1406, 2017

Wegen Verstoß gegen Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und juristisch unterstützt von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wird am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Unter der Überschrift „Auf nach Karlsruhe! Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz an Bundesverfassungsgericht“ informiert Doña Carmen am 14.06.2017: „Die

0706, 2017

Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Die FNP berichtet, Bereswill

0106, 2017

Das Bürgeramt Frankfurt und sein „unkonventioneller“ Umgang mit dem Bundesmeldegesetz und dem Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger wandte sich an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Er hatte unverlangt ein Schreiben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) erhalten, in dem dieser ihn zur Ehrenamtsmesse der Stadt Frankfurt einlud und ihm mitteilte: „Ich möchte mich deshalb mit Ihnen austauschen, wie Sie das Leben in unserem Frankfurt mitgestalten und wie aktiv Sie im Alter sein

0106, 2017

Sozialdatenschutz – ein Fremdwort für das Jobcenter Berlin-Pankow !?!

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Jobcenter Berlin-Pankow hat in mindestens einem Fall ein Schreiben an eine „Kundin“ versandt, auf dem auf der Vorderseite des Umschlags gut lesbar nicht nur der Absenderstempel, sondern auch das Aktenzeichen und insbesondere das Wort „Sanktionsbescheid“ vermerkt ist. Die Adressatin des Schreibens hat diesen skandalösen Vorgang auf ihrer Homepage dokumentiert. Sie schrieb am 12.04.2017: „Sehr geehrteR DatenschutzbeauftragteR des Jobcenters Berlin

2405, 2017

Wahlempfehlung von Patientenrechte und Datenschutz e. V. zur Sozialwahl 2017 bei den Krankenkassen: „Gewerkschaften noch am ehesten wählbar“

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hatte den 19 bei der TK, der DAK, der KKH und der hkk zur Wahl stehenden Listen zehn fachliche, konkrete Fragen zu ihrer Arbeit in den Verwaltungsräten gestellt. Neun Listen haben geantwortet. Alle Fragen, Antworten, und die Bewertung der Antworten sind im Internet veröffentlicht. Die Antworten dreier Kandidatenlisten von verdi, IG Metall und Bfa-DRV

2405, 2017

Ortsbeirat 1 (Innenstadt-Gallus-Gutleut) lehnt Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt mehrheitlich ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat 1, in dessen Zuständigkeitsbereich sich auch das Areal um die Hauptwache befindet, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 mehrheitlich zwei Anträge beschlossen, mit denen die Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die Hauptwache mittels Videokameras überwachen zu lassen, abgelehnt wurde. Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 hatte einen Antrag eingebracht, der lautete: „Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern,

2305, 2017

Am 68. Jahrestag des Grundgesetzes: Es gibt kein „Supergrundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am Verfassungstag, dem 23.05.2017, stellten in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf. Einen breiten Raum nehmen die zahlreichen neuen gesetzlichen Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Post-

2205, 2017

„Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung“ – ein Buch zum kostenlosen Download

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Berliner Informatiker Benjamin Kees hat ein Buch mit dem Titel „Algorithmisches Panopticon“ veröffentlicht. Es ist die überarbeitete Version einer Diplomarbeit zum Thema „Identifikation gesellschaftlicher Probleme automatisierter Videoüberwachung“. Anfang Mai 2017 erklärte er auf seiner Homepage: „Ich nehme die Installation automatisierter Videoüberwachung im Herbst 2017 am Bahnhof Berlin Südkreuz zum Anlass, mein Buch auf Netzpolitik.org zum freien Download zur Verfügung

2105, 2017

Erwischt! Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann legt Melderecht zu eigenen Wahlkampf-Zwecken großzügig aus

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales/ 0Kommentare

1405, 2017

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldete am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen