1011, 2016

Medikamententests an Demenzkranken und geistig Behinderten – ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

Weitgehend unbeachtet von den GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte und des telematischen Systems im Gesundheitswesen ist der Bundestag auf dem Weg, einem Gesetzesvorhaben zuzustimmen, das das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung für Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung massiv einschränkt. Der Bundestag hat am 09.11.2016 in zweiter Lesung mit Stimmen von Abgeordneten aller Fraktionen dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer

0811, 2016

Die Grünen in Darmstadt und die Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ November 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Sicherheitspolitik in Darmstadt – Luisenplatz soll komplett videoüberwacht werden“ veröffentlichte die Hessenschau am 07.11.2016 einen Beitrag, in dem auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zu Wort kamen: „Man wolle das Sicherheitsgefühl am Luisenplatz erhöhen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann zu hessenschau.de. ‚Danach werden wir evaluieren: Welche Wirkung hat es? Ist es so,

0811, 2016

„Die drängenden Sicherheitsthemen in der Landeshauptstadt sind alleine mit mehr Videoüberwachung nicht erledigt”

Datenschutzrheinmain/ November 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

“Die drängenden Sicherheitsthemen in der Landeshauptstadt sind alleine mit mehr Videoüberwachung nicht erledigt”, erklärte die Saarbrückener Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) in einer Stellungnahme vom 07.11.2016. Und sie setzt fort: “Wer den Menschen weismachen möchte, mehr Videoüberwachung sei das Allheilmittel zur Steigerung der Sicherheit, betreibt Augenwischerei“. Polizeirechtliche Untersuchungen zur Videoüberwachung würden belegen, dass diese keinen Beitrag zur Reduzierung der Anzahl von

0811, 2016

Hagen (NRW): Videoüberwachung an Müllcontainern von der Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt

Datenschutzrheinmain/ November 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Schon interessant, was alles in Zeiten zugespitzer Sicherheitshysterie als Begründung für den Ausbau von Videoüberwachung im öffentlichen Raum herhalten muss. In Hagen (NRW) waren überhand nehmende wilde Müllkippen auf Straßen und Plätzen für die Stadtverwaltung Anlass, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen nachzufragen, ob die Videoüberwachung von Müllcontainern im öffentlichen Raum zulässig sei. Nein! – war nach einem

0611, 2016

Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (Entwurf) von Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Schon der Name ist ein Euphemismus : Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz. Was soll denn mit dem Gesetz(-Entwurf) verbessert werden? Die Möglichkeiten der Videoüberwachung von öffentlichen und frei zugänglichen Bereichen (Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätze, Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs) durch private Kamerabetreiber sollen nach dem Willen der Bundesregierung stark ausgebaut werden. Die Begründung: „Durch die Videoüberwachung kann bei solchen öffentlich zugänglichen

0511, 2016

Grüne und CDU in Darmstadt wollen zentralen Platz in der Innenstadt videoüberwachen

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldet am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden… Bislang gibt es auf dem Platz nur

0511, 2016

Rüsselsheim: Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gegen Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Fraktion Wir sind Rüsselsheim (WsR) hatte am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine „ideologiefreie Diskussion des Themas“ ausgesprochen. Dieser Stellungnahme ließ sie einen Antrag für die letzte Sitzung der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2016 folgen. Unter der Überschrift „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Rüsselsheimer Innenstadt“ forderte sie u. a.: „Der

0111, 2016

Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Vorbereitung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt. In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren:

0111, 2016

Ampelschaltung per Smartphone: Marburg probt Grüne Welle für Radler – wie steht es dabei um den Datenschutz?

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Ampelschaltung per Smartphone: Marburg probt Grüne Welle für Radler“ berichtet die Hessenschau am 26.10.2016 über einen Verkehrsversuch, bei dem eine von der Firma Siemens entwickelte SiBike-App erprobt wurde. „Das Fahrrad soll damit zum ‚gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer‘ aufsteigen… Heißt: Es bekommt ähnliche Vorrechte eingeräumt, wie der Autoverkehr sie dank entsprechender Ampelschaltung genießt… Der Radler muss dafür allerdings mit seinem

2710, 2016

„Geht’s noch?“ – Linke Videoüberwachung in Reutlingen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Fragen an den Kreisvorstand der Linken in Reutlingen aus Anlass dieser Mitteilung auf Facebook: Sind Ihnen die Regelungen des § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannt? Soll die von Ihnen betriebene Dome-Kamera der „Wahrnehmung des Hausrechts“ (§ 6b Abs. 1 Ziffer 2 BDSG) dienen? Warum setzen Sie dann eine Dome-Kamera mit 360-Grad-Rundumblick ein? Wie weit erstreckt sich Ihr Hausrecht vor dem Eingang