0504, 2017

Dreist: “Foot Locker” auf der Zeil dokumentiert Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

“Foot Locker“, eine Einzelhandelskette, betreibt auch auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil ein Ladengeschäft. Und wie nahezu alle Einzelhändler auf der Zeil werden die Besucherinnen des Ladens mit Videokameras überwacht. In der Regel ohne dass im Ladeneingang ein Hinweis auf Videoüberwachung angebracht ist. “Foot Locker” toppt diese leider all zu verbreitete Praxis. Die Aufnahmen der Kamera im Eingangsbereich werden auf einem Bildschirm dokumentiert. Und

0404, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter CDU lässt nicht locker. Sie fordert weiter – unterstützt vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill – einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt. Mit dieser Forderung waren der CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank und der Polizeipräsident wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit getreten. Ende Dezember 2016 machte sich dann der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker diese

0304, 2017

Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 1Kommentare

In einer Stellungnahme vom 30.03.2017 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erklärt, es sei befremdlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere Kabinettsmitglieder das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung als nicht mehr zeitgemäß bewerten und dem “Datenreichtum” das Wort reden. Die Datenschutzbehörden stellen fest: „Datenschutz ist ein Grundrecht, wie die

2903, 2017

Kfz-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, Teil II

LKlaus/ März 29, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

‚Kfz-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung ?, Teil II‘ Wie bereits am 01. Februar 2015 in der Nachricht mit dem Titel, „Kfz-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung ?“, auf unserer Homepage geschrieben, wird hiermit wieder aus aktuellem Anlass Bezug genommen. In der Frankfurt Rundschau vom 28.03.2017 ist ein Artikel mit der Überschrift, ‚CDU will mit Mautdaten fahnden.‘ zu lesen.

2703, 2017

Darf ein Vermieter entgegen dem Willen des Mieters Fotos von der vermieteten Wohnung anfertigen und veröffentlichen?

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellte ein Mieter einer Wohnung in Frankfurt an ein ihm bekannten Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Die Antwort dazu ist: Nein! – darf er nicht! Es besteht auf Grund des Mietvertrags keine Pflicht, Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, egal zu welchen Zwecken der Vermieter die Fotos anfertigen möchte. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mieters (Art. 2 Abs. 1

2403, 2017

Wie effizient ist Videoüberwachung in Berlin? Ein FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus nennt Zahlen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Antiquierte Idee: So wenig nützt die Videoüberwachung in Berlin“ hat sich Marcel Luthe (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, mit den in Berlin besonders penetrant vorgetragenen Forderungen der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung auseinander gesetzt. Mit betriebswirtschaftlichem Blick (FDP !) und bemerkenswerten Zahlen! Der Beitrag wurde am 24.03.2017 im FOCUS veröffentlicht. Zwei Auszüge: “Eine Videokamera ermittelt rund 0,05

2103, 2017

Videoüberwachung in Kassel – neu gewählter Oberbürgermeister will am Ausbau festhalten, obwohl die Kriminalität zurückgegangen ist

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Kassel hat die Kriminalitätsbelastung lt. Polizeistatistik Nordhessen 2016 den niedrigsten Wert der Jahre 2012 – 2016 erreicht. Trotzdem will der Anfang März 2017 neu gewählte Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) an den Plänen der Stadt Kassel zum Ausbau der Videoüberwachung festhalten. Im Gespräch mit der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine (HNA) erklärte er wenige Tage nach seiner Wahl: „‚Es bleibt dabei, dass

2103, 2017

Die Pharmalobby fordert eine Senkung des Schutzes von Gesundheits- und Behandlungsdaten im neuen Bundesdatenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ wurde von Datenschützern bereits wiederholt kritisiert, weil es Datenschutzstandards in Deutschland gegenüber dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch gegenüber der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) absenken würde. Kritik völlig anderer Art kommt aus den Reihen der

1703, 2017

Jetzt auch in Bielefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Erst wenige Tage ist es her, dass die örtliche Polizeiführung in Krefeld Forderungen von Lokalpolitikern nach Ausbau der Videoüberwachung widersprach. Vor wenigen Tagen hat die Polizeipräsidentin von Bielefeld im Hauptausschuss des Rates der Stadt Bielefeld den Forderungen aus den Reihen der CDU- und der FDP-Fraktion nach Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Plätzen in der Stadt widersprochen. Die Neue Westfälische vom

1703, 2017

Krefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über ein weiteres Beispiel dafür, dass Lokalpolitiker unreflektiert und ohne Kenntnis der Rechtslage den Schrei nach weiterer Videoüberwachung ausstoßen, berichtet die Rheinische Post am 15.03.2017 aus Krefeld: “Über eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Krefeld wird in der Politik wieder intensiv nachgedacht. Ursache ist eine Entscheidung des Bundestags in der vergangenen Woche, der als Reaktion auf die zahlreichen bundesweiten Gewalttaten