1707, 2016

Body-Cams für den privaten Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn – notwendige Fragen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 17, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Die Deutschen Bahn (DB) hat Anfang Juli 2016 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ihr bahneigenes privates Sicherheitspersonal mit Body-Cams auszustatten. Durch eine Presseinformation der DB vom 14.07.2016 wurde jetzt bekannt, dass der Pilotversuch an vier Berliner Bahnhöfen bereits im Februar 2016 begonnen hat. BeamtInnen der Bundespolizei nutzen seit diesem Zeitpunkt Body-Cams bei ihren Streifzügen durch die Bahnhöfe. In einer zweiten Stufe

1307, 2016

Überwachung überall: Jetzt auch Body-Cams für den privaten Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und Peter Beuth (CDU) haben sie salonfähig gemacht: Die Body-Cams, mit denen Polizisten in Hessen zuerst im Rahmen von einigen Pilotprojekten, danach aber flächendeckend ausgerüstet wurden. Und seit Ende 2015 dürfen hessische Polizisten mit ihren Kameras sogar Tonaufzeichnungen machen (siehe § 14 Abs. 6 HSOG). In der Frankf. Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde am 10.07.2016

1307, 2016

Hessischer Datenschutzbeauftragter contra Dash-Cams: Mit Bußgeldern die Pest allgegenwärtiger Überwachung eingrenzen

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

In seinem 44. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 informiert der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, dass er im Berichtszeitraum in mehreren Fällen wg. der Benutzung von Dash-Cams, den an der Windschutzscheibe eines Pkw bzw. Lkw installierten Videokameras, ein Bußgeld gegen die Kamerabetreiber verhängt hat. In seinem Bericht stellt der Datenschutzbeauftragte im Abschnitt 4.1.3.1 dankenswerter Weise klar: „Diese Videoaufzeichnungen durch

1107, 2016

Safe Harbor, Privacy Shield, Facebook und der Schutz personenbezogener Daten

Datenschutzrheinmain/ Juli 11, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Safe-Harbor / Privacy-Shield, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass VertreterInnen von USA und EU das Datentransferabkommen Privacy Shield, mit dem das vor dem Europ. Gerichtshof gescheiterte Safe Harbor ersetzt werden soll, ausverhandelt haben. Auf Spiegel.de wurde das Dokument veröffentlicht. Auch Privacy Shield kann – wie Safe Harbor – das Grundrecht auf Privatsphäre nicht vor Datenhandel und Geheimdiensten schützen. Zu welchen Tricks dabei Konzerne

0806, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte, das e-Health-Gesetz und die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf selbstbestimmte Lebensführung

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2016/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

In einem Interview mit der Internetzeitung Schattenblick nimmt der Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt Meinhard Starostik Stellung zur staatlich organisierten Sammlung von Gesundheits- und Behandlungsdaten unter ca. 70 Mio. Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) als Mitglieder oder Familienangehörige versichert sind. Er antwortet dabei u. a. auf Fragen wie „Welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen das e-Card-Projekt?“

2605, 2016

Arbeitsgemeinschaft von KlägerInnen gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur gebildet

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung vom 26.05.2016 von Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator und engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen: „10 Kläger/-innen bilden eine Arbeitsgemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig in ihren Klagen gegen die elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur. In den letzten Jahren haben die Kläger/-innen intensiv im Internet tausende an Seiten technischer Dokumentationen und Artikel zur Telemedizin recherchiert und analysiert

1204, 2016

Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – eine Forderung an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Saarbrücker Zeitung meldete am 11.04.2016: „Verkehrsminister wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen“. Die Zeitung informierte darüber, dass ihr eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vorliege. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist dies Anlass, dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Einwände gegen diesen Plan vorzutragen. In einem Schreiben vom 12.04.2016 wird auf die derzeit

1104, 2016

Für ein „sicheres Gefühl“ – Verkehrsminister der Länder wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen einführen

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt Die Saarbrücker Zeitung meldete es als erste: „Verkehrsminister wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen“. Die Zeitung informierte darüber, dass ihr eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vorliege. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) wird dazu in der Neuen Osnabrücker Zeitung zitiert mit den Worten: „Das Gefühl der Sicherheit im

1104, 2016

Unbeobachtet kommt keiner durch die Stadt

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 11.04.2016 über den Spaziergang durch eine überwachte Stadt, den die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 09.04.2016 zum zehnten Mal veranstaltete. Ein Auszug aus dem Bericht der FNP: „Die elektronischen Augen sind überall: Sie hängen über der Imbiss-Theke, vor dem Eingang des Nachtclubs, über der Tür des Bekleidungsgeschäfts, des Massagesalons, der

1004, 2016

Die #PanamaPapers und die Diskussion um ein Bargeldverbot

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2016/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Warum ich von einem Bargeldverbot nichts halte“ setzt Katharina Nocun („Kattascha“) Akzente in der Diskussion um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Abschaffung bzw. Begrenzung von Zahlungen mit Bargeld. Ihr lesenswerter Beitrag beginnt mit der Feststellung: “Die #PanamaPapers haben gezeigt, das wir ein echtes Problem mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche haben. Doch die Anstrengungen der Bundesregierung gingen bisher in eine