2407, 2015

Verhindert Videoüberwachung Angriffe auf Leib und Leben? Eine Debatte in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015 stellte der Stadtverordnete Thomas Kirchner (CDU) folgende Frage: „Anfang dieses Jahres kam es am Bahnhof Rödelheim zu einer versuchten Tötung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Der Täter ist seither flüchtig und wird unter anderem per Plakataushang vor Ort gesucht. Bürger und Stadtteilpolitiker sprechen sich bereits seit Längerem für eine Videoüberwachung des Bahnhofs und der

2207, 2015

Orientierungshilfe zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik am Arbeitsplatz – nützlich für Beschäftigte, Betriebs- und Personalräte

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat im Mai 2015 eine „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Ausgestaltung und Kontrolle der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik des Unternehmens durch Beschäftigte zu betrieblichen und zu privaten Zwecken“ veröffentlicht. Auf 24 Seiten werden Problemlagen, rechtliche Grundlagen (z. B. Bundesdatenschutzgesetz – BDSG, Telekommunikationsgesetz – TKG und Telemediengesetz -TMG) und technische Fragestellungen dargelegt. Die

2207, 2015

Lobbyistenverband BITKOM hält das Prinzip der Datensparsamkeit in fast allen Lebensbereichen für überholt

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Thorsten Dirks, der neue Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), hat vor wenigen Tagen einen massiven Angriff auf die Grundlagen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts vorgetragen. Der Lobbyistenverbands, der auch im Bereich Digitalisierung des Gesundheitswesens aktiv ist, hält das Prinzip der Datensparsamkeit in fast allen Lebensbereichen für überholt: „In Zeiten, in denen nahezu alle Bereiche von

1607, 2015

Der Kampf gegen die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums: Mühsam, langwierig, aber letztlich mit Erfolgen…

Datenschutzrheinmain/ Juli 16, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dieser Tage konnte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut einen Erfolg in ihrer Auseinandersetzung um die illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber verbuchen. Nahe der Hauptwache (Rossmarkt 9), einem täglich von tausenden FußgängerInnen frequentierten Platz in Frankfurt, musste die İşbank AG eine Kamera abbauen, mit der der ca. 5 Meter breite Bürgersteig ungeniert überwacht wurde. Alt: Eine Kamera

1307, 2015

Elektronische Gesundheitskarte (eGk): Klage vor dem Sozialgericht Augsburg gegen die telematische Infrastruktur eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator und engagierter Gegner der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hat beim Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen seine Krankenkasse eingereicht. Auf seiner Homepage schreibt er dazu: „Die Klageschrift umfasst 140 DINA4 Seiten, die beigefügten Quellennachweise ca. 2500 DINA Seiten. Die Einreichung ist für mich ein symbolischer Akt, denn für mich spielt Erfolg oder Niederlage vor

2406, 2015

Nordwestzentrum Frankfurt: Ein Eldorado der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Nordwestzentrum Frankfurt ist ein Einkaufzentrum, dem heutzutage in bestem DEnglich der Name Shopping-Mall verliehen würde. Aber das Nordwestzentrum ist mehr als nur ein großes Einkaufszentrum. Dort gibt es dutzende Wohnungen, Sozialeinrichtungen (z. B. eine Kinderkrippe und eine Filiale der Stadtbücherei), ein Bürgerhaus der Saalbau GmbH, ein Schwimmbad („Titus Thermen“) und Außenstellen des Jugend- und Sozialamts (“Sozialrathaus Nordweststadt”) und des

2406, 2015

Videoüberwachung: Die „24-Stunden Film-Attacke“

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

So die Überschrift im Anzeigenblatt Rhein Main EXTRA TIPP vom 21.06.2015 (dort auf Seite 5). Anschaulich und lebendig wird geschildert, wie und wo ein Offenbacher , in das Visier von Überwachungskameras gerät. Dabei kommen auch Betreiber von Videoüberwachungsanlagen zu Wort, deren Aussagen vermuten lassen, dass Ihnen die Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung nicht oder nur rudimentär bekannt sind. Ein Restaurantbesitzer, der im

2306, 2015

Europäische Zentralbank (EZB): Ungenierte Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Umfeld der Bank

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über eine Anfrage unterrichtet, die er wg. mehrerer Dome-Kameras auf dem EZB-Gelände an die EZB gerichtet hat. Eine von 4 Dome-Kameras am Besuchereingang der EZB in der Sonnemannstraße Allein am Besuchereingang in der Sonnemannstraße sind vier Dome-Kameras so angebracht, dass Sie den öffentlichen Straßenraum (und damit auch die Fuß- und Fahrradwege

2206, 2015

Reinhold Gall: Ein Innenminister als Verfassungsfeind?

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Quelle: Twitter Reinhold Gall (SPD) ist Innenminister in der Koalition von Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Er müsste von Amts wegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2014 zur Vorratsdatenspeicherung kennen und respektieren. Und er sollte mal erklären, was aus Sicht eines deutschen Innenministers “vermeintliche Freiheitsrechte“ sind. Dieses Land hatte vor vielen Jahren

1806, 2015

Erwischt! Stadt Frankfurt legt Melderecht zu eigenen Werbezwecken großzügig aus

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Vom 02. – 04.07.2015 findet in Frankfurt am Main der 11. Deutsche Seniorentag statt. Das Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt nahm dies zum Anlass, beim Bürgeramt der Stadt Frankfurt die Adressen aller FrankfurterInnen anzufordern, die 65 Jahre und älter sind. Per Post erhielten diese einen achtseitigen bunten Flyer im Format DIN A 4. Ein Frankfurter, der beim Bürgeramt eine