Ob sich das 2017 mit dem beabsichtigten Ausbau der Videoüberwachung ändern wird?
Quelle: RP-online
0101, 2017
2712, 2016
Polizei in Münster (Westfalen) lehnt Videoüberwachung im Bahnhofsviertel ab
Unter der Überschrift “Bahnhofsviertel – Polizei ist gegen Videoüberwachung“ berichten die Westfälischen Nachrichten vom 27.12.2016 über eine Auseinandersetzung zwischen einem Lokalpolitiker der CDU und der Polizeiführung in Münster, ob Videoüberwachung im Bahnhofsviertel der TATORT-Stadt notwendig oder sinnvoll sei: “Die Polizei will das Bahnhofsviertel nicht mit Videokameras überwachen. Einer entsprechenden Forderung von CDU-Ratsherr Richard Halberstadt hat Polizeipräsident Hajo Kuhlisch jetzt eine
2612, 2016
Über den Wert von Videoüberwachung bei Verhinderung und/oder Aufklärung von Kriminalität: Was KriminologInnen dazu sagen
Seit Wochen wird – insbesondere von Innenpolitikern der CDU/CSU – in einem wahren Trommelfeuer der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Die mediale Aufmerksamkeit ist den Herren Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), Klaus Bouillon (Innenminister des Saarlands, Vorsitzender der Innenministerkonferenz) u. a. sicher. Ihre Aussagen werden hundertfach wiederholt. Egal ob sie ihre Forderungen begründen mit den Erfordernissen bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten;
2612, 2016
Eine Seuche breitet sich immer weiter aus – jetzt auch in Gießen: Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
In Darmstadt haben Grüne- und CDU-Stadtverordnete Mitte November 2016 beschlossen, einen zentralen Platz in der Innenstadt mit Videoüberwachungskameras ins Visier zu nehmen. In Frankfurt haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Frühsommer 2016 in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass neben den vorhandenen Polizeikameras am Hauptbahnhof und der Konstablerwache Videokameras an 2 weiteren Standorten in der Frankfurter Innenstadt errichtet werden
2612, 2016
Videoüberwachung in Darmstadt: Eine Anfrage an den Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne)
Das Darmstädter Echo meldete am 04.11.2016: „Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden…” Da der Darmstädter Magistrat auf eine Anfrage
2012, 2016
Videoüberwachung in Hanau: Oberbürgermeister Kaminsky antwortet auf Fragen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main
Nachdem die Pläne des Hanauer Magistrats bekannt wurden, den Freiheitsplatz und den Marktplatz in der Hanauer Innenstadt durch Videokameras überwachen zu lassen, richtete die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Schreiben vom 22.11.2016 einige Fragen an den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky: „Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es am Freiheitsplatz und am Marktplatz in Hanau
1912, 2016
Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mehr als mangelhaft
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich Anfang Dezember 2016 in einer Stellungnahme mit dem Thema “Gesundheits- und Fitness-Apps und die dazugehörigen Wearables” beschäftigt und festgestellt: “… viele Anbieter missachten gesetzliche Anforderungen. Nutzerinnen und Nutzer werden nicht oder nur mangelhaft darüber informiert, welche ihrer sensiblen Gesundheitsdaten von wem und zu welchem Zweck gespeichert werden. Gesammelte Daten können
1212, 2016
Hauptbahnhof Frankfurt: SPD, Grüne und FDP rufen nach mehr Videoüberwachung
In der November-Sitzung des Ortsbeirats 1 in Frankfurt (zuständig für die Stadtteile Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut und Innenstadt) legte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema “Drogenkriminalität am Hauptbahnhof” vor, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt u. a. aufgefordert wurde zu prüfen, “Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?”. Es darf vermutet werden dass dieser Antrag wesentlich von der
1212, 2016
Darmstadt: Erfolg bei der Abwehr illegaler Videoüberwachung des öffentlichen Raums
Über einen Fall erfolgreicher Gegenwehr gegen illegale Videoüberwachung des öffentlichen Raums berichtet das Darmstädter Echo am 11.12.2016. Der Bericht beginnt mit den Sätzen: “Am Freitag war sie aus dem öffentlichen Raum verschwunden: Eine kleine Kamera in der Wilhelminenstraße hatte zuvor die Darmstädter Kommunalpolitik beschäftigt und war zu einem Bearbeitungsvorgang in der Behörde des hessischen Datenschutzbeauftragten geworden…” Berichtet wird, was ein Darmstädter
0812, 2016
Dobrindts verkorkste Maut: „Kontrolliert wird das durch die elektronische Auslesung der Nummernschilder an den Fernstraßen.“
Nach der Einigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Einführung einer Maut für PKWs auf bundesdeutschen Autobahnen und Fernstraßen wird viel darüber debattiert, welche verkehrspolitischen und steuerrrechtlichen Folgen dies haben und was die Maut AutofahrerInnen an Kosten verursachen wird. DatenschützerInnen lässt eine andere Nachricht aufhorchen. Die Zeitung Die Welt meldet am 06.12.2016: “‘Eine Vignette wie in Österreich oder