassung. Diese Kommission hat öffentlich alle hessischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Vorstellungen und Vorschläge mit einzubringen. Die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main haben dies heute getan. Hier finden Sie unsere Forderungen: Forderungen zur Hessischen Verfassung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – einschließlich Zweckbindung und Datenminimierung

2303, 2016

Datenschützer fordern von Stadtverordneten Verbesserungen beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Frankfurt lebenden Menschen

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2016/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Videoüberwachung/ 1 comments

In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie auch immer geartete neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat aufnehmen und umsetzen soll: Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Wildwuchs und Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindern. Anonymisierte streckenabhängige

1912, 2013

Andrea Astrid Voßhoff – Datenschutz und Informationsfreiheit in guten Händen?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Die CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff ist heute vom Bundestag als Nachfolgerin von Peter Schaar zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. In geheimer Wahl stimmten 403 Abgeordnete für Voßhoff. Da die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD über 504 Sitze im Bundestag verfügt, haben nur ca. 80 % der GroKo-Abgeordneten für Frau Voßhoff gestimmt. Die neue Regierungskoalition hat

3008, 2013

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2013/ alle Beiträge/ 0 comments

Mit Unterstützung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Parteien um Antwort zu einer Reihe von Fragen rund um Netzpolitik, Überwachungsgesetze und Freiheitsrechte gestellt. Der Fragenkatalog wurde bereits vor den Enthüllungen zu den Geheimdienstprogrammen PRISM und TEMPORA durch den Whistleblower Edward Snowden erstellt und verschickt, so dass dieses Thema nicht Bestandteil der Befragung war. Allerdings lässt sich anhand der

2607, 2013

Videoüberwachung in Frankfurt: Dezernent Markus Frank und Polizeipräsident Dr. Achim Thiel mauern bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Ein Frankfurter Bürger fragt am 30. April 2013 beim Frankfurter Dezernenten Markus Frank (CDU) und am 21.Mai 2013 beim Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel schriftlich nach, wer Betreiber der umfangreichen Videoüberwachung im Bereich FSV-Stadion, Eissporthalle und Festplatz sei. Dort befinden sich in der Straße „Am Bornheimer Hang“ auf einer Strecke von weniger als einem Kilometer mindesten 4 360-Grad-Rundumkameras und mindestens

1604, 2013

Elektronische Gesundheitskarte: Eine Krankenkasse versucht, eine Versicherte zu erpressen

Datenschutzrheinmain/ April 16, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2 comments

Ein Mitglied der BKK HENSCHEL Plus hat sich an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main gewandt, weil ihre Krankenkasse ihr weder eine neue Krankenversicherungskarte ausstellt noch ihren Widerspruch gegen die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte bearbeitet. Die bisherige Entwicklung: 18.07.2012: Schreiben der BKK HENSCHEL Plus an die Versicherte. Es fällt darin die erpresserische Wortwahl auf, die in dem Absatz gipfelt: „In der

1204, 2013

GEZ: BigBrotherAward 2013 für die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2013/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland von digitalcourage e.V. und anderen datenschutzrechtlich engagierten Gruppen die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder deren persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Am 12.04.2013 wurden die BigBrotherAwards dieses Jahres verliehen. Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die Ministerpräsidenten der