2101, 2017

Die Pest breitet sich weiter aus: Auch Kommunalpolitiker in Limburg und Wetzlar fordern Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Wie sicher ist die Region?“ informiert die Nassauische Neue Presse am 20.01.2017 über Diskussionen und Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung in mehreren Gemeinden des Landkreises Limburg-Weilburg. Die Zeitung informiert: „Die Stadt Limburg wünscht eine zweite Videoanlage im Limburger Stadtgebiet, und zwar im Parkhaus des ICE-Gebiets, ‚um durch eine gezielte Überwachung vor Sachbeschädigungen abzuschrecken‘… Seit 2013 sei im

2101, 2017

Geplanter Ausbau der Videoüberwachung in Frankfurt: dieDatenschützer Rhein Main nehmen Stellung in einem Interview im ZDF

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Wie in vielen anderen Städten hat sich auch in Frankfurt die CDU die Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung zu Eigen gemacht. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker forderte Ende Dezember 2016, dass Hauptwache, Römerberg und Zeil großflächig durch Polizeikameras überwacht werden sollen. Dagegen regt sich Widerstand; aus der Politik (FDP, Grüne und Linke in Frankfurt), aber auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

1801, 2017

Mannheim: Frei erfundene Vergewaltigung löst Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt aus – Polizei ist skeptisch

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.1.2017 berichtet: „Erfundene Vergewaltigung in Mannheim: … Das vermeintliche Verbrechen am Wasserturm vor einem Jahr löste eine Sicherheitsdebatte aus. Nun soll bald die Videoüberwachung kommen… Oberbürgermeister Kurz forderte kurz darauf die Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Innenstadt. Die Kameras, die von 2001 bis 2007 zwischen Schloss, Marktplatz und Kurpfalzbrücke installiert waren, mussten 2008 abgeschaltet werden, weil die

1501, 2017

Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: CDU erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und Grüne

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende Dezember 2016 preschte der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker vor mit seiner Forderung, die Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt auszubauen. In seinem Visier: Die Einkaufsmeile Zeil und zwei auch für Demonstrationen und Kundgebungen gern genutze Plätze, den Römerberg und die Hauptwache. Die Begründung, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016: “Als Reaktion auf den Anschlag

1101, 2017

Die Bundeskanzlerin, BigData und die elektronische Gesundheitskarte – ein Großangriff auf die informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Januar 11, 2017/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 09.01.2017 auf der Jahrestagung des Dt. Beamtenbunds (dbb) in Köln gesprochen. In ihrer Rede hat sie erneut eine massive Absage an das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert und sich für eine weitgehende wirtschaftliche Verwertung von großen Datenmengen positioniert. Festgemacht hat Sie ihre Positionen ausdrücklich auch am Umgang mit Gesundheits- und Patientendaten. Dabei scheut sie

1001, 2017

Verdeckte Videoüberwachung im Betrieb: Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung nach „Zufallsfund“ eines arbeitsrechtlichen Fehlverhaltens

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 22.09.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 848/15) Ergebnisse einer verdeckten Videoüberwachung als Beweismittel zugelassen und damit der fristlosen Kündigung einer stv. Filialleiterin und Kassiererin zugestimmt. Der Tatbestand: Ein Einzelhandelsunternehmen stellte in einer Filiale einen Inventurverlust in den Warengruppen Tabak/Zigaretten und Nonfood fest, der das Ergebnis des Vorjahrs um den Faktor 10 überschritt. Weitere Kontroll-

0901, 2017

„Mit Datenschutz zum Datenschatz“? – Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.01.2017 hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Vorstellungen für die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens nach der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes veröffentlicht. Der Beitrag wurde zwischenzeitlich auch auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht. Einige Aussagen des Ministers sollen hier vorgestellt und aus Sicht des Datenschutzes einer kritischen Bewertung unterzogen werden. Gröhe: „Die Digitalisierung ist der mächtigste

0501, 2017

Sigmar Gabriel (SPD) und das „Grundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Sigmar Gabriel hat als Vorsitzender der SPD am 03.01.2017 unter der Überschrift „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ ein Statement veröffentlicht, in dem er u. a. ein „Grundrecht auf Sicherheit“ kreiert. Seine Erfindung ist nicht neu. Bereits im Jahre 2013 meinte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) feststellen zu müssen: „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Dies damals im Zusammenhang

0201, 2017

Politische Debatte um Videoüberwachung: Besonnene Stimmen sind selten, dafür aber um so wichtiger…

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Seit Wochen wird – insbesondere von Innenpolitikern der CDU/CSU – in einem wahren Trommelfeuer der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Die Äußerungen von Thomas de Maizière (Bundesinnenminister) und Klaus Bouillon (Innenminister des Saarlands, Vorsitzender der Innenministerkonferenz) werden hundertfach wiederholt. Besonnene Stimmen, ob aus der Wissenschaft oder von DatenschützerInnen, dringen im allgemeinen Medienrauschen weniger durch. Den vereinzelten besonnenen Wortmeldungen von politischen

0201, 2017

Fragen an den Frankfurter CDU-Vorsitzender Uwe Becker: Warum fordern Sie eine Ausweitung der Videoüberwachung? Welche Fakten belegen, dass Sie Ihre Forderungen zu Recht erheben? Gibt es überprüfbare Daten, dass die Videoüberwachung ggf. vorhandene Probleme objektiv reduzieren kann? Warum fordern Sie auch für den Römerberg Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 28.12.2016 meldet die Frankfurt Rundschau: „Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, den versuchten Mord an einem Obdachlosen und eine Tritt-Attacke in einer Berliner U-Bahn-Station fordert der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Hauptwache, Zeil und Römerberg. Er zähle darauf, dass die Koalitionspartner erkennen, dass die frühere Ablehnung der Videotechnik längst nicht mehr in