0901, 2014

Die Geschäftsgrundlage für die die Pläne der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist entfallen

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das ist Tenor eines Kommentars von Stefan Ansgar Strewe , Fachanwalt für IT-Recht in Dresden und SPD-Netzpolitiker, auf http://www.heise.de/. Er stützt sich dabei auf die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europ. Gerichtshof vom 12.12.2013, der u. a. festgestellt hat: „Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung

0601, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Umdenken statt abwarten!

Datenschutzrheinmain/ Januar 6, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Zu der Ankündigung von Bundesjustizminister Maas (SPD), bis zum anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten vorzulegen, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Mit der Vorratsdatenspeicherung droht eine Totalüberwachung von uns allen. Das Vorratsdenken ist totalitär und stellt eine der größten Gefahren für unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben dar.

1912, 2013

Andrea Astrid Voßhoff – Datenschutz und Informationsfreiheit in guten Händen?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die CDU-Politikerin Andrea Astrid Voßhoff ist heute vom Bundestag als Nachfolgerin von Peter Schaar zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. In geheimer Wahl stimmten 403 Abgeordnete für Voßhoff. Da die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD über 504 Sitze im Bundestag verfügt, haben nur ca. 80 % der GroKo-Abgeordneten für Frau Voßhoff gestimmt. Die neue Regierungskoalition hat

1512, 2013

Videoüberwachung durch die Polizei: „Kriminalität wird es immer geben, selbst wenn wir die ganze Stadt überwachten.“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 15, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Kriminalität wird es immer geben, selbst wenn wir die ganze Stadt überwachten.“ Wichtig seien die Kamerabilder vor allem, um Straftaten aufklären zu können. Mit diesen Worten zitiert die Offenbach-Post vom 14.12.2013 den Leiter des 1. Offenbacher Polizeireviers, Georg Grebner.

1212, 2013

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der

1212, 2013

Verwaltungsgericht Göttingen: Videoüberwachung durch Polizei bei Demonstrationen eingeschränkt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Videoüberwachung durch die Polizei ist bei Demonstrationen in Göttingen künftig eingeschränkt. Film- und Tonaufzeichnungen seien nur bei unübersichtlichen Versammlungen zulässig, wenn von diesen eine erhebliche Gefahr ausgehe. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 A 283/12) am 11.12.2013 auf der Basis des niedersächsischen Versammlungsgesetzes. getroffen. Quelle: http://www.taz.de/Urteil-wider-Ueberwachung/!129236/.

0912, 2013

Nichts zu verbergen?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Ein Denkanstoß des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt: „Die meisten Internetnutzer haben angeblich – bei freundlichem Desinteresse am Datenschutz – nichts zu verbergen. Die Wirtschaft und die Machtmonopole des Internets beanspruchen die Datenprofile für sich. Der Staat verweist auf die Datenmissbräuche dieser Akteure, fordert vom überforderten einzelnen Menschen mehr Selbstdatenschutz, um zugleich als Präventionsstaat zugunsten von totaler Sicherheit selbst Big Data

0712, 2013

Informationelle Selbstbestimmung und Videoüberwachung in der Frankfurter Kommunalpolitik – Stadtrat Markus Frank gibt Antworten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Blick zurück: Am 27.09.2010 stellt die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt einen Antrag mit dem der Magistrat aufgefordert wird, ein Datenschutzportal einzurichten, auf dem alle Internetdienste, welche die Persönlichkeitsrechte der Frankfurter Bürger berühren, erfasst werden. Schön, denkt der geneigte Leser. Hier sorgen sich Stadtverordnete um das Wohl der Bürger und insbesondere um deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

0512, 2013

Digitaler Adventskalender zum NSA-Schnüffelskandal

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen NSA-Adventskalender veröffentlicht. Zitate vornehmlich deutscher PolitikerInnen werden der – insbesondere von Edward Snowden enthüllten – Realität gegenüber gestellt. Einfach täglich mal reinschauen; und neu zornig werden auf die (vorgebliche oder tatsächliche Naivität) vieler PolitikerInnen und ihre Versuche, die bekannt gewordenen Übergriffe auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht herunter zu spielen.

0312, 2013

Berliner Rechtsanwälte und Steuerberater fordern einen wirksamen Schutz vor digitaler Ausspähung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins und der Präsident der Steuerberaterkammer Berlin haben in einer gemeinsamen Erklärung zur rechtswidrigen NSA-BND-Schnüffelpraxis Stellung genommen. In einer Erklärung vom 02.12.2013 stellen sie u. a. fest: „Zu den wesentlichen Bestandteilen der Bindung an Recht und Gesetz gehören auch die Wahrung und der Schutz des Berufsgeheimnisses… Wenn ein Mandant oder eine