1402, 2017

Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt? – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 9. März

Datenschutzrheinmain/ Februar 14, 2017/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dem Titel Videokameras auf dem Lui? Nein danke! lädt das regionale Bündnis Demokratie statt Überwachung ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 09.03.2017 um 19:30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt im Justus Liebig Haus (Wintergarten), Große Bachgasse 2 in Darmstadt. Referent ist Nils Zurawski, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologische Sozialforschung der Universität Hamburg. Aus der Einladung: „Die

1302, 2017

Heidelberg plant “Videoüberwachung light”

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das ist einer Veröffentlichung der Rhein-Neckar-Zeitung vom 11.02.2017 zu entnehmen. Mit welchen inhaltlichen Verrenkungen die bedingungslosen BefürworterInnen großflächiger Videoüberwachung öffentlicher Räume – insbesondere aus Reihen der CDU – argumentieren, wird schlaglichtartig an dieser Veröffentlichung deutlich. Zitat 1: „Heidelberg wird einen neuen Anlauf unternehmen, um den Bismarckplatz und das Areal vor dem Hauptbahnhof mit Videokameras zu überwachen – und dieses Mal

0702, 2017

Deutscher Städte- und Gemeindebund verletzt seine parteipolitische Neutralität: Thema #Videoüberwachung – Wahlkampfhilfe für die CDU in NRW

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter kommunal.de, einer vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) betriebenen Homepage, lässt dieser Verband in einem <Exclusiv->Interview einen vermeintlichen Fachmann für Videoüberwachung zu Wort kommen, den – so wird er vorgestellt – Polizeidirektor Christos Katzidis. Was sowohl der Interviewte als auch der DStGB verschweigen und was dem Interview mehr als nur einen Geruch der Unseriosität beimischt: Herr Katzidis ist Landtagskanditat

0602, 2017

Sozialgericht Augsburg entscheidet über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 10Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hatte im Juli 2015 vor dem Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) eingereicht. Am 01.02.2017 war Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Augsburg. Der Kläger hat jetzt einen umfangreichen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlung veröffentlicht. In der Hauptsache wurde die Klage

0402, 2017

Oberlandesgericht Köln : Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen kann Schmerzensgeld-Anspruch begründen

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 2Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über eine Klage eines ehemaligen Angestellten eines Konzern zu entscheiden, der mit einer konzerneigenen Versicherungsgesellschaft einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte. Als er zwei Jahre später Berufsunfähigkeit geltend machte und Leistungen aus der Versicherung beantragte verweigerte die Versicherung Leistungen wg. vertragswidrigem Verhalten (arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer). Daraus entstand ein Rechtsstreit über zwei Instanzen

0102, 2017

Landgericht Duisburg: Videoaufnahmen von Nachbarn, die sich auf eigenem Grundstück bewegen, sind verboten

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit einem bizarren Fall von Streitigkeiten unter Nachbarn musste sich das Landgericht Duisburg auseinander setzen. Anlass der juristischen Auseinandersetzung war die Nutzung eines Grills durch Nachbar A. Nachbar B fühlte sich dadurch in seinem Wohlbefinden gestört, kletterte auf das Garagendach an der Grundstücksgrenze, zog sein T-Shirt aus und versuchte mit nacktem Oberkörper durch wedeln mit dem T-Shirt, den Rauch zu

2601, 2017

Oberlandesgericht Köln: Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit einer Entscheidung vom 22.09.2016 (Aktenzeichen: 15 U 33/16) festgestellt, dass rechtswidrig errichtete Videokameras abgebaut werden müssen. Der Entscheidung ging ein Rechtsstreit zwischen EigentümerInnen benachbarter Grundstücke voraus. Die eine Grundstückseigentümerin überwachte mit mehreren Kameras nicht nur das eigene, sondern auch das benachbarte Grundstück und den öffentlichen Straßenraum. In seiner Urteilsbegründung stellte das OLG u. a.

2501, 2017

CDU in Lage (Westfalen) fordert für Städte pro 10.000 Einwohnern eine kommunale Videoüberwachungsanlage

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Da könnte sich selbst der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker noch eine Scheibe abschneiden. Dieser hatte Ende Dezember 2016 gefordert, die Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt, Hauptwache, Zeil und Römer weiter auszubauen. Seine Parteifreunde in Lage (Westfalen) haben seine Forderung getoppt. Lt. einer Veröffentlichung in der Lippischen Landes-Zeitung vom 24.01.2017 sollen „Kommunen pro 10.000 angefangene Einwohner eine Örtlichkeit in ihrem jeweiligen

2201, 2017

eHealth: Vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 13. Februar in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2017/ Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Montag, 13. Februar, Beginn: 19.30 Uhr in Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock), Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache, in den Räumen des EPN – Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen e.V. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung unter Beteiligung des EPN. Spätestens in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts begann ein groß angelegter Umbau des

2201, 2017

Populismus pur im Nordschwarzwald – CDU-Bürgermeister will Befragung starten, wo Pforzheimer BürgerInnen sich Videoüberwachung wünschen

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Baden-Württemberger Stadt Pforzheim hat sich Dirk Büscher (CDU), seit Juli 2016 Erster Bürgermeister und Sicherheits-Dezernent, etwas besonderes einfallen lassen, um das von der CDU/CSU bundesweit gepushte Thema Videoüberwachung in populistischer Manier unters Wahlvolk zu bringen. Die Pforzheimer Zeitung vom 20.01.2017 berichtet: „Im März, so Büscher, werde es eine Veranstaltung geben, an der auch die Bürger zur Teilnahme aufgefordert